Eigentlich ist es keine Überraschung. Amerika zuerst, daraus hat Donald Trump nie einen Hehl gemacht. Mit den Einfuhrzöllen auf Solarpanels und Waschmaschinen löst er eines seiner Wahlversprechen ein und verschärft den Kurs gegenüber China. Die geplanten Zölle, die auch europäische und europäische Hersteller treffen, sind ziemlich happig. Auf Waschmaschinen sollen künftig zunächst zwischen 20 und 50 Prozent aufgeschlagen werden. Bei Solarmodulen 30 Prozent.
Die Zölle auf die Waschmaschinen sind dabei sogar höher angesetzt als von der internationalen Handelskommission aus Washington empfohlen. Die Entscheidung ist nicht nur eine Provokation gegen China. Sie läutet einen Kurswechsel in der amerikanischen China-Politik ein, die weit über Trumps Amtsperiode hinausgeht.
Seit der Wiederaufnahme der Beziehungen Ende der 1970er Jahre setzen die USA auf die Einbindung Chinas. Anfangs war es der Versuch, die kommunistische Volksrepublik von der UdSSR zu entfremden. Als diese 1991 zusammenbrach, wollte man China mithilfe der wirtschaftlichen Öffnung zu einem liberalen Land machen. Wichtigster Schritt war die Aufnahme Chinas 2001 in die Welthandelsorganisation (WTO).
Strafzölle gegen China
Anfangs schien es so, als könnten die USA mit dieser Strategie Erfolg haben. China öffnete sich wirtschaftlich, erlaubte die Privatisierung von Firmen und öffnete sich stückweise für ausländische Unternehmen. 2002 schrieb die US-Regierung in ihrer nationalen Verteidigungsstrategie in Bezug auf die politischen und wirtschaftlichen Reformen in Russland, Indien und China: „Jüngste Entwicklungen schüren bei uns die Hoffnung, dass bald ein echter globaler Konsens bei den allgemeinen Grundwerten herrscht.“
Ein Jahrzehnt später ist von dieser Hoffnung nicht mehr viel übrig, wie der amerikanische Außenpolitik-Experte Daniel Rosen jüngst in einer Analyse schrieb. Während das amerikanische System seit der Finanzkrise schwach wirke, habe China nun ein eigenes, alternatives Modell zum westlichen, marktorientierten Modell anzubieten. „Das Chinesische nutzt die Märkte, um staatliche Ressourcen zu verteilen. Die Wirtschaft wird aber von der Regierung gesteuert“, so der Experte von der New Yorker Rhodium Group. China versucht nicht mehr, an das amerikanische Modell anzuknüpfen, sondern betont die Unterschiede.
Und das macht Eindruck. In den vergangenen Jahren haben sich immer mehr Länder von den USA abgewandt und blicken nun hoffnungsfroh nach China. Vor allem autokratische Regime sehen in dem Einparteienstaat ein Vorbild.
Die zunehmend aggressive Haltung der USA hat auch etwas damit zu tun, dass es für amerikanische Firmen immer schwieriger wird, am Wachstum in China teilzuhaben. 75 Prozent der Firmen fühlen sich weniger willkommen als noch vor einem Jahr, hieß es so in der jährlichen Befragung der amerikanischen Auslandshandelskammer in China. Und dass, obwohl immerhin ein Drittel durchaus Verbesserungen im Investitionsumfeld in China sieht.
Viele Firmen seien besorgt, dass die ungleiche Behandlung zwischen ausländischen und chinesischen Firmen langfristig dazu führen könnte, dass die amerikanischen aus dem Markt gedrängt werden. „Durch die Entwicklung Chinas ist das Land weniger von ausländischen Gütern, Services und Technologien abhängig und setzt mehr auf den Protektionismus lokaler Industrien, Technologie und Innovation“, wie es in dem Bericht heißt.
