Türkei: Erdogan beendet Friedensprozess mit Kurden

Türkei: Erdogan beendet Friedensprozess mit Kurden

, aktualisiert 28. Juli 2015, 13:49 Uhr
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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt. Hintergrund ist der Konflikt mit der Arbeiterpartei PKK, der sich in den letzten Tagen zugespitzt hatte.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt. „Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben“, sagte er am Dienstag in Ankara. Zeitgleich bekräftigte die Nato nach einem Sondertreffen aller 28 Botschafter in Brüssel ihre Solidarität mit dem Bündnispartner Türkei im Kampf gegen den IS-Terrorismus.

„Terrorismus stellt eine direkte Gefahr für die Sicherheit der Nato-Staaten dar“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der westlichen Militärallianz. „Wir werden die Entwicklung an der südöstlichen Grenze der Nato sehr genau verfolgen.“

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Der Konflikt der türkischen Regierung mit der PKK

  • Türkei stuft PKK als Terrororganisation ein

    Die Türkei, die Europäische Union und die USA stufen die PKK als Terrororganisation ein. PKK-Führer Abdullah Öcalan sitzt seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in Haft.

    Etwa 24 Millionen Kurden leben über die Länder Türkei, Irak, Iran und Syrien verteilt. Sie bezeichnen sich als größtes Volk ohne eigenen Staat. In der Türkei machen die Kurden etwa 18 Prozent der Gesamtbevölkerung aus.

  • Wie lange dauert der Konflikt bereits an?

    Der gewaltsame Konflikt der türkischen Regierung mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK dauert schon mehr als 30 Jahre. Dabei kamen bislang rund 40.000 Menschen ums Leben. Von 1984 an kämpfte die PKK mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Inzwischen ist die PKK nach eigenen Angaben von der Maximalforderung eines unabhängigen Staates abgerückt.

  • Bemühungen um Friedensprozess

    Die islamisch-konservative AKP-Regierung und die PKK bemühen sich um einen Friedensprozess. Im März 2013 erklärte die PKK eine Waffenruhe. Bald darauf begann die PKK, ihre Kämpfer aus der Türkei abzuziehen. Im September setzte sie den Abzug allerdings aus, weil sie mangelndes Entgegenkommen der türkischen Regierung beklagte.

    Ende Februar diesen Jahres gab es zunächst wieder Bewegung in den Friedensbemühungen: Kurdenführer Öcalan rief seine Anhänger dazu auf, eine Niederlegung der Waffen zu beschließen. Die Nachricht wurde von einer Delegation der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP übermittelt, die Öcalan im Gefängnis aufsuchte.

  • Bombardements Ende Juli

    Ende Juli 2015 griff die türkische Luftwaffe erstmals die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien an und weitete die Bombardements auf Lager der PKK im Irak aus. Damit ist die Waffenruhe faktisch beendet.

  • Erdogan droht mit Abbruch

    Am Morgen des 28. Juli 2015 drohte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan damit den Friedensprozess mit den den Kurden offiziell zu beenden.

Die Regierung in Ankara hatte die Brüsseler Nato-Beratungen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags verlangt. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Nato-Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sei.

Hintergrund ist der Militäreinsatz der Türkei gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und gegen die kurdische PKK. Auslöser war ein Selbstmordanschlag in Suruc am 20. Juli mit 32 Toten, den die Türkei dem IS anlastet. Bei PKK-Anschlägen auf türkische Sicherheitskräfte, denen die Kurdenorganisation Kollaboration mit dem IS vorwarf, waren danach zwei Polizisten und zwei Soldaten gestorben. Nach türkischen Luftangriffen auf das PKK-Hauptquartier im Nordirak hatte die Organisation den seit 2013 bestehenden Waffenstillstand für beendet erklärt. Am Dienstag kündigte auch Ankara den Friedensprozess auf.

Türkei Krieg an zwei Fronten

Mit den Luftangriffen auf islamistische Terroristen in Syrien und kurdische PKK-Nationalisten im Irak greift die Türkei in den chaotischen Krieg an ihrer Südgrenze ein und verschlimmert das Chaos.

Der türkische Präsident Erdoğan. Quelle: AP

Ankara sieht die PKK - wie den IS - als Terrororganisation an. Das gilt auch für die mit der PKK verbundenen kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG), die in Syrien den IS bekämpfen. Die türkische Führung befürchtet die Gründung eines Kurdenstaats, der die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden in der Türkei beflügeln könnte.

Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP warf Erdogan vor, die chaotische Situation ausnutzen zu wollen, um seine Macht zu erhalten. Bei immer wahrscheinlich werdenden Neuwahlen spekuliere Erdogan auf einen Stimmenzuwachs für die islamisch-konservative AKP, die bei der Parlamentswahl am 7. Juni ihre absolute Mehrheit verloren hatte.

Weitere Artikel

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte dem Sender MDR Info, die Türkei wolle sich eine Legitimation für das verschaffen, was sie da mache. Tatsächlich gehe es Ankara darum, die PKK zu kriminalisieren und die HDP zu marginalisieren. Erdogan wolle sein Land innenpolitisch ins Chaos stürzen und sich dann als Retter präsentieren. „Das heißt, er spielt - so zynisch das klingt - mit dem Blut toter Soldaten, um dadurch wieder zurück an die Macht zu kommen. Ein widerliches Szenario.“

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sagte dem Sender WDR 5, es sei gut, dass die Nato nun involviert werde, denn es gebe im Bündnis Bedenken zum Verhalten der Türkei. Es werfe Fragen nach der Strategie der Türkei auf. Er habe den Eindruck, dass hier auf Seiten der Türkei „Dinge vermischt“ würden.

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