Türkei: Ankara plant Maßnahmen gegen überfüllte Gefängnisse

Türkei: Ankara plant Maßnahmen gegen überfüllte Gefängnisse

, aktualisiert 24. Februar 2017, 15:52 Uhr
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Wegen Überfüllung der Gefängnisse greift die Regierung in Ankara zu Maßnahmen, die Haftstrafen in offenen Vollzug setzen.

Quelle:Handelsblatt Online

Mehr als 41.000 Menschen wurden seit dem Putsch im vergangenen Juli verhaftet. Um dem Platzmangel in den türkischen Gefängnissen entgegenzuwirken, sollen jetzt niedrige Haftstrafen im offenen Vollzug verbüßt werden.

AnkaraDie türkische Regierung will etwas gegen die Überfüllung ihrer Gefängnisse wegen der Inhaftierung Zehntausender seit dem Putsch im vergangenen Juli unternehmen. Ministerpräsident Binali Yildirim kündigte am Freitag an, Straftäter mit niedrigen Haftstrafen sollten in den offenen Strafvollzug verlegt werden. Nicht in Frage dafür kämen Häftlinge, die wegen Terrorismus, organisiertem Verbrechen oder Kindesmissbrauchs verurteilt worden sein.

Yildirim räumte ein, dass es „wegen des Kampfes gegen den Terrorismus etwas Überfüllung“ in türkischen Gefängnissen gebe. Das Justizministerium hatte bereits am Mittwoch die Regeln dafür modifiziert, wer für den offenen Strafvollzug in Frage komme. Das sind demnach Häftlinge mit Strafen von weniger als zehn Jahren, die mindestens einen Monat gute Führung bescheinigt bekommen.

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Yildirim betonte, es handele sich nicht um eine Amnestie. Die Haftdauer werde nicht verkürzt. Seit dem Putsch im Juli 2016 sind mehr als 41.000 Personen in der Türkei verhaftet worden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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