Tsipras bittet zur Kasse: Auf die Griechen kommt ein Steuer-Tsunami zu

Tsipras bittet zur Kasse: Auf die Griechen kommt ein Steuer-Tsunami zu

, aktualisiert 07. Mai 2016, 07:50 Uhr
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Nur noch 29 Prozent der Griechen haben eine positive Meinung von ihrem Premier, 68 Prozent senken den Daumen.

von Gerd HöhlerQuelle:Handelsblatt Online

Premierminister Tsipras will an diesem Wochenende Rentenkürzungen und Steuererhöhungen im Eilverfahren durchs Parlament peitschen. Die Gewerkschaften reagieren mit Massenstreiks und Protesten. Wirtschaftsverbände warnen.

AthenMakis Psaras hat noch nie gestreikt. Aber jetzt ist es so weit. „Es reicht mir“, schnaubt der 58-Jährige und lässt das Blechrollo seines Periptero, seiner Zeitungsbude im Athener Küstenvorort Voula, runterrasseln. „Man kann sich nicht alles gefallen lassen“, sagt Makis, als er das schwere Vorhängeschloss abschließt, um seinen Kiosk zu sichern. „Die anderen machen auch dicht“, stellt der Händler zufrieden fest und zeigt auf zwei ebenfalls geschlossene Periptera ein paar hundert Meter weiter. Die Griechen beginnen sich zu wehren. Neun von zehn Befragten, so eine demoskopische Untersuchung von Ende April, sehen ihr Land „auf dem falschen Weg“. Drei von vier erwarten, dass sich die Wirtschaftslage weiter verschlechtern wird.

Alexis Tsipras kommt unter wachsenden Druck. Nur noch 29 Prozent der Griechen haben eine positive Meinung von ihrem Premier, 68 Prozent senken den Daumen. Im Schnellverfahren will Tsipras deshalb jetzt seine umstrittene Renten- und Steuerreform durchs Parlament bringen: An diesem Samstagmorgen werden die Gesetzentwürfe im Plenum eingebracht, schon am Sonntagabend sollen die Abgeordneten abschließend darüber abstimmen. Die Vorlage hat politische und soziale Sprengkraft: Auf die Griechen, die im Verlauf der sechsjährigen Krise im Durchschnitt bereits ein Drittel ihrer Einkommen verloren haben, kommen weitere Rentenkürzungen und massive Steuererhöhungen zu.

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Monatelang hat die Regierung mit den Gläubigern um die Sparmaßnahmen gerungen. Dass es jetzt plötzlich ganz schnell gehen soll, hat zwei Gründe. Erstens möchte Tsipras die zunehmend kontroverse öffentliche Diskussion über das Sparpaket beenden und die eigenen Reihen schließen, bevor sich das Rumoren in den Regierungsfraktionen zu einer Revolte auswächst. Zweitens erhofft sich der Premier von einer Verabschiedung der Spargesetze Rückenwind für die Verhandlungen bei der Griechenland-Sondersitzung der Euro-Finanzminister am Montagnachmittag – und eine schnelle Freigabe der in Athen dringend benötigten nächsten Rate der Hilfskredite.

Aber ob alles nach Plan läuft? Die von Tsipras geführte Koalition aus Links- und Rechtspopulisten verfügt im Parlament nur über 153 der 300 Mandate – nicht gerade ein bequemes Kissen für eine Abstimmung über ein derart kontroverses Gesetzeswerk. Viele Regierungsabgeordnete fühlen sich hin- und hergerissen zwischen der Parteidisziplin und den Erwartungen ihrer Wähler, die Tsipras glaubten, als er versprach, mit ihm werde es keine weiteren Rentenkürzungen geben.

Die Gewerkschaften machen zusätzlichen Druck. Auf die Ankündigung der vorgezogenen Parlamentsabstimmung reagierten sie quasi aus dem Stand am Freitag mit der massivsten Streikwelle, die das Land seit Tsipras‘ Amtsantritt Ende Januar 2015 erlebt hat. Ein gleich auf drei Tage angesetzter Generalstreik lähmt seit Freitagmorgen das Land.

Der Kioskbesitzer Makis macht nicht nur mit, weil auch er um seine bereits mehrfach gekürzten Rentenansprüche fürchtet und künftig auch noch höhere Beiträge zur Sozialversicherung zahlen soll. „Zeitungen werde ich sowieso bis Montag nicht verkaufen“, sagt Makis – weil auch die Journalisten streiken, gibt es keine Gazetten. Den größten Teil seines Umsatzes machte Makis früher mit Zigaretten, aber auch dieses Geschäft läuft nicht mehr so gut, seit die Regierung die Tabaksteuer immer weiter anhob. „Viele Raucher kaufen jetzt Schmuggelware, die stangenweise in den Straßen um den Omoniaplatz angeboten wird“, weiß Makis. Nun sollen die Tabaksteuern erneut angehoben werden.

