Türkei: Das müssen Sie zum Referendum wissen

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Türkei: Das müssen Sie zum Referendum wissen

, aktualisiert 10. April 2017, 16:32 Uhr
von Ferdinand Knauß

Die Wahllokale haben geschlossen. Die Türken haben über eine von der Regierung gewünschte Änderung der Verfassung entschieden. Ein Überblick in sieben Fragen und Antworten.

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Anhänger der nationalistischen Partei jubeln bei einer Veranstaltung zur Unterstützung der Regierungspartei AKP in Istanbul.

Über was genau entscheiden die Türken am 16. April?

Zur Frage steht eine vom Parlament  im Januar 2017 verabschiedete Änderung der Verfassung der Republik Türkei in 18 Punkten. Sie wurde von der regierenden islamistischen AKP und der nationalistischen MHP mit einer Dreifünftelmehrheit angenommen. Da die anderen Parteien dagegen votierten und es daher keine Zweidrittelmehrheit gab, wurde verfassungsgemäß eine Volksabstimmung fällig. Auf dem Wahlzettel wird, wie bei Referenden üblich, nur die Entscheidung mit „Evet“ (Ja) oder „Hayir“ (Nein) möglich sein.

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Die wichtigsten Änderungen betreffen die Stellung des Präsidenten, die entscheidend gestärkt würde. Während der türkische Präsident, also derzeit Recep Tayyip Erdoğan, bislang – zumindest offiziell - vor allem repräsentative Funktion hat, würde er nach der Verfassungsänderung auch Regierungschef. Die Institution des Ministerpräsidenten und des Ministerrates würden abgeschafft – und damit auch die Möglichkeit des Parlaments, der Regierung das Vertrauen zu entziehen.

Der Präsident kann dann ohne jede Beteiligung des Parlaments Minister und leitende politische Beamte ernennen und ihre Zuständigkeiten selbst festlegen. Er hätte außerdem das Recht, jederzeit das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Zudem würde unter anderem die Militärgerichtsbarkeit aufgehoben, was die traditionelle Sonderstellung des Militärs in der Türkei auch formal und endgültig beseitigen würde.

Wozu braucht Erdoğan ein Referendum, da er doch ohnehin schon fast uneingeschränkte Macht genießt?

Erdoğan hat die islamistischen Regierungspartei AKP 2001 als Nachfolgepartei früherer, verbotener Islamistenparteien, in denen er aktiv war, gegründet. Von 2003 bis 2014 war er Ministerpräsident. 2014 wurde er ins Präsidentenamt gewählt. Pro forma ist er damit „Hüter der Verfassung“ ohne unmittelbare Regierungsbefugnis. De facto hat sich seit 2014 die politische Wirklichkeit von der Verfassungsordnung gelöst. Obwohl er seine Aktivitäten in der Regierungspartei formal aufgeben musste, ist Erdoğan – und nicht Ministerpräsident (und pro forma-AKP-Chef) Binali Yıldırım – der starke Mann in der Türkei.

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Referendum: Rege Beteiligung der Deutschtürken Quelle: dpa

Spätestens seit dem Vorgehen gegen die Gezi-Park-Proteste 2013 zeigte Erdoğan immer deutlicher seine rücksichtslose Machtausübung. Nach dem bis heute unaufgeklärten Putschversuch vom Juli 2016 wurden mehr als Hunderttausend Offiziere, Beamte und Lehrer entlassen, dazu Tausende Menschen verhaftet, darunter viele oppositionelle Abgeordnete und Journalisten. Man kann sagen, dass Erdoğan die Verfassung nicht hütet, sondern sie durch seine Amtsführung permanent bricht – worauf das Verfassungsgericht jedoch nicht reagiert, da niemand es wagt, es deswegen anzurufen.

Das Referendum erfüllt vermutlich eher die Funktion einer nachträglichen Rechtfertigung autoritärer Herrschaft durch die Zustimmung des Volkes. Solche Methoden werden von Historikern und Politikern oft als „(demokratischer) Cäsarismus“ oder auch „Bonapartismus“ bezeichnet: Ein starker Mann ergreift die Macht, inszeniert sich als Beschützer der Nation (vor allem der Schwachen) und lässt sich nachträglich zum Herrscher von Volkes Gnaden bestätigen. Umso notwendiger ist es für Erdoğan und sein Regime, die Zustimmung des Volkes auch tatsächlich zu erhalten.

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Eine Frau steht mit ihrem türkischen Pass und Ballons in den türkischen Nationalfarben zur Stimmabgabe an einem Wahllokal an. Quelle: dpa

Was sind die wichtigsten Argumente von Erdoğans Lager für die neue Verfassung?

Die Regierung verspricht vor allem stabile Verhältnisse, Schutz vor Terror und eine Fortsetzung des wirtschaftlichen Wachstumskurses der Jahre unter der AKP-Regierung. Doch die derzeitige Krise der türkischen Wirtschaft – schwache Wachstumszahlen, steigende Arbeitslosigkeit und großer Wertverlust der Währung – schwächt die Argumentationskraft des Erdoğan-Lagers. Dies sehen manche Beobachter auch als Grund dafür an, dass Erdoğan und türkische Regierungsangehörige mit Beleidigungen gegen ausländische Regierungen den nationalistischen Eifer ihrer Anhänger entfachen, um von der ungünstigen wirtschaftlichen Lage abzulenken.

Die genauen verfassungsjuristischen Inhalte des Referendums sind den meisten Türken ohnehin nicht wirklich bekannt oder verständlich. „Einem Großteil der Bevölkerung fehlt es an Informationen und Interesse für das Referendum“, sagt der Meinungsforscher Bekir Agirdir gegenüber der englischsprachigen Zeitung „Hürriyet Daily News“. 

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