Die Unternehmensberaterin seufzte schwer, als sie die Nachricht hörte. Gerade als Helena Schönbaum auf ein wenig Ruhe im Land gehofft hatte, ließ die türkische Staatsführung die gesamte Führungsspitze der prokurdischen Partei HDP festnehmen. Schönbaum hatte ein Treffen für deutsche, österreichische und türkische Unternehmen vor Ort organisiert. Sie wollen eine Freihandelszone im Süden des Landes besuchen. Es soll Netzwerke pflegen und ausbauen – doch wozu eigentlich noch, seitdem endgültig offensichtlich geworden ist, dass in der Türkei die Demokratie Stück für Stück abgeschafft wird?
Schönbaum ist es leid. „Immer, wenn ein Lichtstreifen am Horizont auftaucht, passiert etwas Neues“, sagt die 41-Jährige. „Und dann heißt es immer wieder: Sobald sich alles beruhigt, laufen die Geschäfte wieder.“
Werden sie das wirklich? Die Türkei kommt nicht zur Ruhe. Und das liegt an Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Das „Geschenk Gottes“, wie er den missglückten Putschversuch türkischer Generäle gegen ihn im Juli genannt hatte, nutzt er nach Belieben für seine Zwecke. Er hat den Notstand ausgerufen, mehr als 100 000 Beamte, Richter und Polizisten entlassen, Zigtausende Menschen verhaften lassen, außerdem die Universitäten und Schulen auf seinen Kurs gebracht. Schon 170 Redaktionen mussten schließen, darunter mehr als ein Dutzend kurdische. Und als in dieser Woche Abgeordnete der Oppositionspartei CHP offenbar regierungskritische Bemerkungen riskierten, zeigte Erdoğan sie an. Nicht einen oder zwei von ihnen, sondern gleich alle 133.
In diesen Tagen, im Schatten der amerikanischen Präsidentschaftswahl, ist einer der strategisch wichtigsten Nachbarn der EU – Handelspartner, Kooperateur in der Flüchtlingspolitik, Nato-Mitglied – offenbar auf dem besten Weg in eine Präsidialdiktatur. Erdoğan will weitgehend freie Hand zum Durchregieren, er strebt den unbeschränkten Zugriff auf die Streitkräfte an und drängt die lästige Opposition an die Wand.
Die EU hat einen überaus kritischen Fortschrittsbericht zum Zustand der Türkei vorgelegt, die Beitrittsgespräche sind ohnehin nur noch eine Farce. Jüngst sah sich die Bundesregierung sogar dazu aufgerufen, das Recht von Türken auf politisches Asyl in Deutschland zu bekräftigen.
Die wirtschaftlichen Konsequenzen dieses Kurses kümmern Erdoğan offenbar nicht. Am vergangenen Dienstag erreichte die Lira den tiefsten Dollar-Stand seit 35 Jahren. Das trifft vor allem Unternehmer, die einen Großteil der Auslandsschuldenlast tragen. „Wir fühlen uns ohnmächtig“, so fasst es einer aus Istanbul zusammen. Nur vier Prozent der deutschen Manager vor Ort sagen, ihre Geschäfte seien durch die jüngsten Entwicklungen nicht beeinträchtigt, 85 Prozent hingegen sind pessimistisch.
Machtlos in Berlin
Selbst so eine Einschätzung erfordert Mut. Erdoğans Türkei hat sich in eine Republik der Angst verwandelt. Niemand will sich exponieren. Schon wer die Messenger-App By Lock auf dem Smartphone installiert hat, ist verdächtig. Der Kurznachrichtendienst galt als besonders beliebt bei den Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdoğan für den Putschversuch verantwortlich macht.
Probleme im deutsch-türkischen Verhältnis
Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagiert erbost und unter anderem mit dem Besuchsverbot für Incirlik. Kanzlerin Angela Merkel erklärt Anfang September, die Resolution sei rechtlich nicht bindend - aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss. Das Besuchsverbot wird aufgehoben, doch vergessen ist die Resolution nicht.
Die Türkei hat sich verärgert darüber gezeigt, dass sich nach dem gescheiterten Putsch keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plant zwar einen Besuch, der aber immer noch nicht stattgefunden hat. Der türkische EU-Minister Ömer Celik kritisiert, stattdessen seien aus Deutschland vor allem Mahnungen zur Verhältnismäßigkeit gekommen: „Bei hundert Sätzen ist einer Solidarität mit der Türkei, 99 sind Kritik.“
Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben - ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlingsabkommen gebunden.
Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, die Erdogan für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hält. Parlamentariern droht Strafverfolgung - für Merkel „Grund tiefer Besorgnis“. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik, wo die Organisation ebenfalls verboten ist.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Für Aufregung sorgt zudem, dass der türkische Sportminister Ende September die Aufnahme eines Interviews mit der Deutschen Welle konfiszieren lässt. Die Deutsche Welle klagt auf Herausgabe.
Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.
Selbst mit sehr viel Wohlwollen lässt sich kaum noch leugnen, dass der türkische Präsident die maximale Macht anstrebt. Und er werde nicht nachlassen, bis er sein Ziel eines Präsidialsystems erreicht habe, heißt es in Berliner Regierungskreisen. Auch dort ist eine gewisse Machtlosigkeit zu spüren. Zwar hat Kanzlerin Angela Merkel nach einigem Zögern kritische Worte für das jüngste Vorgehen gefunden („alarmierende Signale“), das Auswärtige Amt brachte das Asylrecht ins Spiel. „Alle kritischen Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht“, sagte Staatsminister Michael Roth (SPD). Doch eskalieren lassen will man den Streit in Berlin tunlichst nicht, schon um den laufenden Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht zu gefährden.
Europäische Abhängigkeiten
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei ins Spiel gebracht, als „absolutes Druckmittel“. Für die deutsche Wirtschaft wäre das aber eine Medizin, deren Nutzen unsicher, deren Schaden jedoch gewiss ist. Waren im Wert von 37 Milliarden Euro tauschten die beiden Länder im vergangenen Jahr aus. Die EU ist der wichtigste Handelspartner des Landes. Für die EU kommt die Türkei an immerhin fünfter Stelle. 6500 Unternehmen mit deutscher Beteiligung sind dort angesiedelt, allein Bosch beschäftigt im Land mehr als 15.000 Menschen.
Jan Noether von der deutschen Handelskammer in Istanbul betont daher, wie wichtig es gerade jetzt sei, weiter Kontakt zu halten. Strafaktionen wirkten immer gesprächshemmend: „Sanktionen würden der türkischen und der deutschen Wirtschaft schaden.“
Der deutsch-türkische Handel habe in den ersten acht Monaten dieses Jahres um acht Prozent zugelegt, wirbt Noether. Siemens biete gerade bei einem Ausschreibungsverfahren für Dutzende Schnellzüge, im Gesundheitsbereich erwarten Unternehmen zweistellige Wachstumsraten. „Die Türkei bleibt nach wie vor ein sehr interessanter Markt“, betont Noether.
Deutsche Konzerne, die in der Türkei in großem Stile investiert haben, darunter E.On, Bosch und die Allianz, beobachten die Situation ganz genau. Auf Vorstandsebene tauschen sie sich regelmäßig aus. Bisher haben sie der Türkei die Treue gehalten – eben weil sie dort gute Geschäfte machen. Das Wachstum war steil, Manager schwärmen von bestens ausgebildeten Mitarbeitern, die mit Elan an die Arbeit gehen, der Standort ist ideal als Drehkreuz in asiatische und afrikanische Märkte. Aber auch für sie kann der Punkt kommen, an dem die Risiken zu hoch werden.
Denn wie soll man mit einem Präsidenten kalkulieren, der sich einfach nicht um sein Ansehen im Ausland schert? „Wenn mich jemand Diktator nennt, geht das bei mir bei einem Ohr rein und beim anderen raus“, sagte Erdoğan vor Kurzem. Auch weniger ranghohe türkische Politiker lassen ihre europäischen Kollegen gerne spüren, dass Europa von der Türkei abhängig ist – zumindest in ihrer Wahrnehmung. Auf der UN-Vollversammlung in New York im September trumpfte etwa der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu gegenüber EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos auf: „Europa braucht die Türkei mehr, als die Türkei auf Europa angewiesen ist.“
Dabei ist ausgerechnet Avramopoulos, früher Außen- und Verteidigungsminister Griechenlands, einer, der sich wie kaum ein anderer darum bemüht, dass die EU und die Türkei im Gespräch bleiben. Im Zweifel zückt er sein Handy und ruft bei Erdoğan persönlich an. Die beiden kennen sich, seit sie beide in den Neunzigerjahren Bürgermeister waren: Avramopoulos in Athen, Erdoğan in Istanbul. Als 1999 in kurzen Abständen beide Städte von schweren Erdbeben getroffen wurden, initiierten sie Hilfe für die jeweils andere. Und beendeten auf diese Weise die diplomatische Eiszeit zwischen den Ländern.
