Donald Trumps Amtsantritt in Washington ist das, was man holprig nennen darf. In den ersten 72 Stunden im Amt hat der selbsternannte Dealmaker nicht allzu viel auf die Reihe bekommen. Dafür ging jede Menge schief. Seine künftige Bildungsministerin Betsy De Vos zum Beispiel hat in einer vierzeiligen Twitter-Notiz vier Fehler in Sachen Grammatik und Rechtschreibung gemacht. Das war vielleicht nicht so schlimm - schließlich soll ja alles erst noch besser werden. Sein Sprecher Sean Spicer hat in einer seiner ersten Pressekonferenzen in fünf Minuten fünf Mal nachweislich gelogen. Das war schlimm.
So schlimm, dass es in der ganzen Welt für Kopfschütteln sorgte. So schlimm, dass Trump seine Frontfrau Kellyanne Conway umgehend in den Ring schicken musste, um Schadensbegrenzung zu betreiben. Conway, bisher eine im Trump-Konvoi, auf die sich der Präsident verlassen konnte, benutzte dann im Interview mit dem Sender NBC ein Wort, das aufhorchen ließ: „Alternative Fakten.“ Das Weiße Haus habe Fakten, die den Fakten widersprächen. Keine geringere Stelle als das Weiße Haus hat der Diskussion um Fakenews - Falschnachrichten - neue Nahrung gegeben.
„Alternative Fakten, das ist ein anderes Wort für Lügen“, sagte dazu der Rechtsprofessor Richard Painter von der University of Minnesota. „Wir haben eine Regierung, die uns anlügt“, betont er. Tatsächlich: Spicers Vergleiche der Zahlen der Washingtoner U-Bahn nutzten unzulässig unterschiedliche Uhrzeiten. Er verglich die 11.00- Uhr-Zahlen von 2009 mit den Ganztagszahlen von 2017.
Er behauptete zudem, es habe erstmals weiße Planen auf dem Grasboden der National Mall gegeben, was den Eindruck der Besucherzahl beeinflusst habe. Doch das stimmte so nicht: Schon 2013 bei Barack Obamas zweiter Vereidigung gab es die Planen. Ganz sicher war es nicht die größte Zuschauermenge, die in Washington jemals eine Vereidigung sah - auch nicht die zweitgrößte.
Manche sahen in den bizarren Auftritt von Spicer und Conway, die mit Lügen und Halbwahrheiten für die vergleichsweise vernachlässigbare Frage von Zuschauerzahlen in die Bütt mussten, eine persönliche Loyalitätsprüfung. Ari Fleischer deutete so etwas an, ehemaliger Sprecher von George W. Bush. Würden sie für ihren Chef lügen?
Trumps Amerika: Die Pläne des neuen US-Präsidenten
Trump will sich ganz von amerikanischen Interessen, vor allem den Sicherheitsinteressen leiten lassen. Höchste Priorität soll der Kampf gegen islamistische Terrororganisationen wie den Islamischen Staat (IS) haben. Russland wird in den Eckpunkten nicht direkt erwähnt, es gibt aber einen Satz, der als Botschaft an Russland verstanden werden kann. „Die Welt muss wissen, dass wir keine Feinde suchen, dass wir immer froh sind, wenn alte Feinde zu Freunde werden, und wenn alte Freunde zu Verbündeten werden.“ Internationale Bündnisse und Organisationen wie die Nato, die Europäische Union und die Vereinten Nationen kommen in den Eckpunkten nicht vor.
Trump setzt auf „harte und faire“ Handelsabkommen, die vorrangig der US-Wirtschaft nutzen sollen. Darauf will er seine „härtesten und klügsten“ Leute ansetzen. Erstes Ziel: „Rückzug aus der transpazifischen Partnerschaft.“ Das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta der USA mit Kanada und Mexiko will er neu verhandeln und aufkündigen, wenn es keinen „fairen Deal“ gibt. Verstöße anderer Länder gegen Handelsabkommen will er „mit allen Mitteln“ bekämpfen.
