Trumps erste Tage: Regieren im Wahlkampfstil

Trumps erste Tage: Regieren im Wahlkampfstil

, aktualisiert 23. Januar 2017, 08:28 Uhr
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In seinen ersten Tagen als US-Präsident werden symbolträchtige Amtshandlungen erwartet.

von Frank WiebeQuelle:Handelsblatt Online

Schelte für die Presse und symbolische Amtshandlungen – so startete Donald Trump in seinen neuen Job. Und so geht es wohl auch weiter. Derweil formiert sich Widerstand in den Bundesstaaten. Was die nächsten Tage bringen.

San FranciscoEines der größten Versprechen von Donald Trump im Wahlkampf war, Obamacare so schnell wie möglich abzuschaffen. Also setzte er sich gleich nach seinem Amtsantritt an den Schreibtisch im Oval Office und unterschrieb symbolträchtig einige Anweisungen, mit denen bestimmte Vorschriften des Gesetzes zur Krankenversicherung außer Kraft gesetzt werden.

Allerdings wussten auch US-Medien nicht, was genau er unterschrieben hat. Bei Trump kommt es offensichtlich weniger auf den Inhalt als auf die Geste an. Experten hatten schon im Vorfeld darauf hingewiesen, dass man Obamacare nicht stückweise behalten kann. Werden einzelne Teile des Systems herausgebrochen, etwa die Versicherungspflicht, dann droht es zusammenzubrechen.

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Am Samstag eilte der neue Präsident dann nach Langley in die Zentrale des CIA. Dort lobte er den Geheimdienst in allgemeinen Formulierungen. Außerdem schimpfte er auf die Medien und gab ihnen Schuld an seinen schlechten Beziehungen zu den US-Geheimdiensten. Dass er selber deren Arbeitsweise mit Nazi-Deutschland verglichen hatte, erwähnte er nicht.

Sein Pressesprecher Sean Spicer beschimpfte derweil die Medien, weil sie angeblich zu Unrecht auf einen relativ schwachen Besuch der Feierlichkeiten zum Amtsantritt hingewiesen hatten. Er sagte zunächst, es gebe keine Zahlen über die Anwesenheit dort, um dann wahrheitswidrig zu behaupten, es sei die höchste Zahl aller Zeiten gewesen. Er drohte der Presse an, sie „zur Verantwortung zu ziehen“. Was immer das auch heißen soll.

Außerdem kündigte er an, der Präsident werde sich per Twitter direkt an die Bevölkerung wenden. Fraglich bleibt, wozu Trump dann überhaupt einen Pressesprecher braucht. Jedenfalls nicht, um Fragen zu beantworten.

Der Präsident rauschte nach seiner Beschimpfung direkt ab, wie das Video der Veranstaltung zeigt. Kein Zufall vielleicht, dass sich ungefähr zur selben Zeit in Koblenz europäische Rechtsradikale versammelt hatten, die Trump und sich selbst feierten und nur die ihnen genehmen Medien dazu eingeladen hatten.


New York will sich um Verhütungsmittel kümmern

In den nächsten Tagen wird, nach allem was bisher bekannt ist, Trump zunächst weiter regieren, indem er symbolträchtige Amtshandlungen vornimmt. Dazu könnte laut seinem Sprecher der offizielle Abbruch der Verhandlungen über einen asiatischen Handelspakt (TTP) gehören oder auch die Ankündigung, den nordamerikanischen Handelspakt (Nafta) neu zu verhandeln. Vordringliche Themen sind auch die Bereiche Energie und Cybersicherheit.

Möglicherweise hebt Trump sehr schnell einige Beschränkungen für die Öl-, Gas- oder Kohleförderung auf. Er hat zudem versprochen, sofort bestehende Regelungen zum Schutz von Einwanderern zu streichen, außerdem könnte er formell den Bau einer Befestigungsanlage an der mexikanischen Grenze starten.

Schon in den Tagen vor Trumps Amtseinführung formierte sich Widerstand auf der Ebene der Bundesstaaten. Eric Schneiderman, Generalstaatsanwalt des Staates New York, schickte mehrere Botschaften heraus, in enger Abstimmung mit Gouverneur Andrew Cuomo. So will der Bundesstaat mit eigenen Regeln sicherstellen, dass seine Bürger weiterhin guten Zugang zu Verhütungsmitteln haben, auch wenn es zu Streichungen bei Obamacare kommen sollte. Außerdem versucht New York zusammen mit fünf anderen Bundesstaaten, Umweltauflagen für Kraftwerke in eigener Verantwortung aufrecht zu erhalten, wenn Trump die Regeln auf Bundesebene streicht.

Schneiderman gab Handlungsempfehlungen, wie Städte und Gemeinden ihre Migranten gegen den Zugriff der Bundesbehörden schützen können. Er empfahl zum Beispiel Satzungen, nach denen die lokale Polizei die Kooperation mit Einwanderungsbehörden unterlassen soll. Der Widerstand gegen den neuen Präsidenten beschränkt sich also nicht auf Protestmärsche, auch juristische Mittel kommen zum Einsatz.

Quelle:  Handelsblatt Online
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