Auf die Griechen kommt ein wahrer Steuer-Tsunami zu. Die Freibeträge bei der Einkommensteuer werden gekappt, die Steuerprogression verschärft, der Spitzensteuersatz angehoben und der Solidaritätszuschlag noch einmal drastisch erhöht. Dazu kommen Erhöhungen der indirekten Steuern. Sie treffen auch jene, die gar kein Einkommen haben, etwa weil sie arbeitslos sind, wie 25 Prozent der Griechen. Die Mehrwertsteuer steigt von 23 auf 24 Prozent. Bier, Wein und Kaffee werden teurer. Benzin und Erdgas werden höher besteuert, auch die Kfz-Steuern werden heraufgesetzt. Lottoscheine und Lose will der Finanzminister ebenso höher besteuern wie Dividenden.


„Als nächstes kommt die Atemsteuer“

Mangelnde Fantasie beim Erfinden immer neuer Steuern kann man Finanzminister Euklid Tsakalotos, der sich gern als Marxist bekennt, nicht vorwerfen: Jetzt erhebt er, neben der Mehrwertsteuer, auch Sondersteuern auf Pay-TV und Internetanschlüsse. Die Abgabe auf Handy-Telefonate wird noch einmal erhöht. Bankschecks werden mit einer Sonderabgabe belastet. Allein das soll 300 Millionen Euro einbringen. Auch Touristen werden geschröpft, mit einer „Übernachtungsabgabe“ von bis zu fünf Euro pro Tag.

Rund 1,8 Milliarden Euro will der Finanzminister bei der Einkommensteuer zusätzlich kassieren, noch einmal den gleichen Betrag sollen die Erhöhungen der indirekten Steuern in die Kasse spülen. Dass der Fiskus die erhofften Mehreinnahmen wirklich kassieren kann, ist allerdings unwahrscheinlich. Seit Beginn der Krise vor sechs Jahren haben die Athener Finanzminister ständig die Steuern erhöht. Die Einnahmen gingen aber kontinuierlich zurück, nämlich von 51,3 Milliarden Euro im ersten Krisenjahr 2010 auf 43,5 Milliarden im vergangenen Jahr.

Dass der Fiskus immer weniger Geld eintreiben kann, ist nicht zuletzt der Rezession geschuldet, die Griechenlands Wirtschaftsleistung in der Krise um rund ein Viertel schrumpfen ließ. Wirtschaftsverbände warnen: Die Steuererhöhungen werden die ohnehin schwache Konjunktur weiter abwürgen. Theodoros Fessas, Präsident des Industrieverbandes SEV, nennt die Mehrwertsteuererhöhung einen „Irrweg“. Statt die Steuerschraube immer weiter anzuziehen, solle die Regierung besser bei den Ausgaben für den aufgeblähten Staatsapparat sparen.

Viele Griechen, die ihre Steuern zahlen wollen, können es einfach nicht mehr. Die Krise hat zehntausende Unternehmen in die Insolvenz getrieben. Ein Viertel der Bevölkerung lebt an der Armutsschwelle oder darunter. Die festgestellten Steuerschulden addieren sich aktuell auf 87 Milliarden Euro – das Doppelte der letztjährigen Steuereinnahmen. Davon sind allein 3,2 Milliarden im ersten Quartal 2016 aufgelaufen.

Aber auch die Steuerhinterziehung ist weiterhin ein großes Problem. Sie führt vor allem bei der Mehrwertsteuer zu Milliardenausfällen. Nach einer Studie der Brüsseler EU-Kommission kommen in Griechenland von 100 geschuldeten Euro Mehrwertsteuer nur 66 Euro beim Fiskus an. Während im EU-Durchschnitt 15,2 Prozent der fälligen Mehrwertsteuer hinterzogen werden, sind es in Griechenland 34 Prozent.

Der Kioskbesitzer Makis hat keine Zweifel, dass sich Finanzminister Tsakalotos noch mehr einfallen lässt, um die Haushaltslöcher zu stopfen: „Als nächstes kommt die Atemsteuer – dann halten wir alle die Luft an“, spottet er.

Quelle:  Handelsblatt Online
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