Die Kürzungen bei den US-Streitkräften will Trump rückgängig machen. „Unsere militärische Dominanz darf nicht infrage gestellt werden.“ Kein Land dürfe die USA militärisch überholen. Trump kündigt ein Raketenabwehrsystem zum Schutz vor Angriffen des Iran und Nordkoreas an. Dem Cyber-Krieg soll Priorität eingeräumt werden. Dabei sollen sowohl die defensiven als auch die offensiven Fähigkeiten der Streitkräfte gestärkt werden.
„Die Trump-Regierung wird eine Law-and-Order-Regierung (Recht und Ordnung) sein“, heißt es in den Eckpunkten. Vor allem die Gewaltkriminalität will der neue US-Präsident durch effektivere Polizeiarbeit, konsequentere Anwendung von Strafgesetzen und mehr bürgerliches Engagement bekämpfen. Das Recht auf Waffenbesitz soll nicht angetastet werden, um es jedem US-Bürger zu ermöglichen, sich selbst zu verteidigen.
Ein Grenzwall nach Mexiko soll illegale Einwanderung stoppen. Außerdem will Trump Migranten, die straffällig geworden sind, abschieben.
In zehn Jahren will Trump 25 Millionen Arbeitsplätze schaffen und vier Prozent Wachstum pro Jahr erreichen. Er will die Steuern für Bürger und Unternehmen senken sowie das gesamte Steuersystem vereinfachen. Staatliche Regulierung will die neue US-Regierung so weit wie möglich zurückfahren.
Trump will Energie für die Bürger möglichst billig machen und unabhängig sein von ausländischem Öl. Dafür will er Gesetze zum Klima- und Wasserschutz zurücknehmen, die Obama durchgesetzt hat. Stattdessen setzt er auf Fracking, also die Förderung von Erdgas aus Gesteinsschichten. Die US-Kohleindustrie will er „wiederbeleben“. Die Umweltbehörde EPA soll sich auf den Luft- und Wasserschutz konzentrieren. Trump hat früher abgestritten, dass es den menschengemachten Klimawandel gibt.
Andere sehen darin eine viel grundsätzlichere Fragestellung. Wie verlässlich ist das Weiße Haus? Ist die Regierung des mächtigsten Landes und der größten Demokratie der Welt noch eine stabile Quelle für Nachrichten, als die sie bisher bei aller angebrachten Vorsicht allenthalben gehalten wurde? Oder steht das Weiße Haus, was die Verlässlichkeit seiner Nachrichtengebung angeht, künftig auf einer Stufe mit dem Kreml oder mit dem Ankara Recep Tayyip Erdogans?
„Wenn jetzt privilegierte Quellen, also hier der Staat in den USA, Falschmeldungen herausgibt und die dann auch noch seltsamerweise rechtfertigt, dann kann einem angst und bange werden“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall, dem SWR. „Es gibt Fakten, die man überprüfen kann, man kann sie verifizieren“, sagt der Vorsitzende der Gesellschaft für Deutsche Sprache, Peter Schlobinski. Der Begriff sei deshalb schon eigentümlich.
Der Künstler Tim O'Brien kreierte auf die Schnelle ein Cover des „Little Golden Book of Alternate Facts“, das „kleine goldene Buch der alternativen Fakten“. Auf dem Titel wird ein Vogel als Schmetterling bezeichnet, Weintrauben als Murmeln und ein Stuhl als Tisch. Auswüchse wirrer Konstrutivismus-Theoretiker? Oder die schöne neue Welt der US-Regierung unter Präsident Donald Trump?
Doch Spicer verband seine Falschmeldungen auch mit einem weiteren Generalangriff auf die traditionellen Medien. Er drohte mit Konsequenzen, sollte die angebliche Benachteiligung Trumps nicht aufhören. Das deutet darauf hin, dass die Lügenspirale ein Teil einer größer angelegten Kommunikationsstrategie Trumps sein könnte. Es geht darum, Deutungshoheit zu erlangen. Wenn dabei Fakten stören, braucht man Alternativen.
