Türkei: Erdogan feiert Sieg bei Referendum

Türkei: Erdogan feiert Sieg bei Referendum

, aktualisiert 17. April 2017, 04:42 Uhr
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Recep Tayyip Erdogan lässt sich in Istanbul von Anhängern feiern.

Quelle:Handelsblatt Online

Während Erdogans Regierung den Sieg der Volksabstimmung feiert, kündigt die Opposition Einsprüche an. Die Bundesrepublik reagiert zurückhaltend. Der Ruf nach Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen wird aber lauter.

IstanbulDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Angaben der Wahlkommission des Landes das umstrittene Verfassungsreferendum gewonnen. Von den 99 Prozent der ausgezählten Stimmen hatten rund 51,4 Prozent mit „Ja“ und 48,6 Prozent mit „Nein“ gestimmt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die Wahlkommission des Landes bestätigte den Ausgang der Abstimmung. Endgültige Ergebnisse würden nach Angaben der Kommission aber erst in elf bis zwölf Tagen bekanntgegeben.

„Der 16. April ist der Sieg aller, die „ja“ oder „nein“ gesagt haben, aller 80 Millionen, der gesamten Türkei“, sagte Erdogan vor Tausenden Anhängern in Istanbul. Es gäbe jedoch Menschen, die das Ergebnis schlechtmachten, so Erdogan. Das seien vergebliche Versuche. „Es ist jetzt zu spät“, sagte Erdogan. Er kündigte an, eine Wiedereinführung der Todesstrafe zur Diskussion zu bringen. Sollten die Politiker dabei zu keiner Einigung kommen, könnte es zu einem weiteren Referendum kommen.

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Er ging auch auf die internationale Kritik an dem Referendum ein. „Wir möchten, dass andere Länder und Organisationen Respekt für die Entscheidung unseres Volkes zeigen“, sagte Erdogan. Er erwarte, dass Länder, die die Türkei als Alliierte akzeptiere, mehr Sensibilität für den Kampf des Landes gegen Terrorismus zeigten.

In Istanbul gingen Hunderte Demonstranten auf die Straßen, um gegen das Ergebnis zu protestieren. Sie schlugen auf Töpfe und Pfannen und riefen: „Das ist erst der Anfang, der Kampf wird weitergehen.“

Obwohl der Abstand zwischen den „Ja“- und „Nein“-Stimmen knapp war, nannte Erdogan das Ergebnis eine „historische Entscheidung“. Die Verfassungsänderungen würden dem Präsidenten neue Entscheidungsbefugnisse ermöglichen und Erdogans Macht zementieren. Die 18 Erweiterungen zur türkischen Verfassung sollen nach der nächsten Wahl, die für 2019 angesetzt ist, in Kraft treten.

Die größte türkische Oppositionspartei CHP warf der Wahlkommission Rechtsverstöße vor. Die Entscheidung, auch Stimmzettel ohne Amtssiegel gelten zu lassen, verstoße gegen das Gesetz, sagte der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu am Sonntag. „Sie können die Spielregeln nicht mitten in Spiel ändern“, sagte Kilicdaroglu. Das werfe einen Schatten auf das Ergebnis. Der Vorsitzende der Wahlkommission, Sadi Güven, wies die Vorwürfe zurück. „Es gibt keine Frage, dass die Regeln mitten im Spiel geändert wurden.“

Der Vizevorsitzende der CHP, Erdal Aksünger, kündigte an, dass die Partei 37 bis 60 Prozent der Stimmen anfechten wolle und sagte, dass die von Anadolu verbreiteten Ergebnisse ungenau seien. Die Wahlkommission hatte zuvor auf Klagen von Wählern reagiert, die berichtet hatten, ihre Stimmzettel hätten kein Siegel. Bei früheren Wahlen wurden solche Wahlzettel nicht gewertet. Jetzt sollten sie dagegen gelten, sofern nicht nachgewiesen wird, dass sie mit der Absicht abgegeben wurden, das Abstimmungsergebnis zu fälschen.


