Türkei: Das Problem der Türkei heißt Erdogan

ThemaNaher Osten

Türkei: Das Problem der Türkei heißt Erdogan

von Hans Jakob Ginsburg

Die wirtschaftliche Krise in der Türkei ist zwar tief, aber beherrschbar. Das wirkliche Problem – auch für die Unternehmen des Landes – ist die Politik des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

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Die Krise in der Türkei ist nicht so schwer wie in anderen Staaten, aber die Politik des Ministerpräsidenten Erogan ist ein Problem

Noch ist unbewiesen, ob der unglaubliche Telefonmitschnitt im Internet echt ist. Wenn ja, hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit seinem Sohn beraten, wie er zu Hause gebunkerte Banknoten vor der Polizei in Sicherheit bringen könnte – es ging um mindestens 30 Millionen Euro. Daraufhin gehen in Istanbul und Ankara die Menschen wieder auf die Straße, die Polizei reagiert mit brutaler Repression.

Die erneute Zuspitzung der Krise sagt viel über die Stimmung in der Türkei aus und noch mehr über die Unfähigkeit der Regierung, mit Leuten umzugehen, die ihr widersprechen – seien es junge Leute in Istanbul oder die Direktoren der Notenbank in Ankara. Die haben vor ein paar Wochen den Leitzins gewaltig erhöht, von viereinhalb auf zehn Prozent, um die Flucht aus der Landeswährung zu stoppen. Wie aus anderen potenziell instabilen Schwellenländern wie Indien und Brasilien ziehen auch aus der Türkei internationale Investoren ihr Kapital ab, um es in den klassischen Industrieländern in Sicherheit zu bringen.

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Gängelung, Zensur und Machtausweitung

Natürlich haben die verstörenden politischen Nachrichten aus Istanbul und Ankara das wirtschaftliche Problem verstärkt. Auf die brutale Niederschlagung der Istanbuler Protestbewegung im vergangenen Sommer folgten in diesem Winter des türkischen Missvergnügens Enthüllungen über eine gewaltige Korruptionsaffäre, in die Minister und Ex-Minister verwickelt waren. Das Regierungslager führte seinen Entlastungsangriff gegen eine angebliche Verschwörung von Richtern und Staatsanwälten aus einer bis vor Kurzem mit Erdogan verbündeten religiösen Laienbewegung. Das wurde begleitet von harschen Maßnahmen gegen Erdogan-kritische Beamte und eine ganze Kaskade von Gesetzen zur Gängelung der Justiz, zur Zensur des Internets, zur Machtausweitung des staatlichen Geheimdienstes.

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Die Türkei steht im Zentrum der Schwellenländer-Krise, deutsche Unternehmen sorgen sich um ihre Exporte. Doch nicht jedes Schwellenland ist gleich. Wie nachhaltig die Krise ist, und was sie noch befeuern könnte.

Quelle: rtr

„Bei mir saß ein paar Tage nach der Zinserhöhung eine Gruppe von Finanzmanagern aus New York“, sagt ein in Ankara stationierter Diplomat. „Und anders als sonst fragten die eigentlich nur nach dem Schicksal der türkischen Demokratie.“ Die Antwort war wohl nicht ganz pessimistisch: Seit der Zinserhöhung im Januar hat die zuvor abgestürzte türkische Lira etwa fünf Prozent gutgemacht, der Index der Istanbuler Börse, seit dem Sommer von mehr als 90 000 auf 62 000 Punkte gefallen, hat immerhin wieder die Marke 64 000 erreicht. Und wenn sich also auch wieder spekulative Anleger anlocken lassen, gilt das für Direktinvestoren erst recht. „Wer aus der Türkei exportieren will, hat es jetzt leichter als vor einem Jahr“, beobachtet ein europäischer Konsul in Istanbul. „Wer den türkischen Markt beliefern will, hat es sicher schwerer, wenn die hiesige Wirtschaft kriselt und die Nachfrage sinkt.“

Aber wird das so sein? Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat vergangenen Herbst der Türkei für 2014 ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent prognostiziert, unwesentlich weniger als 2013, besser als im Krisenjahr 2012 und besser als in allen Industrieländern. Wegen der politischen Krise könnte es schlimmer kommen. Was meinen die türkischen Unternehmer?

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