Türkei-Besuch: Gauck kritisiert Führung in Ankara

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Türkei-Besuch: Gauck kritisiert Führung in Ankara

von Hans Jakob Ginsburg

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan lässt sich gern für seine Flüchtlingspolitik loben und tritt die Demokratie mitunter mit Füßen. Bundespräsident Joachim Gauck hat dies am Montag deutlich verurteilt.

Haarsträubende Korruptionsaffären, Knebelung der Justiz durch den Regierungsapparat, Polizeiwillkür gegen Demonstranten, Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Internet – alles Dinge, die einem Joachim Gauck nicht gefallen. Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bundespräsident Joachim Gauck deshalb die türkische Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert.

Vor Studenten der Technischen Universität in der türkischen Hauptstadt Ankara sprach Gauck am Montag von einer „Gefährdung der Demokratie“. Er beobachte mit Sorge Tendenzen, den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung zu beschränken. „Ich gestehe: Diese Entwicklung erschreckt mich - auch und besonders, wenn Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt werden.“

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Erdogan steht seit bald einem Jahr international in der Kritik. Die landesweiten Gezi-Proteste, die vor rund elf Monaten begannen, ließ er mit massiver Polizeigewalt niederschlagen. Auf Korruptionsermittlungen reagierte er mit der Versetzung zahlreicher Polizisten und Staatsanwälte. Mit der AKP-Mehrheit im Parlament wurden Gesetze zur schärferen Kontrolle des Internets und zur Ausweitung der Befugnisse des Geheimdienstes MIT verabschiedet.

Dennoch sitzt er seit seinem Triumph bei den Kommunalwahlen Ende des Monats so fest im Sattel wie nie. Für Gauck kein Grund, milde Töne anzustimmen. „Als Demokrat werde ich dann meine Stimme erheben, wenn ich den Rechtsstaat in Gefahr sehe - auch wenn es nicht der Rechtsstaat des eigenen Landes ist“, so der Bundespräsident. Diese Bemerkung solle als Rat verstanden werden, so wie Deutschland bereit sei, Rat und Kritik aus anderen Ländern anzunehmen, wenn es etwa um die Aufklärung der Morde der NSU-Terrorzelle gehe, der vor allem türkischstämmige Menschen zum Opfer fielen.

Türkei Erdogan macht alles schlimmer

Kapitalabfluss aus den Schwellenländern – dieses Phänomen trifft die Türkei besonders hart, weil gleichzeitig das Vertrauen in die Politik schwindet. Erdogan tut alles, um diese Entwicklung zu verschärfen.

Tayyip Erdogan Quelle: REUTERS

Bleibt die Suche nach politischen Gemeinsamkeiten für den Bundespräsidenten. Der hat seinen Türkeibesuch darum in Kahramanmaras gestartet, tiefste Provinz, aber nahe an der syrischen Grenze. Hier sichern deutsche Soldaten die Grenze gegen das Überschwappen des Bürgerkrieges, und hier in der Gegend hausen Zehntausende syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in Zeltstädten des Türkischen Roten Halbmondes. Die Türkei, ein paar Millionen Einwohner weniger als Deutschland, ist natürlich viel ärmer, beherbergt aber über 700 000 Flüchtlinge aus dem weitgehend zerstörten Nachbarland. Da war es leicht für Gauck, lobende Worte zu finden und ein wenig kosmetische Hilfe anzubieten. Tatsächliche Kooperation zwischen Deutschland und in der Türkei ist aber bei der Flüchtlingshilfe weniger sichtbar als in der Anwesenheit der Bundeswehr.

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Für die Regierung und Öffentlichkeit ist die Bedrohung an der Grenze nach Syrien stets präsent, strategisch allerdings schaut man über die syrische Gefahr hinweg weiter nach Südosten. Am Tag von Gaucks Ankunft reiste Finanzminister Mehmet Simsek zu den reichen arabischen Freunden in Katar, Kuwait und Abu Dhabi. Er sucht Investoren und strotzt vor Optimismus: Im politischen Krisenjahr 2013 hat die Türkei trotz Inflation und zeitweiliger Wachstumsschwäche 12,5 Milliarden US-Dollar durch Privatisierung von Staatsbesitz eingenommen, und in diesem Jahr hofft der Minister auf weitere sieben Milliarden Dollar Erlöse. Auf seiner Verkaufsliste stehen ganz oben der staatliche Sportwettenveranstalter und der Istanbuler Erdgasversorger Igdas. Und ausländische Investoren sollen auch das Projekt des geplanten riesigen Hafens vor dem Stadtteil Haydarpasa auf der asiatischen Seite von Istanbul übernehmen – eines der gewaltigen Infrastrukturvorhaben, mit denen Erdogan die Türkei bis 2022 zu einer der zehn größten Volkswirtschaften der Welt machen will.

Haydarpasa – der historisch gebildete Bundespräsident wird das wissen – war der Ausgangspunkt der berühmten Bagdadbahn, mit der das Deutsche Reich vor dem Ersten Weltkrieg den Orient politisch und wirtschaftlich an sich binden wollte. Daraus ist wenig geworden, und geblieben ist ein sehenswerter Bahnhof im Stil der guten alten Zeit. Und für das neue Haydarpasa-Projekt suchen die Türken ihre Kapitalgeber nicht in Deutschland, sondern am Golf.        

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