Tsipras vs. Schäuble: Griechen-Premier stößt Geldgeber vor den Kopf

Tsipras vs. Schäuble: Griechen-Premier stößt Geldgeber vor den Kopf

, aktualisiert 23. Dezember 2016, 16:16 Uhr
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Alexis Tsipras darf auf Beifall vieler Landsleute hoffen, wenn er jetzt Wolfgang Schäuble angeht.

von Gerd HöhlerQuelle:Handelsblatt Online

Griechenlands Premier entstaubt alte anti-deutsche Feindbilder. Mit einer heftigen Attacke auf Finanzminister Schäuble will Tsipras offenbar enttäuschte Wähler zurückgewinnen. Doch die Konfliktstrategie ist hoch riskant.

Am Freitag bildeten sich lange Schlangen vor vielen Athener Bankfilialen. Wie schon tags zuvor, trotzten Rentnerinnen und Rentner dem schneidend kalten Nordwind, um ihr Weihnachtsgeld abzuholen. Rund 1,6 Millionen Pensionären, die weniger als 850 Euro im Monat beziehen, hat die Regierung jetzt eine Einmalzahlung von 300 bis 830 Euro zugesprochen. 619 Millionen Euro lässt sich Premier Alexis Tsipras die Weihnachtsgratifikation kosten. Finanziert wird sie aus dem Primärüberschuss im Haushalt, der infolge massiver Steuererhöhungen um rund eine Milliarde höher ausfiel als angesetzt.

Politisch könnte das Geschenk Tsipras allerdings teuer zu stehen kommen. Denn er versäumte es, die Sonderzahlung mit den internationalen Geldgebern abzustimmen. Das sorgt jetzt für heftigen Streit. Der Euro-Rettungsfonds ESM setzte deswegen die bereits zugesagten Maßnahmen zu Schuldenerleichterungen umgehend aus. EU-Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis kritisierte den Alleingang der griechischen Regierung als „unnötig und nicht hilfreich“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte in einem Interview mit der „Zeit“: „Wenn wir die Regeln nicht einhalten, fliegt uns die Eurozone auseinander.“

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Jetzt gießt Tsipras Öl ins Feuer. „Jene, denen es psychisch nicht gut geht, können weder die Probleme ihres eigenen Landes lösen, noch die Probleme Europas, oder die der ganzen Welt“, sagte Tsipras am Donnerstag bei einer Veranstaltung im griechischen Parlament. Griechische Medien interpretierten diese Äußerung als Antwort an Schäuble, der zuvor im „Zeit“-Interview gesagt hatte, er habe „überhaupt kein Verständnis, wenn der der griechische Ministerpräsident der deutschen Bundesregierung vorwirft, sie wolle den griechischen Rentnern schaden“. Schäuble kritisierte, mit dem einseitig gewährten Weihnachtsgeld verletze Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern.

Das sehen auch andere Euro-Finanzminister so. Mit seiner Entscheidung, einseitig Sonderzahlungen an Rentner zu verteilen und vereinbarte Steueranpassungen auszusetzen, hat Tsipras die Geldgeber vor den Kopf gestoßen. Die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank (EZB) und der ESM prüfen jetzt, ob der Athener Premier mit seinen Weihnachtsgeschenken die Vereinbarungen des laufenden Kreditvertrages verletzt hat. Tsipras gibt sich trotzig: Er lasse sich von niemandem Vorschriften machen, Griechenland sei ein souveränes Land, sagte er diese Woche bei einer Kundgebung in Heraklion auf Kreta.

Der Streit um das Weihnachtsgeld für die Rentner verzögert den Abschluss der laufenden Prüfung des Anpassungsprogramms. Sie sollte eigentlich Anfang Dezember abgehakt sein. Jetzt gilt März als möglicher Termin. Damit lässt auch die Aufnahme Griechenlands ins Anleihekaufprogramm der EZB weiter auf sich warten. Die Finanzmärkte werden bereits nervös. Abzulesen ist das an sprunghaft ansteigenden Renditen der griechischen Staatsanleihen. Tsipras‘ ehrgeiziger Zeitplan, das Land 2017 wieder an den Kapitalmarkt zurückzuführen dürfte vor diesem Hintergrund kaum zu halten sein.


