TTIP: Merkel wirbt für Handelsabkommen mit USA

TTIP: Merkel wirbt für Handelsabkommen mit USA

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP). Es spreche viel dafür, ein solches Abkommen anzustreben.

"Ein solches Abkommen (...) könnte qualitätsbildend für andere Handelsabkommen in der Welt sein", sagte sie am Sonntagabend zur Eröffnung des Bundeskongress der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Es gehe dabei nicht nur um Zölle, sondern um die Harmonisierung von Standards im sozialen, im Umwelt- und im Verbraucherbereich. "Es wird kein einziger Standard der Europäischen Union oder der in Deutschland gilt, abgesenkt durch dieses Handelsabkommen", sagte sie. Es spreche daher viel dafür, ein solches Abkommen anzustreben.

Ärger um die Schiedsgerichte

  • Deutsche suchten Schutz

    1959 unterschrieb Ludwig Erhard das erste globale Investitionsschutzabkommen der Welt – zwischen Deutschland und Pakistan. Es beruhte auf einem Entwurf von Hermann Josef Abs, dem früheren Vorstandssprecher der Deutschen Bank. Bis heute ist dieses Abkommen die Grundlage sämtlicher Freihandelsabkommen.

    Das Abkommen sah vor, dass Investoren vor internationalen Schiedsgerichten gegen die Entscheidungen ausländischer Regierungen vorgehen konnten, sofern diese einen Enteignungscharakter hatten.
    Das Abkommen war zwar bilateral – das heißt es galt für Deutschland wie für Pakistan gleichermaßen – allerdings kam damals niemand auf die Idee, dass pakistanische Investoren in Deutschland tätig werden könnten.

  • Der Beginn der Klagewelle

    1994 errichteten die USA, Kanada und Mexiko die Nordamerikanische Freihandelszone NAFTA. Das Abkommen gilt als Blaupause für TTIP und CETA. Als Streitschlichtungsmechanismus ist auch hier ein Investorenschutz eingebettet.
    Mit NAFTA kamen Anwaltskanzleien und Unternehmen auf die Idee, den Investorenschutz verstärkt als Rechtsschutzmittel gegen staatliche Entscheidungen zu nutzen.

  • Vattenfall verklagt Deutschland

    Das schwedische Energieunternehmen Vattenfall will für den deutschen Atomausstieg 2012 entschädigt werden und klagt auf fast vier Milliarden Euro. Wenige Wochen vor dem Atomausstieg hatte die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung beschlossen – im Glauben an die Gültigkeit dieses Beschlusses hatte Vattenfall in die Sanierung von mittlerweile vom Netz genommenen Atomkraftwerken investiert.
    Die Grundlage für die Vattenfall-Klage ist kein Freihandelsabkommen, sondern die von Deutschland ratifizierte Energiecharta – darin ist aber ebenfalls eine Investitionsschutzklausel eingearbeitet, weswegen TTIP-Gegner oft auf diesen Fall verweisen.
    Parallel klagt Vattenfall – wie auch RWE und Eon – vor dem Bundesgerichtshof. RWE und Eon haben als deutsche Unternehmen allerdings nicht die Chance, zweigleisig zu klagen, darin sehen TTIP-Gegner eine Benachteiligung heimischer Unternehmen gegenüber ausländischer.

  • Philip Morris gegen Australien

    2012 führte Australien rigorose Anti-Tabak-Gesetze ein. Demnach dürfen Zigarettenpackungen nur noch in einem langweiligen Grauton bedruckt und müssen mit abschreckenden Bildern versehen werden, die die negativen Folgen des Rauchens verdeutlichen.
    Der Tabakkonzern Philip Morris ging im Rahmen einer Investitionsschutzklage vor einem Schiedsgericht dagegen vor und forderte mehrere Milliarden Dollar Schadensersatz. Die Begründung: Als Philipp Morris vor über 60 Jahren in Australien investierte, war nicht absehbar, dass solche Tabakgesetze den Markt zerstörten. Im Dezember 2015 wurde dieser Fall zugunsten von Australien entschieden.

Die Gewerkschaft Verdi zählt zur breiten Ablehnungsfront eine Vielzahl von gesellschaftlichen Gruppen, die seit Monaten gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und auch mit Kanada (Ceta) zu Felde zieht. Die Kritiker fürchten die Absenkung von Schutzstandards in Europa sowie Sonderrechte für Konzerne, um ihre Interessen durchzusetzen. Am 10. Oktober ist eine Großdemonstration gegen diese Projekte in Berlin geplant.

"Wir glauben, dass wir als Volkswirtschaft eine offene Volkswirtschaft sein sollten", sagte dagegen Merkel. Gerade weil Deutschland so stark vom Export abhänge, sei es auch im Interesse von Arbeitsplätzen wichtig, solche Freihandelsabkommen zu unterstützen, sagte sie unter vereinzelten Buh-Rufen auf dem Verdi-Kongress. Bei dem Abkommen mit den USA gehe es um mehr als bei anderen ähnlichen Vereinbarungen.

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Über das TTIP-Abkommen haben die USA und die EU in bislang zehn Verhandlungsrunden gesprochen. Die Europäer haben das Ziel, noch während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama, die im November 2016 endet, die Gespräche erfolgreich abzuschließen.

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