Türkei: Außenminister droht mit Ende des Flüchtlingsabkommens

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Türkei: Außenminister droht mit Ende des Flüchtlingsabkommens

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Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Die Türkei hat der Europäischen Union erneut mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens gedroht - und zwar noch vor Ende dieses Jahres. Gleichzeitig werden im Land wieder tausende Polizisten suspendiert.

Die Türkei hat der Europäischen Union mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens noch vor Ende dieses Jahres gedroht, sollte ihre Forderung nach Visafreiheit für türkische Bürger in der EU nicht bald erfüllt werden. „Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der „Neuen Zürcher Zeitung“. „Wir warten auf eine Antwort (der EU) in diesen Tagen. Wenn die nicht kommt, werden wir die Vereinbarung kündigen.“

Probleme im deutsch-türkischen Verhältnis

  • Armenien-Resolution

    Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagiert erbost und unter anderem mit dem Besuchsverbot für Incirlik. Kanzlerin Angela Merkel erklärt Anfang September, die Resolution sei rechtlich nicht bindend - aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss. Das Besuchsverbot wird aufgehoben, doch vergessen ist die Resolution nicht.

  • Militärputsch

    Die Türkei hat sich verärgert darüber gezeigt, dass sich nach dem gescheiterten Putsch keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plant zwar einen Besuch, der aber immer noch nicht stattgefunden hat. Der türkische EU-Minister Ömer Celik kritisiert, stattdessen seien aus Deutschland vor allem Mahnungen zur Verhältnismäßigkeit gekommen: „Bei hundert Sätzen ist einer Solidarität mit der Türkei, 99 sind Kritik.“

  • Flüchtlingspakt

    Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben - ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlingsabkommen gebunden.

  • Immunität

    Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, die Erdogan für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hält. Parlamentariern droht Strafverfolgung - für Merkel „Grund tiefer Besorgnis“. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik, wo die Organisation ebenfalls verboten ist.

  • Pressefreiheit

    Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Für Aufregung sorgt zudem, dass der türkische Sportminister Ende September die Aufnahme eines Interviews mit der Deutschen Welle konfiszieren lässt. Die Deutsche Welle klagt auf Herausgabe.

  • Auslieferung

    Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

Die Türkei habe auf Forderungen aus Brüssel reagiert und Lösungsvorschläge gemacht, könne aber ihre Anti-Terror-Gesetzgebung nicht ändern, erklärte der Minister. Da seien keine Zugeständnisse möglich. „Wir halten uns an die Abkommen mit der EU und erwarten, dass Europa dasselbe tut. Wenn das nicht geschieht, werden wir die Abkommen mit der EU auf diesem Gebiet aussetzen.“ Auf die Frage, bis wann dies geschehen würde, erwiderte Cavusoglu: „Wir warten nicht bis Jahresende. Wir haben eigentlich Ende Oktober gesagt.“

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Die EU hatte Ankara Visaerleichterungen in Aussicht gestellt, dies allerdings an die Voraussetzung geknüpft, dass die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze geändert werden. Kritiker werfen der türkischen Führung vor, mit Hilfe dieser Gesetze politische Gegner und unliebsame Journalisten mundtot zu machen.

Knauß kontert Erdogan liquidiert die Freiheit – der Westen schweigt

In der Türkei passiert ungeheuerliches: Ein NATO-Mitgliedsland wird zur islamistischen Diktatur und rüstet sich für den Bürgerkrieg. Die Reaktion des Westens dagegen ist jämmerlich.

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Mehr als 1200 weitere Polizisten in der Türkei suspendiert

Auch an der Entlassung, Verhaftung und Suspendierung zahlreicher Polizisten und Soldaten gab es international viel Kritik. Scheinbar ohne Konsequenzen, denn am Donnerstag wurde bekannt, dass in der Türkei weitere 1218 Polizisten vom Dienst suspendiert worden. Ein Vertreter des Innenministeriums sagte, dieser Schritt sei eine Folge der Ermittlungen in Zusammenhang mit dem Putschversuch vom Juli.

Die Regierung in Ankara hält den in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen für den Drahtzieher des gescheiterten Putsches. Seither wurden mehr als 110.000 Beamte, Richter, Staatsanwälte, Polizisten oder Soldaten wegen mutmaßlicher Verbindungen zum Gülen-Netzwerk suspendiert oder entlassen, Zehntausende wurden verhaftet. Zudem wurden 170 Zeitungen, Zeitschriften, TV-Sender und Nachrichtenagenturen geschlossen.

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