Tschechischer Präsident: Zeman kritisiert Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Tschechischer Präsident: Zeman kritisiert Urteil des Europäischen Gerichtshofs

, aktualisiert 06. September 2017, 19:27 Uhr
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„Wenn es hart auf hart kommt, ist es immer besser, auf EU-Subventionen zu verzichten, als Migranten hereinzulassen.“

Quelle:Handelsblatt Online

Der tschechische Präsident Milos Zeman bleibt stur. Er verzichtet lieber auf EU-Gelder anstatt mehr Migranten aufzunehmen. Auch die gescheiterte Klage am EuGH gegen die Flüchtlingsumverteilung kann ihn nicht umstimmen.

Prag Der tschechische Präsident Milos Zeman hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der EU-Flüchtlingsquoten scharf kritisiert. „Wenn es hart auf hart kommt, ist es immer besser, auf EU-Subventionen zu verzichten, als Migranten hereinzulassen“, sagte der 72-Jährige der Agentur CTK zufolge am Mittwoch bei einem Besuch der Stadt Novy Jicin.

Zeman kritisierte, dass die Europäische Union Tschechien in einer ersten Phase mehrere tausend muslimische Migranten „aufzwingen“ wolle. Deren Kultur unterscheide sich deutlich von der europäischen, argumentierte er. „Wir dürfen uns nicht beugen, wir dürfen uns nicht (von Brüssel) drohen lassen“, sagte Zeman. Der Präsident hat überwiegend repräsentative Aufgaben.

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Zuvor waren die Slowakei und Ungarn vor dem EuGH mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingsumverteilung gescheitert. Die Mitte-Links-Regierung in Prag hatte sich dem Verfahren nicht ausgeschlossen. Weil Tschechien aber bisher nur ein gutes Dutzend Flüchtlinge aufgrund des Quotensystems aufgenommen hat, hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen das mitteleuropäische Land eingeleitet.

Quelle:  Handelsblatt Online
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