Der republikanische Mehrheitsführer Kevin McCarthy sagte am Mittwoch in Washington, er sei zuversichtlich, bei der Abstimmung genügend Stimmen zusammenbekommen, um "Obamacare" durch eine neue Gesundheitsreform ersetzen zu können.
US-Präsident Donald Trump hatte im zähen Ringen um die Gesundheitsreform im März eine schwere Niederlage erlitten. Die Republikaner zogen damals auf Bitten Trumps einen Gesetzentwurf zu massiven Einschnitten an Obamacare zurück. Zuvor zeichnete sich ab, dass bei der Abstimmung in dem von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus keine Mehrheit dafür zustande kommen würde. Damit blieb die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger vorerst in Kraft, deren Abschaffung eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen war.
Die Republikaner lehnen Obamacare im Grundsatz als einen zu starken Eingriff des Staates in den Gesundheitsmarkt ab und halten sie für zu teuer. Allerdings hatte Trump keine eigene Reform der Reform vorgelegt, sondern sich hinter einem Entwurf von führenden Republikanern im Repräsentantenhaus gestellt. Die Vorlage ist umstritten: Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses hat berechnet, dass dadurch 14 Millionen Amerikaner innerhalb eines Jahres ihre Krankenversicherung verlieren würden. Bis 2026 würde diese Zahl auf 24 Millionen steigen.
Die Wahlversprechen Donald Trumps
- Schaffung von 25 Millionen Jobs in der ersten Amtszeit
- Bau einer Mauer auf der kompletten Grenze zu Mexiko, für die Mexiko bezahlt
- Abschiebung von zwei Millionen illegalen Immigranten
- „Extreme Überprüfung“ aller Einreisenden
- Einstellung von Visa an Angehörige von Staaten, die „kriminelle illegale Einwanderer“ nicht „zurücknehmen“
- Verschärfung der Visa-Regeln
- Die Gesundheitsversicherung Obamacare soll abgeschafft und ersetzt werden
- Das Handelsabkommen Nafta soll neu verhandelt werden
- Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP
- Auswahl eines Richters von einer Vorschlagsliste mit 20 Namen
- Für jede neue Regulierung sollen zwei alte abgeschafft werden
- Reduzierung der Steuerklassen von sieben auf drei
- Runterfahren der Unternehmenssteuern von 35 auf 15 Prozent
- Aufhebung der „Begrenzungen“ für Jobs in der Energiebranche
- Wiederbelebung gestoppter Energie-Infrastrukturprojekte wie der Keystone-Pipeline
- Einstellung der Zahlungen an UN-Klimaprogramme
- Strafzölle für Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlegen
- Ausweitung des Militäretats
- Die US-Wirtschaft soll um vier Prozent wachsen
