Türkei: Erdogan feilt weiter an Präsidial-Republik

Türkei: Erdogan feilt weiter an Präsidial-Republik

, aktualisiert 12. Oktober 2016, 14:18 Uhr
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Erdogan war drei Mal Regierungschef, bevor er 2014 zum Präsidenten gewählt wurde. Er ist das beliebteste Staatsoberhaupt seit 80 Jahren.

Quelle:Handelsblatt Online

Erdogan versucht seit längerem, dem Präsidentenamt weitreichende Vollmachten zukommen zu lassen. Bislang hatte die AKP nicht die notwendige Mehrheit, um das durchzusetzen. Nun unternimmt sie einen neuen Anlauf.

AnkaraDie türkische Regierung unternimmt einen neuen Anlauf zur Umwandlung des Landes in eine Präsidialrepublik. Die „faktisch vorhandene Situation“ benötige eine juristische Grundlage, erklärte Ministerpräsident Binali Yildirim am Mittwoch vor Mitgliedern der regierenden AK-Partei. Dies werde für einem harmonischeren Ablauf bei den staatlichen Einrichtungen sorgen und sicherstellen, dass die politische Stabilität gewahrt werde. „Wir werden sofort Schritte in diese Richtung unternehmen und entweder das Parlament oder das Volk entscheiden lassen.“ Präsident Recep Tayyip Erdogan versucht seit längerem, dem bislang eher repräsentativen Staatsoberhaupt weitreichende Vollmachten zukommen zu lassen.

Bislang hatte die AKP nicht die notwendige Mehrheit, um eine Verfassungsänderung durchzusetzen. Am Dienstag hatte jedoch die oppositionelle Nationale Bewegung eine Kehrtwende vollzogen und sich für den Umbau ausgesprochen. Nach dem gescheiterten Putsch im Juli herrscht in der Türkei ein Ausnahmezustand, der der Regierung weitreichende Befugnisse einräumt.

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Erdogan war drei Mal Regierungschef, bevor er 2014 zum Präsidenten gewählt wurde. Er ist das beliebteste Staatsoberhaupt seit 80 Jahren.

Quelle:  Handelsblatt Online
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