Türkei: Deutschland legt Rüstungsprojekte auf Eis

Türkei: Deutschland legt Rüstungsprojekte auf Eis

, aktualisiert 21. Juli 2017, 01:45 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Die Krise mit der Türkei spitzt sich zu: Laut einem Medienbericht stoppt die Bundesregierung vorläufig die geplanten und bereits bestehenden Rüstungsprojekte mit der Türkei.

BerlinDie Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge im Zuge der Neuausrichtung ihrer Türkeipolitik Rüstungsprojekte mit dem Nato-Land auf Eis gelegt. Das betreffe sowohl bestehende als auch geplante Vorhaben, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Die Bundesregierung lehnte eine Stellungnahme am Donnerstagabend zunächst ab.

Wegen der Verhaftungen deutscher Bürger und Drohungen gegen deutsche Unternehmen hatte die Regierung angekündigt, die Beziehungen zur Türkei auf den Prüfstand zu stellen. Außenminister Sigmar Gabriel sprach von einer Neuausrichtung. Als konkrete Maßnahmen wurde zunächst aber nur bekannt, dass die Reise- und Sicherheitshinweise verschärft wurden. Zudem soll geprüft werden, ob die Exportbürgschaften für deutsche Lieferungen in die Türkei ausgesetzt werden.

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Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Türkei als „absolut notwendig“ verteidigt. „Wir haben eine Schutzpflicht für unsere Bürger und Unternehmen“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“. Die Türkei müsse erkennen, dass die Bundesregierung „einig und geschlossen“ sei. Das Verhalten der Türkei sei inakzeptabel, sagte Altmaier. Nur als Rechtsstaat könne das Land Erfolg haben.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Donnerstag eine Neuausrichtung der Türkei-Politik verkündet. Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher wurden unter anderem die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für das Land verschärft. Zudem stellt Deutschland die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand.

Quelle:  Handelsblatt Online
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