Anfang September reiste Avramopoulos in die Türkei, er legte am Parlament einen Kranz nieder zwischen Scherben und Steinbrocken, der Schaden der Putschnacht war noch sichtbar. Seitdem weist Avramopoulos unablässig und verständnisvoll darauf hin, dass sich die Türkei in einer schwierigen Lage befindet: „Das Land steht unter großem Druck, es hat eine offene Front mit dem ‚IS‘. Seit dem Putschversuch kommt es regelmäßig zu Terroranschlägen.“ Er plädiert dafür, mit der Türkei im Gespräch zu bleiben.
Erdoğan hält sich für unbesiegbar
Andere in Brüssel setzen hingegen auf scharfe Töne. Die EU-Kommission legte am Mittwoch ihren mehr als 100 Seiten langen Fortschrittsbericht vor, in dem sie unter anderem sehr deutlich die Verletzung von Grundrechten und die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit kritisierte. Am Montag werden sich die Außenminister der 28 EU-Staaten ausführlich mit der Situation in der Türkei befassen.
Tut sich ein Drittel der Mitgliedstaaten zusammen, könnten sie tatsächlich eine Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei fordern. „Es geht nicht darum, eine Zugbrücke hochzuziehen“, sagt der liberale Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff. „Aber es wäre sinnvoller, die Beitrittsgespräche zu beenden und durch eine realpolitische Agenda zu ersetzen.“ Er schlägt einen neuen Grundlagenvertrag vor, in dem Europa und die Türkei ihr Verhältnis etwa zu Energie, Migration oder Sicherheitspolitik regeln, „statt an einem toten Prozess festzuhalten“.
Ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen kommt für die EU-Mitgliedstaaten aber wohl erst infrage, wenn Erdoğan wieder die Todesstrafe einführen würde. Unter europäischen Diplomaten herrschen allerdings Zweifel, ob selbst ein Abbruch der Gespräche Erdoğan überhaupt zum Einlenken bewegen würde. „Vielleicht würden wir ihm damit in die Hände spielen“, heißt es in Brüssel. Stelle sich die EU gegen die Türkei, bringe Erdoğan das im Zweifel im Inland nur weitere Sympathien. Zumal die türkische Lust auf einen Beitritt laut Umfragen ohnehin nicht mehr groß ist.
Nicht mehr erpressbar
Gleichzeitig herrscht in der EU-Hauptstadt auch die Überzeugung, dass die Türkei ihr Erpressungspotenzial überschätzt. Mehrfach haben türkische Politiker angekündigt, den Flüchtlingsdeal auszusetzen. „Wir sind heute aber deutlich besser aufgestellt als noch vor einem Jahr“, sagt die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer. Der gemeinsame Grenzschutz wurde verstärkt, die Balkanroute ist geschlossen.
Der große Wunsch der Türkei wiederum, die Visaliberalisierung, ist in weite Ferne gerückt, solange dort der Ausnahmezustand herrscht und das Land seine Antiterrorgesetze nicht entschärft. Optimist Avramopoulos glaubt zwar, dass die Visapflicht für Türken in absehbarer Zeit fallen könnte. „Wir sind entschlossen, die letzte Meile gemeinsam mit der Türkei zu laufen“, sagt er. Das Europäische Parlament müsste einer Abschaffung der Visapflicht allerdings zustimmen, und dort geht niemand davon aus, dass alle Bedingungen bald erfüllt werden. Außenexperte Lambsdorff plädiert deshalb für eine stufenweise Aufhebung, zunächst etwa für Wissenschaftler und Geschäftsleute.
Doch die Türken stellen sich hier stur. Ihr Standpunkt lautet: ganz oder gar nicht. Das ist der hohe Einsatz, mit dem Erdoğan pokert. Der Mann hält sich für unbesiegbar.
