Türkei: Das Twitter-Verbot und Erdogans Dilemma

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Türkei: Das Twitter-Verbot und Erdogans Dilemma

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Ministerpräsident Erdogan will das soziale Netzwerk Twitter für türkische Nutzer sperren.

von Hans Jakob Ginsburg

Ministerpräsident Erdogan will das soziale Netzwerk Twitter für türkische Nutzer sperren – und legt sich mit einem seiner wichtigsten bisherigen Mitstreiter an. Anfang vom Ende seiner Herrschaft?

Nicht nur Erdogans Gegner können sich wundern: Über Youtube kann man seit Wochen Mitschnitte von Telefonaten hören, die den türkischen Ministerpräsidenten als korrupten Geldwäscher entlarven, sofern sie denn echt sind. Auf Facebook wimmelt es von Links auf diese Dateien, und oppositionelle Journalisten und Blogger haben Facebook überdies zum wichtigsten Medium der Erdogan-Gegner gemacht, deren Zeitungen außerhalb der großen Städte kaum gelesen werden. Youtube und Facebook sind auch in der Türkei noch legal und gut zu nutzen. Twitter ist Donnerstagabend vom Büro des Oberstaatsanwalts in Istanbul für illegal erklärt worden, weil der Dienst vier türkische Gerichtsurteile zur Sperrung einzelner politischer Tweets missachtet habe. Auf das skandalöse Internetkontrollgesetz vom vorigen Monat, das der türkischen Regierung die Blockade missliebiger Internetdienste ganz grundsätzlich erlaubt, nahm der Staatsanwalt keinen Bezug. Was in Sachen Internet heute Recht und Unrecht ist in der Türkei, wissen offenbar auch die maßgeblichen Juristen nicht so genau. Wahrscheinlich entscheidet schlicht und ergreifend das Wort des Ministerpräsidenten.

Doch dieses Wort ist unklar. Recep Tayyip Erdogan hielt zeitgleich mit der staatsanwaltlichen Verlautbarung eine große Wahlkampfrede – die Türken wählen Ende des Monats im ganzen Land neue Bürgermeister und Kommunalparlamente. „Wir werden Mwitter ausrotten“, hat Erdogan verkündet – „ausrotten“ hat er wirklich gesagt, und es hat sich auch kein Tippfehler in unsere deutsche Übersetzung eingeschlichen. Verballhornung von Wörtern mit einem „m“ am Wortanfang – das meint in der türkischen Alltagssprache, dass der Sprecher von der so bezeichneten Sache wenig hält oder auch selber findet, dass der Begriff nicht genau das trifft, was er meint.

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Also hat Erdogan sinngemäß etwa von „diesem ganzen Twitterkram“ gesprochen oder von „Twitter und solchem Zeug“. Das mag heißen, dass Youtube und Facebook als nächste dran sind – oder auch, dass Erdogan selber einräumt, dass er keinen Durchblick hat. Was für jemanden wie die deutsche Regierungschefin vor kurzem noch „Neuland“ war, ist für den türkischen Regierungschef offenbar die dunkle Seite des Mondes. Und von der, so sieht er das Universum, drohen dem glänzenden türkischen Halbmond entsetzliche Gefahren.

Erdogan macht Drohung wahr Die Türkei blockiert Twitter

Twitter ist dem türkischen Ministerpräsidenten schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt haben die Behörden den Zugang zum Kurznachrichtendienst gesperrt. Zuvor hatte Erdogan gedroht, Twitter „mit der Wurzel“ auszureißen.

Erdogan hatte am Donnerstag vor Tausenden Anhänger angekündigt, gegen Twitter und andere soziale Medien vorzugehen. "Wir werden sie alle auslöschen." Quelle: REUTERS

Was wirklich dahinter steckt: Schon im vergangenen Herbst haben Erdogans Intimfeinde aus der religiösen Bewegung des Predigers Fethullah Gülen Twitter für sich entdeckt. Aus dieser Ecke wird der türkisch-sprachige Cyberspace Tag für Tag mit Tausenden von Tweets überschüttet, die seit Aufdeckung der Korruptionsaffäre im Dezember voll sind von zutreffenden, spekulativen und unglaubwürdigen Vorwürfen gegen Erdogan und seine Parteigänger. 10 000 Pro-Gülen-Tweets pro Tag sind es inzwischen, schätzt die regierungskritische Tageszeitung „Radikal“.

Natürlich gibt es auch türkische Pro-Erdogan-Blogs im Netz, aber die Oppositionellen haben hier bis heute Oberwasser. Und wenn man der Online-Ausgabe der führenden Oppositionszeitung „Hürriyet“ glauben darf, überwiegen unter den vielen politischen Tweets und Facebook-Accounts in türkischer Sprache inzwischen automatisch generierte Einträge, die Massen von Bloggern und Usern vortäuschen, wo nur ein paar politische Strategen und etliche Wichtigtuer ihr Handwerk treiben.

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