Straßburg Deutsche Europa-Politiker sehen den Wunsch der Türkei für einen baldigen EU-Beitritt skeptisch. „Die Türkei diskutiert die Einführung der Todesstrafe, und gleichzeitig wird ein festes Beitrittsdatum zur EU definiert – das passt doch nicht zusammen“, sagte Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europa-Parlament, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Besser wäre es, die Beitrittsgespräche nicht fortzuführen und stattdessen die Beziehungen der EU mit der Türkei auf „eine neue, ehrlichere Grundlage“ zu stellen. „Eine Vollmitgliedschaft ist weder realistisch noch im Interesse der Partner“, so der CSU-Vize. Ziel müsse vielmehr eine privilegierte Partnerschaft sein. Die Türkei will spätestens in sechs Jahren Mitglied der Europäischen Union werden.
„Die EU hat genug eigene Probleme zu meistern“, sagte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, dem Blatt. Ein Beitritt der Türkei sei weder realistisch noch sinnvoll, „denn er würde beide Seiten massiv überfordern“. Dies werde sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern. In der EU lehne die große Mehrheit den Türkei-Beitritt ab, auch weil die „autoritäre politische Kultur der Türkei nicht zur andauernden Suche nach Kompromissen passt, die für die EU charakteristisch ist“.
Derweil sprich Amnesty International von Folter in türkischen Gefängnissen. Ein Vorwurf, den Ankara von sich weist. Wie es nach dem gescheiterten Putschversuch tatsächlich um die Menschenrechtslage bestellt ist, könnte das Anti-Folter-Komitee des Europarats klären. Es könnte dies zumindest versuchen. Denn anders als in der Europäischen Union ist die Türkei seit 1950 Mitglied der Staatenorganisation.
Das heißt, das Land hat neben der Europäischen Menschenrechtskonvention auch die Anti-Folter-Konvention unterzeichnet. Letztere räumt den Menschenrechtlern umfangreich Zugang zu Gefängnissen und Dokumenten über Häftlinge ein. Sie können so regelmäßig in allen Mitgliedstaaten Einrichtungen besuchen, in denen Menschen gegen ihren Willen festgehalten werden. Daneben gibt es Ad-hoc-Besuche, wenn es die Situation erfordert. Anschließend verfasst das Gremium einen Bericht, in dem es Empfehlungen an die Regierungen ausspricht.
Ob das Komitee eine Delegation in die Türkei schickt, teilt es vorab nicht öffentlich mit. „Wir verfolgen die Lage aufmerksam“, sagt Wolfgang Heinz aber. Er arbeitet seit zehn Jahren für den Ausschuss. Seine Erfahrung: „Unmittelbar bei unseren Besuchen habe ich den Eindruck, dass es etwas bringt. So eine Gruppe ausländischer Experten, das macht Eindruck.“ Ein direkter Kontakt zwischen internationalen Menschenrechtsbeobachtern mit weitreichenden Befugnissen und Verantwortlichen komme nicht so häufig vor, sagt Heinz. „Wir sitzen da nicht in einem Seminar und trinken Cappuccino.“
Umsetzen müssten die Staaten die Empfehlungen natürlich selbst, sagt Heinz. „Wir können keine Regierung ersetzen.“ Das Komitee überprüfe aber regelmäßig, ob sich in dem Land etwas ändere. „Wenn nichts getan wird, können wir ein kritisches Statement herausgeben.“
Nach früheren Besuchen hatte das Gremium wiederholt folterähnliche Gewalt angeprangert. In seinem jüngsten Bericht kritisierte es etwa Polizeigewalt gegen Demonstranten bei Festnahmen während der Gezipark-Proteste 2013. Die türkische Regierung versicherte, es habe entsprechende Ermittlungen und Suspendierungen gegeben. Außerdem rügten die Menschenrechtler, dass Terrorverdächtige nur unzureichend Zugang zu einem Anwalt hätten – ein Recht, das auch das aktuelle Notstandsdekret einschränkt.
Eine unabhängige Überprüfung der aktuellen Vorwürfe von Amnesty durch das Anti-Folter-Komitee hält der Politikwissenschaftler Michael Krennerich für sinnvoll. Ob die Menschenrechtler dann alles zu sehen bekämen, müsse man abwarten. „Ich denke aber, dass sie genug Erfahrung haben, um das richtig einschätzen zu können.“ Im Zweifel müssten sie Zugangsbeschränkungen in ihrem Bericht thematisieren.
Kurzfristig erwartet Krennerich davon allerdings keine Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei: „Da bin ich nicht super optimistisch.“ Dennoch sagt er: „Wir müssen die Menschenrechte immer wieder klar einfordern – und das ist gerade auch die Aufgabe des Europarats.“ Die Europäische Union sei zwar der stärkere Akteur, der Europarat aber nun einmal die Institution, die für die Menschenrechte stehe.
Ein starkes Organ habe der Europarat außerdem mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, so Krennerich. Klagen können dort für die Staaten teuer ausgehen: Eine Verurteilung ist häufig mit der Pflicht verbunden, den Kläger finanziell zu entschädigen. Und um beurteilen zu können, wie glaubwürdig eine Klage ist, greifen die Richter dem Menschenrechtler Heinz zufolge immer häufiger auf die Analysen des Anti-Folter-Komitees zurück.
