Türkei: AKP startet Wahlkampf für Erdogans Präsidialsystem

Türkei: AKP startet Wahlkampf für Erdogans Präsidialsystem

, aktualisiert 25. Februar 2017, 16:44 Uhr
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Der türkische Ministerpräsident sieht die angestrebte Reform als eine Chance auf eine stabile und starke Türkei.

Quelle:Handelsblatt Online

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat offiziell damit begonnen, für das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan geplante Präsidialsystem zu werben. Das neue System werde eine starke Türkei aufbauen, sagt er.

AnkaraDer türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat zum Wahlkampfauftakt für ein Ja seiner Landsleute beim Verfassungsreferendum im April geworben. Eine Zustimmung sei auch ein Ja zu einer stabilen, starken Türkei, sagte Yildirim am Samstag bei einer Großveranstaltung der regierenden AK-Partei. Die Reform räumt Präsident Recep Tayyip Erdogan umfassende Machtbefugnisse ein. Rund 6500 Polizisten waren im Einsatz, um die Sicherheit der Veranstaltung in einem Sportstadion in Ankara zu gewährleisten.

„Das neue System bringt ein Ende des Terrors, es wird den Terror vernichten“, sagte Yildirim. Er verwies darauf, dass Extremisten des IS und der Kurden die Reform ebenso ablehnten wie die Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fetullah Gülen, der nach Ansicht der Regierung hinter dem Putschversuch im vergangenen Juli steht. Auch die Wirtschaft werde von der Verfassungsreform profitieren, sagte Yildirim. Es werde mehr Investitionen, mehr Produktion und mehr Beschäftigung geben.

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Am 16. April stimmen die Türken über eine neue Verfassung ab. Sie sieht die Umwandlung des Landes von einer parlamentarischen Demokratie in ein Präsidialsystem vor. So soll der Staatschef künftig durch Erlasse regieren, den Notstand ausrufen, Minister ernennen und das Parlament auflösen können. Zugleich würde sie es Erdogan ermöglichen, bis 2029 im Amt zu bleiben. Gegner befürchten dagegen ein Abgleiten in einen autoritären Staat. Nach Ansicht von Oppositionspolitikern wird durch die neue Verfassung das Mächtegleichgewicht noch stärker zu Erdogan verschoben als derzeit schon.

Quelle:  Handelsblatt Online
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