TTIP-Abkommen: Europa braucht das Freihandelsabkommen

TTIP-Abkommen: Europa braucht das Freihandelsabkommen

, aktualisiert 28. Mai 2014, 10:44 Uhr

Das Europäische Parlament hat kräftig Stimmung gegen das Freihandelsabkommen TTIP gemacht. Durch die Europawahl sehen sich die Kritiker des Freihandels gestärkt. Dabei könnte der grenzenlose Handel mit den USA zig Arbeitsplätze sichern.

Von Christian Ramthun, Henning Krumrey, Cordula Tutt und Silke Wettach

Fünf Jahre lebte Rainer Hundsdörfer in Connecticut, auf halber Strecke zwischen New York und Boston. Nie fürchtete der heute 56-Jährige, sich beim Essen zu vergiften oder sich am Toaster einen elektrischen Schlag zu holen. Im Gegenteil, Hundsdörfer war beeindruckt von den hohen Verbraucherstandards. Im Restaurant fand er auf der Speisekarte neben den Gerichten Angaben zur Kalorienzahl, im Supermarkt imponierten ihm die detaillierten Angaben zu den Zutaten und Herstellungsverfahren der Lebensmittel.

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Heute, in Mulfingen im Hohenlohekreis, reibt sich Hundsdörfer erstaunt die Augen angesichts der Angstdebatte um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Ob in der Zeitung, im Radio, im Fernsehen – überall begegnen ihm Sorgen über Genmais, Chlorhühnchen und miese Umwelt- und Verbraucherstandards der USA, die über den Atlantik zu schwappen drohen.

„Die meisten Menschen hier haben leider keine Ahnung von Amerika“, sagt Hundsdörfer und ergänzt: „Umgekehrt leider auch nicht.“ Die Lebensqualität in den USA sei jedenfalls nicht schlechter, versichert er und will sich nun in die Debatte einmischen.

Abkommen mit Kanada Testlauf für das TTIP

Während die Verhandlungen zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen noch laufen, hat die EU-Kommission ein ähnliches Abkommen mit Kanada auf den Weg gebracht.

In Deutschland gibt es große Bedenken gegenüber dem Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Mit Kanada ist man deutlich weiter. Schon 2015 könnten so gut wie alle Zolltarifpositionen fallen. Quelle: dpa

Auch aus beruflich-wirtschaftlichen Gründen. Hundsdörfer ist Geschäftsführer von ebm-pabst, einem mittelständischen Unternehmen, das Ventilatoren herstellt. Für Kühlschränke, für Sitzbelüftungen oder auch für LED-Scheinwerfer. Alle Produkte müssen zertifiziert werden und erhalten dann das europäische CE-Prüfzeichen. Leider haben die USA, ein wichtiger Absatzmarkt, andere Normen. Also müssen sich bei ebm-pabst allein 15 Entwickler mit der US-Zertifizierung beschäftigen. Deshalb ist Hundsdörfer für TTIP.

Er hofft, dass dann eine Prüfung ausreicht und das Ergebnis auch im anderen Land gilt. „Wir können viel Geld besser in die Entwicklung neuer Produkte stecken, damit hier Jobs sichern und unsere Wettbewerbsposition auf dem amerikanischen Markt stärken“, schwärmt Hundsdörfer.

Mit Chlorhühnchen auf Augenhöhe

Sein plötzliches TTIP-Engagement sei überfällig, sagt der Mittelständler selbstkritisch. Zu lange habe man das Feld den Angstmachern überlassen, „jetzt müssen wir dem Chlorhühnchen auf Augenhöhe begegnen“.

Diese Einsicht dämmert inzwischen vielen Wirtschaftsbossen. Zu lange glaubte man, das Freihandelsabkommen sei ein politischer Selbstläufer. Schließlich lebt Deutschland ja vom Welthandel. Und TTIP soll noch mehr Wohlstand schaffen, zwischen 0,5 und 0,8 Prozent mehr BIP – je nach Studie. Allerdings sind derartige abstrakte Daten viel zu fern von den Wohlstandsbürgern, die sich ganz konkrete Sorgen um ihre Gesundheit machen.

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Das bisherige TTIP-PR-Desaster ist für den Münchner Professor Hans-Werner Sinn ein Musterbeispiel der Public-Choice-Theorie. Sie erklärt, warum sich kleine engagierte Interessengruppen zum Nachteil einer schweigenden Mehrheit durchsetzen können. Offensichtlich sei dies hiesigen Hühnermästern und anderen Lebensmittelherstellern gelungen.

