Trumps Ankündigungen: Was Donald Trump als US-Präsident vor hat

Handelsabkommen TPP kippen

Schon am ersten Tag seiner Amtszeit will der designierte US-Präsident Donald Trump das transpazifische Handelsabkommen TPP kippen, kündigte er in einer Videobotschaft zu seinem Programm der ersten 100 Tage an. Das TPP-Abkommen ist von 12 Staaten einschließlich der USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Sein Abschluss war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte. TPP ist ein Vorbild auch für das noch nicht fertig ausgehandelte Abkommen TTIP der USA mit Europa, dessen Abschluss nun ebenfalls unsicher wird. Trump sagte, er werde den Rückzug aus TPP im Rahmen einer präsidialen Anordnung veranlassen. „Das Abkommen ist ein potenzielles Desaster für das Land“, sagte er. An dessen Stelle sollten bilaterale Handelsabkommen treten. Mit welchen Ländern, sagte er nicht.

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Amerika zuerst

"Mein Programm wird auf einem einfachen Kernprinzip aufbauen: Amerika an die erste Stelle zu rücken", sagte Trump in der Videobotschaft. "Ob es um die Produktion von Stahl, den Bau von Autos oder die Heilung von Krankheiten geht - ich will, dass die nächste Generation von Produktion und Innovation genau hier in unserer großartigen Heimat Amerika entsteht und Wohlstand und Jobs für amerikanische Arbeiter schafft."

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Cyberkrieg verschärfen

Trump will die Geheimdienste anweisen, der Bekämpfung von Cyberattacken und anderer Angriffe auf wichtige US-Infrastruktur Priorität einzuräumen.

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Weniger Lobbyismus

Trump will, dass Mitarbeiter der öffentlichen Hand nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst fünf Jahre lang nicht als Lobbyisten tätig werden dürfen. Lobbyarbeit für ausländische Regierungen soll früheren öffentlichen Angestellten lebenslang verboten werden.

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Regulierungen abschaffen

Trump plant nach einigen Angaben zudem im Energiebereich Regulierungen zu streichen, die auf Kosten von Jobs und Produktivität gingen. Dabei gehe es auch um das sogenannte Fracking und, wie er sagte, um saubere Kohle. So würden Millionen hoch bezahlter Jobs entstehen. „Das ist es, was wir wollen, darauf haben wir gewartet“, sagte Trump. Wenn künftig neue Regulierungen erlassen würden, müssten dafür zwei alte abgeschafft werden, sagte Trump.

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Illegal Beschäftigte härter bestrafen

Trump will das Arbeitsministerium anweisen, Visa-Missbrauch zu bekämpfen, um gegen die illegale Beschäftigung von Ausländern vorzugehen, die amerikanische Beschäftigte benachteiligten.

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Nigel Farage als britischer Botschafter

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Brexit-Befürworter Nigel Farage als britischen Botschafter in Washington ins Gespräch gebracht. Viele Menschen würden dies begrüßen, erklärte Trump am Dienstag auf Twitter. "Er würde eine großartige Arbeit leisten!" Ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May wies den Vorschlag allerdings umgehend zurück. "Es ist keine Stelle frei." Großbritannien verfüge bereits über einen ausgezeichneten Botschafter in den USA. Farage ist Chef der populistischen Partei Ukip und einer der bekanntesten Gegner der britischen EU-Mitgliedschaft und hatte im US-Wahlkampf Werbung für Trump gemacht. Nach dem Sieg Trumps besuchte er ihn in New York.

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Präsidentenfamilie lebt vorerst getrennt

Die künftige amerikanische First Lady Melania Trump und der zehnjährige Sohn Barron ziehen nicht gleich zu Beginn der Amtszeit von Familienvater Donald Trump im Januar mit ins Weiße Haus. Trump sagte, beide kämen erst unmittelbar nach Ende des Schuljahrs nach Washington. Ein Sprecher des künftigen Präsidenten hatte zuvor angedeutet, dass die Trumps zögerten, den Zehnjährigen mitten im Schuljahr von New York nach Washington umziehen zu lassen. Der Umzug von Melania und Barron Trump dürfte demnach im späten Frühjahr oder frühen Sommer anstehen.

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