Vorbote baldiger Neuwahlen

Dass der griechische Premier jetzt ausgerechnet Schäuble attackiert, ist kein Zufall. Der Bundesfinanzminister hat in Griechenland seit geraumer Zeit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Rolle des unbeliebtesten ausländischen Politikers abgelöst. Weil sich Schäuble gegen Schuldenerleichterungen für Griechenland sperrt und Athen auch bei den Sparvorgaben keinen Rabatt geben will, gilt er vielen Griechen als hartherzig.

Tsipras darf deshalb auf Beifall vieler Landsleute hoffen, wenn er jetzt Schäuble angeht. Er riskiert damit allerdings einen Bruch mit Berlin. Erst Mitte Dezember war Tsipras nach dem EU-Gipfel zu einem Gespräch mit Angela Merkel in die Bundeshauptstadt geeilt – in der Hoffnung auf Fürsprache der Kanzlerin bei einer Lockerung der Sparvorgaben und weiteren Schuldenerleichterungen. Bei diesen Themen zeigt Merkel allerdings die kalte Schulter und verwies den Griechen zurück an die Vertreter der Gläubiger.

Seit dem Misserfolg in Berlin werden nun anti-deutsche Feindbilder, die Tsipras schon als Oppositionsführer im Wahlkampf Anfang 2015 benutzt hatte, im Regierungslager wieder hervorgeholt. Schifffahrtsminister Panagiotis Kouroublis kritisierte diese Woche in einem Interview, die Griechen bezahlten seit Beginn der Krise „für Entscheidungen, die Deutschland nützen, aber nicht Griechenland“.

Politische Beobachter sehen in solchen Äußerungen einen Vorboten baldiger Neuwahlen. Darauf deutet auch die rege Reisetätigkeit des Premiers hin: Diese Woche besuchte Tsipras die Ägäisinsel Nisyros, flog dann zu einem zweitägigen Aufenthalt nach Kreta, um am Freitag in Kalamata auf dem Peloponnes aufzutauchen.

In jüngsten Umfragen liegen die oppositionellen Konservativen zwar mit rund zehn bis 15 Prozentpunkten vor dem regierenden Linksbündnis Syriza; neun von zehn Befragten sind unzufrieden mit der Regierung, und 76 Prozent äußern eine negative Meinung zu Tsipras. Der Premier könnte aber versuchen, seine Popularitätswerte aufzupäppeln, indem er als eine Art Widerstandskämpfer den Gläubigern die Stirn bietet.

Tsipras zeigt sich damit einmal mehr als politischer Spieler, der mit hohem Einsatz pokert. Der Konfrontationskurs gegenüber den Geldgebern ist eine sehr riskante Strategie. Verzögert sich der Abschluss der laufenden Prüfung, gerät die Auszahlung weiterer Kreditraten in Gefahr. Im zweiten Quartal 2017 erwartet Griechenland Finanzhilfen von 9,6 Milliarden Euro. Athen braucht das Geld, weil im dritten Vierteljahr für den Schuldendienst 8,9 Milliarden benötigt werden.

Die Kreditanalysten der Ratingagentur Moody’s schlagen angesichts der „erneuten Spannungen zwischen Griechenland und den europäischen Geldgebern“ bereits Alarm: Bei einer weiteren Verzögerung der Evaluierung gerate die Rückzahlung einer im Juli 2017 fällig werdenden Anleihe in Gefahr, warnte die Agentur diese Woche. Kommt es zu einem Zahlungsausfall, wäre das Gespenst des Grexit wieder da.

Quelle:  Handelsblatt Online
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