Irrationale Kritik

„Viele, die deren Argumente übernehmen, wissen wahrscheinlich gar nicht, worüber sie reden“, sagt Sinn. Er findet die Kritik irrational: „Tatsächlich könnten vor allem einkommensschwache Bevölkerungsgruppen profitieren, da die Lebensmittelpreise in den USA wesentlich günstiger seien, erklärt der Präsident des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung. „Empfänger von Sozialhilfe wären wahrscheinlich glücklich darüber, was sie in einem amerikanischen Supermarkt alles kaufen könnten.“

Die Konsequenz daraus ist klar: mehr über die Vorteile reden. Dazu rief Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am vorigen Mittwoch einen Beirat ins Leben. Die 20-köpfige Expertentruppe vereint nicht nur die Hauptnutznießer, sondern auch Skeptiker wie die Kirchen, Verbraucher- und Naturschützer sowie die Gewerkschaften.

Vielfalt steht nicht zur Debatte

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland, schlug in der Sitzung vor, zunächst mal eine Liste all jener Standards aufzustellen, die nicht durch TTIP verändert würden. So ließen sich manche Ängste nehmen. Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) will zusammen mit Müller und einigen Mitstreitern diese Sammlung bis zur nächsten Sitzung in sechs bis acht Wochen vorlegen. Etliche Punkte dafür hat er bereits im Kopf. „Die Vielfalt des nicht patentierten Saatguts“ gehöre ebenso dazu wie „die kulturelle Vielfalt der Landnutzung“. In Europa sei die Landwirtschaft „bäuerlich geprägt, wir haben hier keine Farm-Strukturen“.

Vorherrschaft westlicher Werte

„Wir müssen den Amerikanern klar machen, dass unsere Lebensweise und die Vielfalt in Europa nicht zur Disposition stehen“, verlangt Anton Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). „Es steht nicht zur Debatte, dass sich die Amerikaner durchsetzen und auf dem Pariser Platz, auf den Champs-Élysée oder auf der Piazza Navona eine Rodeo-Show aufführen.“

Vielmehr gehe es um die prägende Vorherrschaft westlicher Werte, „ob unsere Gesellschaft, die durch Freiheit, Individuum und Persönlichkeitsrechte geprägt ist, künftig die gesellschaftlichen Normen setzt. Sonst droht die Gefahr, dass totalitär geprägte Gesellschaften die globale Zukunft bestimmen. Diese Chance, eine freiheitliche Weltordnung zu prägen und zu erhalten, sollte man nicht durch kleinliche Debatten über Chlorhühnchen gefährden.“

Nahrungsmittel Die Schlacht ums gute Essen

Lebensmittelgesetze sind in Europa anders als in den USA. Wie sie genau aussehen, ist kaum zu durchdringen.

huGO-BildID: 36896896 ARCHIV - Lebensmittel liegen am 04.04.2013 in Offenburg (Baden-Württemberg) in einer Filiale eines Marktes in einem Einkaufswagen. Das Statistische Bundesamt gibt am 14.05.2014 Wiesbaden (Hessen) die Inflationsrate für April 2014 bekannt. Foto: Patrick Seeger/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Plötzlich melden sich Interessengruppen zu Wort, die man beim transatlantischen Freihandel nicht auf der Rechnung hatte. Die Krankenkassen, die manchmal als etwas bräsige öffentliche Körperschaften auffallen, haben sich auf die Seite der Liberalisierung geschlagen. Ihr Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bat bereits EU-Handelskommissar Karel De Gucht um Hilfe: Die Prüfverfahren für Implantate, Prothesen und andere Medizinprodukte seien auf dem alten Kontinent zu lasch. Die amerikanische Zulassungsstelle FDA arbeite dagegen vorbildlich.

Sie veröffentliche Daten zur Sicherheit etwa von künstlichen Herzklappen oder Stents bei verengten Blutgefäßen. Träten vermehrt Komplikationen auf, würden Einschränkungen verhängt und veröffentlicht. Der GKV-Spitzenverband argumentiert: „Besonders der Marktzugang und die Überwachung sind nach unserer Auffassung in den USA besser und transparenter geregelt als in Europa.“

Europa dominiert

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Die Ärzte, die sonst oft mehr Freiheiten in der Berufsausübung und Bezahlung fordern, stellen sich vehement gegen eine Öffnung des Marktes. „Die Verhandlungen sind für unseren Beruf äußerst problematisch“, klagt der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery. Standards für ärztliches Handwerk würden abgesenkt, zudem erwartet er Vorgaben für Behandlungen – zum Beispiel, wie eine Mund-Kiefer-Spalte zu operieren sei. Auch bei der Schönheitschirurgie drohten enge Normen.