Gabriel ruft zur Besonnenheit auf

Die Bundesregierung hielt sich angesichts des knappen und umstrittenen Ergebnisses zunächst mit Kommentaren zurück. Außenminister Sigmar Gabriel rief zur Besonnenheit auf. „Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen“, erklärte der SPD-Politiker.

Die EU reagierte auf das Ergebnis des Referendums ebenfalls mit Zurückhaltung. In einer gemeinsamen Mitteilung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hieß es, die Europäische Union nehme von dem berichteten Ergebnis Kenntnis. Man wolle jedoch angesichts mutmaßlicher Unstimmigkeiten die Einschätzung der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abwarten.

Die Verfassungsänderungen und ihre Umsetzungen würden unter dem Licht betrachtet, dass die Türkei ein EU-Beitritts-Kandidat und Mitglied des Europarats sei, hieß es in der Erklärung. Sie forderten die Türkei auf, die Empfehlungen und Sorgen des Europarats in Betracht zu ziehen, vor allem angesichts des engen Ausgangs des Ergebnisses und dem anhaltenden Ausnahmezustand in dem Land.

Spitzenpolitiker von Union, Linke und FDP haben unterdessen mit deutlicheren Worten einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara gefordert. „Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber im ZDF. Ähnlich äußerte sich CDU-Vize Julia Klöckner.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind seit langem umstritten. Die Europäische Union hatte sie 2005 aufgenommen, zuletzt aber keine neuen Kapitel mehr in Angriff genommen. Die Verhandlungen lagen also quasi auf Eis. Abbrechen wollte die EU sie bisher aber nicht, um der Türkei die Tür nicht endgültig zuzuschlagen.

Weber bezeichnete die Beitrittsperspektive für die Türkei als „Lebenslüge“, die nun vom Tisch genommen werden müsse. Die Staats- und Regierungschefs müssten bei ihrem nächsten Gipfeltreffen in zwei Wochen eine Neubewertung der Beziehungen zur Türkei vornehmen, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament.

Julia Klöckner schrieb in der „Huffington Post“: „Die Tür zu einem EU-Beitritt ist nun endgültig zu - und finanzielle Heranführungshilfen an die EU sind spätestens jetzt hinfällig.“


Linke und Grüne: Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit

Die Türkei hat im Zuge des Beitrittsprozesses zwischen 2007 und 2013 4,8 Milliarden Euro von der EU erhalten. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 sind weitere 4,45 Milliarden Euro eingeplant. Die Union stand den Beitrittsverhandlungen schon immer skeptisch gegenüber und bevorzugt stattdessen eine „privilegierte Partnerschaft“, die auch im Grundsatzprogramm der CDU von 2007 verankert ist.

Auch FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff forderte ein Ende der Beitrittsverhandlungen, „damit die Beziehungen zu diesem wichtigen Nachbarland sich endlich von diesem gescheiterten, zombiehaften Prozess lösen und auf eine ehrliche Grundlage gestellt werden können“. Erdogans „Entscheidung für den „Ein-Mann-Staat“ sei eine Abkehr von der Europäischen Union, sagte der Vizepräsident des Europaparlaments.

Linke und Grüne forderten nach dem Referendum auch Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei: Die rund 260 auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten müssten abgezogen und alle Waffenlieferungen an den Nato-Partner gestoppt werden, forderten die Spitzenkandidaten der beiden Parteien, Sahra Wagenknecht und Cem Özdemir.

Statt eines „Merkel-Erdogan-Pakts“ müsse es nun ein Bündnis Deutschlands mit den Demokraten in der Türkei geben, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Die Bundesregierung ist gefordert klarzumachen, auf wessen Seite sie steht: Auf der Seite der Demokratie oder auf der Seite der Diktatur Erdogans.“ Auch Özdemir forderte im Fernsehsender „Phoenix“ eine Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen.

In der Türkei waren mehr als 55 Millionen Menschen für die Wahl registriert. Außerhalb des Landes waren es weitere 1,3 Millionen Türken, die ihre Stimmen abgeben konnten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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