Türkei: Dämpfer für Erdogan

KommentarTürkei: Dämpfer für Erdogan

Bild vergrößern

Das Wahlergebnis in der Türkei könnte dem Land gut tun

von Hans Jakob Ginsburg

Nach der Parlamentswahl wird die politische Szene in der Türkei unübersichtlich. Das bremst Präsident Erdogan mit seinen politisch autoritären und wirtschaftlich überaus ehrgeizigen Ambitionen.

Geschäftsleute lieben stabile Verhältnisse. Insofern kann das Ergebnis der türkischen Parlamentswahlen eigentlich die Unternehmer in der Türkei nicht erfreuen. Für ausländische Investoren gilt das bestimmt, für die einheimische Geschäftswelt aber nur mit großen Einschränkungen. Zu tief ist die soziale und weltanschauliche Kluft zwischen der islamisch-konservativen Partei von Präsident Erdogan und den zumeist säkularen Besitzern und Managern der großen türkischen Unternehmen. Zu willkürlich und irrational auch die Wirtschaftspolitik eines zunehmend autokratischen Präsidenten, der die Steuerbehörden auf politisch missliebige Firmen hetzt und allen Ernstes die Meinung vertritt, Zinssenkungen der Notenbank seien das beste Mittel im Kampf gegen die Inflation.

Übersicht der Kritik an Erdogan

  • Kopftuchstreit

    2008 steht Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP mit der Opposition im Konflikt um die geltende Trennung von Staat und Religion. Das Parlament kippt auf Initiative der AKP per Verfassungsänderung das Kopftuchverbot an Hochschulen. Daraufhin eröffnet das Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die AKP. Eine Million Menschen demonstrieren in Izmir für eine laizistische Türkei. Das Gericht kippt schließlich die Entscheidung des Parlaments zur Aufhebung des Kopftuchverbots. Das Verbotsverfahren gegen die AKP scheitert 2010 aber knapp an der Stimme eines Richters.

  • Ergenekon-Prozess

    Ein ultranationalistischer Geheimbund namens „Ergenekon“ soll versucht haben, die islamisch-konservative Regierung zu stürzen. Viele der mehr als 270 Beschuldigten müssen für Jahrzehnte ins Gefängnis - darunter Militärs, Politiker und Journalisten. Der frühere Armeechef Ilker Basbug wird im August 2013 zu lebenslanger Haft verurteilt.

  • Proteste

    Die Protestbewegung gegen die Erdogan-Regierung dauert 2013 wochenlang an. Im Mai räumen Polizisten mit einem brutalen Einsatz ein Protestlager im Istanbuler Gezi-Park. Es folgen weitere Proteste in mehreren Städten - vor allem gegen den autoritären Regierungsstil des Ministerpräsidenten. Mehrere Menschen kommen ums Leben, Hunderte werden verletzt.

  • Korruptionsaffäre

    Die Türkei wird seit Mitte Dezember 2013 von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die Ermittlungen erstreckten sich auch auf die Familien mehrerer Minister. Erdogan sieht eine Kampagne gegen seine Politik und reagiert mit einer „Säuberungswelle“ in Polizei und Justiz, bei der Hunderte Beamte zwangsversetzt werden. Die AKP setzt zudem eine Gesetzesänderung durch, die dem Justizminister mehr Macht geben soll. Das Verfassungsgericht annulliert allerdings im April 2014 teilweise Erdogans Justizreform.

  • Internetkontrolle

    Das Parlament nimmt im Februar 2014 einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren. Erdogans Zorn auf soziale Netzwerke hat sich an auf YouTube veröffentlichten Telefonmitschnitten entzündet. Darin war angeblich zu hören, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen. Im März wird der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter gesperrt, das Verfassungsgericht hebt die Regierungsentscheidung aber wieder auf.

Nein – der Dämpfer für Erdogan und seine AK-Partei tut dem Land gut. Und sicher ist der Wahlerfolg der gründlich modernisierten Kurden-Partei BHP ein gewaltiger Fortschritt auf dem Weg zu einer Türkei, die endlich die internen ethnischen Konflikte überwindet. Ohne viele Stimmen auch von Wählern mit türkischer Muttersprache wäre die BHP höchstwahrscheinlich an der Zehnprozenthürde gescheitert. So verhindern die BHP-Stimmen zum ersten Mal seit 2002 eine absolute Mehrheit der Erdogan-Leute in der Nationalversammlung. Und damit auch die große Verfassungsänderung, auf die der langjährige Ministerpräsident Erdogan seit seiner Wahl zum Staatsoberhaupt seit einem Jahr zusteuerte: ein Präsidialsystem nach angeblich amerikanischem, eigentlich eher nach russischem Vorbild. Daraus wird jetzt nichts mehr.

Anzeige

Weitere Artikel

Fragt sich, was aus Erdogans sonstigen gigantischen Plänen wird, vor allem dem größenwahnsinnig anmutenden Umbau der türkischen Volkswirtschaft mit Infrastrukturmaßnahmen wie dem Bau des neuen Riesenflughafens in Istanbul, gewaltigen Brücken, Staudämmen und Straßen. Was immer jetzt bei der Regierungsbildung in Ankara herauskommt – eine Koalition der drei bisherigen Oppositionsparteien gegen Erdogans AKP ist extrem unwahrscheinlich. Und über die Infrastruktur-Entwicklung besteht ein weitgehender überparteilicher Konsens.

Die nach wie vor zweitgrößte Partei im Parlament, die gemäßigt sozialdemokratische und extrem verknöcherte Republikanische Volkspartei (CHP) forderte im Wahlkampf den Bau einer neuen Metropole für drei Millionen Einwohner mitten in der anatolischen Einöde. Scheitern dürften solche Ideen nur mittelbar an der neuen innenpolitischen Unübersichtlichkeit – weil die dazu führen kann, dass die Geldgeber ausbleiben.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%