Unsinn sei es auch, etwa neben den Chirotherapeuten, die Ärzte sein müssen, den Chiropractor als Berufsstand zu etablieren. „Ein arztgleicher Beruf macht keinen Sinn“, verteidigt Montgomery. Und er warnt vor dem Kapitalismus im weißen Kittel. „Amerikanische Investoren könnten reihenweise Kliniken, medizinische Versorgungszentren oder Apotheken aufkaufen.“

Die Kosten sind immens

Umso mehr wirbt die Wirtschaft nun für das Abkommen. Auch DIHK-Präsident Eric Schweitzer sitzt aus Überzeugung im TTIP-Beirat. „Ziel von TTIP ist die Annäherung industrieller Standards und Zollverfahren, nicht aber die Senkung von Verbraucherschutzstandards.“

Für Schweitzer ist die Debatte ein klarer Fall von Fehlinformation. Politik, Wirtschaft, Medien und auch die Vertreter der Zivilgesellschaft seien daher gefragt, die Ziele des Abkommens „klarer zu kommunizieren und so bestehende Verunsicherung bei den Verbrauchern aufzulösen“. Viele Menschen wüssten nicht, „wie viele Formalitäten und damit verbundene Kosten deutsche Unternehmen im transatlantischen Handel bewältigen müssen. Die deutsche Wirtschaft und insbesondere der Mittelstand haben daher hohe Erwartungen an TTIP“.

Die Crux der Normen

So wie Bertram Kawlath aus Ingolstadt. Der Bayer warb Anfang Mai bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel leidenschaftlich für das transatlantische Abkommen. Kawlath stellt etwa 1,5 Millionen verschiedene Ventiltypen her, ein Viertel des Umsatzes macht er in den USA. Vor dem berühmten Hotel Bellagio in Las Vegas zum Beispiel regeln seine Ventile die bis zu 150 Meter hohen Wasserspiele. Aber: „Um unsere Produkte auch in die USA liefern zu können, mussten wir buchstäblich Zehntausende von technischen Zeichnungen ändern“, so Kawlath, „um uns an die Vielzahl technischer Normen anzupassen.“ Inzwischen überlege er wegen der Zusatzkosten, in den USA eine zweite Produktion aufzubauen. Diese Arbeitsplätze könnten dann in Deutschland fehlen – ohne TTIP.

Transatlantisches Abkommen Streit um Freihandelszone

Die Europäische Union und die USA verhandeln wieder über die Schaffung einer Freihandelszone. Doch die Gespräche werden durch den Überwachungsskandal überschattet.

Bereits seit Anfang der 90er-Jahre diskutieren die Parteien über die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes. Quelle: dpa

Die Aufregung um den Investitionsschutz versteht der Mittelständler auch nicht: „Investitionen sind Vertrauenssache. Sie bedürfen des Vertrauensschutzes. Das war in der Bundesrepublik immer so. Das haben wir bereits in 131 Abkommen geregelt. Und jetzt soll das 132. die Welt verändern?“

Offenbar ist den TTIP-Gegnern der grundgesetzliche Schutz von Eigentum und Investitionen wurscht. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter stellte sich am vergangenen Mittwoch auf die Wiese vor dem Reichstag , um TTIP einmal mehr zu verdammen. „Besonders dreist“ fand er, dass Vattenfall derzeit die Bundesrepublik auf 3,5 Milliarden Euro Schadensersatz wegen des Ausstiegs aus der Kernkraft verklage.

Immerhin hatte der Energieversorger – wie die anderen – über viele Jahre Milliarden Euro in die früher gewünschte Atomkraft investiert, die nun aus politischen Gründen á fonds perdu sind. Es klang, als möchte Hofreiter in Zukunft nur noch entschädigungslos enteignen.

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EU-Handelskommissar De Gucht ahnte von Anfang an: „Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass dieser Prozess einfach werden wird“, sagte er im Frühjahr 2013, ein Vierteljahr vor dem Startschuss der Gespräche. „Wir können starken Gegenwind erwarten.“ Der Belgier, der die Verhandlungen mit den Amerikanern für die 28 EU-Mitgliedstaaten führt, konnte allerdings nicht mit einer derart steifen Brise rechnen.

Die Propaganda wirkt

Nichtregierungsorganisationen (NGO) aller Couleur, aber auch Parteien wie die Linke, die Grünen und die AfD, haben sich auf TTIP eingeschossen. Die NGO Campact sammelte in kurzer Zeit 470 000 Unterschriften gegen das Abkommen. Der BUND hat 96 Kandidaten für das Europäische Parlament dazu bewogen, sich als Gegner von TTIP zu outen. Obwohl es gar nicht um Chlorhühnchen geht, dominiert die Furcht vor den chemisch gereinigten Viechern die Debatte in den sozialen Netzwerken.

Die Propaganda des Anti-Lagers zeigt Wirkung: In Deutschland ist die öffentliche Meinung gekippt, bevor die Verhandler überhaupt einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legten. Angst vor der Globalisierung vermischt sich mit Anti-Amerikanismus. Selbst Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bedauert mittlerweile, dass „die Debatte nicht ordentlich läuft“.

Ökonomen prognostizieren Gewinne

Ökonomen prognostizieren vor allem jenen Branchen, die in Deutschland ohnehin gut aufgestellt sind, große Gewinne. Eine Studie des britischen Centre for Economic Policy Research (CEPR) sieht bei den Exporten von Automobilbauern einen Anstieg von 40 Prozent, in der Chemie von neun Prozent und im Maschinenbau zwischen sechs und zwölf Prozent.

Vor allem aus dem Automobil- und Maschinenbau engagieren sich nun Unternehmer pro TTIP. Und zwar Mittelständler, die nicht wie die Konzerne mit großen Werken in Spartanburg (BMW), Tuscaloosa (Daimler) oder Chattanooga (VW) vor Ort sind und leichter mit den unterschiedlichen Standards umgehen können.

Wirrwarr an Vorschriften

Jens Kieselstein, der mit 33 Mitarbeitern in Chemnitz Maschinen für Schweiß-, Auto- und Medizindrähte herstellt, kann nicht so einfach ein zusätzliches Werk in den USA aufziehen. Er muss mit dem Risiko leben, dass er manchmal gar nicht weiß, ob der jeweils zuständige US-Zöllner nun zwei oder vier Prozent Abgabe festlegt. Gelegentlich muss Kieselstein einen Broker für die Zollabfertigung einschalten.

Tatsächlich herrscht in den USA selbst ein Wirrwarr von unterschiedlichen Vorschriften. Statt staatlicher Regeln gebe es viele private Richtlinien und Standards, nach denen sich Inspektoren richteten, sagt Ulrich Ackermann vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Von der Ebene der Bundesstaaten hinunter bis zu einzelnen Countys.

Protektionistische Absichten

Auf TTIP hofft deshalb auch die Alfred H. Schütte GmbH aus Köln, Weltmarktführer für industrielle Schleifmaschinen. Wegen des Wusts an unterschiedlichen Normen müsse er bei Exporten in die USA mit vier bis fünf Prozent Mehrkosten rechnen, sagt Geschäftsführer Carl Welcker. In Deutschland müssten beispielsweise die Notabschaltknöpfe an seinen Maschinen in 1,10 bis 1,30 Meter Höhe montiert sein, in den USA dagegen in 0,90 bis 1,10 Metern Höhe. Viele Normen seien historisch gewachsen, einige seien hingegen durchaus mit protektionistischen Absichten eingeführt – das gelte für alle Länder. Nun seien „Abrüstungsverhandlungen“ dringend notwendig, sagt Welcker.

Die Friedensdividende, die ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit sich bringt, könnte das Einkommen eines Vierpersonenhaushalts im Jahr um 500 Euro steigern, schätzt die EU-Kommission. Sie hält Millionen neue Jobs in der europäischen Exportindustrie für möglich.

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Aber wie viel politischer Wille herrscht in den USA, das Projekt voranzutreiben? Präsident Barack Obama bekräftigte jüngst: „Wir sind fest entschlossen, das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abzuschließen.“ Erste Zweifel daran kamen allerdings auf, als sie bei ihrem Vorschlag für Zollsenkungen weit hinter den Europäern zurückblieben, die für 90 Prozent aller Güter die Grenz-Kosten komplett streichen wollen.

Optimistische Planung

Und kommt es wirklich zu einer gegenseitigen Anerkennung von Sicherheits-, Umwelt- oder Gesundheitsstandards? Für Evelyn Dornseif ist die Frage entscheidend, ob sie überhaupt am amerikanischen Markt Fuß fassen kann. Mit ihrer Firma Hudora ist sie hierzulande Marktführerin bei Freizeittrampolins. Jedes zweite Hüpfgerät in deutschen Gärten stammt von ihr. In den USA liegt ihr Marktanteil bei Null. „Ich komme gar nicht erst rein“, sagt Dornseif, „weil die Kosten für die Sicherheitsprüfung nach US-Standard viel zu hoch für uns sind.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Handelskommissar De Gucht nennen das Jahr 2015 als Zieldatum. Doch das ist optimistisch. Vergangene Woche trafen sich die Unterhändler in den USA, im September wird Handelskommissar De Gucht mit dem US-Unterhändler den Zwischenstand begutachten. Dann wird es erstmal eine Pause geben, bis sich mit der neuen EU-Kommission auch ein neuer Handelskommissar in die Materie eingearbeitet hat. Und ob der das Projekt mit demselben Ehrgeiz verfolgt, muss sich erst noch zeigen.

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