Türkei: Erdogan macht den Westen sprachlos

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KommentarTürkei: Erdogan macht den Westen sprachlos

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Der nationale Sicherheitsrat der Türkei tagte am 26. Dezember unter Vorsitz von Präsident Abdullah Gul (am Tischende). Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (links neben der Flagge) war nach Korruptionsvorwürfen gegen einige Minister gezwungen, sein Kabinett umzubilden.

von Ferdinand Knauß

Ministerpräsident Erdogan zeigt in der türkischen Regierungskrise seine mentale Distanz zu Europa. Der Konflikt mit dem Prediger Gülen offenbart die Islamisierung des Landes.

Wochenlang redeten sich Außenpolitikexperten die Köpfe heiß über die Ukraine und Russland und Chodorkowski und Putin. Doch dass in einem Nato-Land der Ministerpräsident die Botschafter von Nato-Verbündeten rauszuwerfen droht, dass er von "illegalen Banden" und einer „Verschwörung“ ausländischer Mächte schwadroniert, weil eine ganze Reihe seiner Minister der schweren Korruption und Vetternwirtschaft angeklagt sind, und dass sein mächtigster Widersacher kein demokratischer Gegenkandidat, sondern ein islamistischer Prediger ist, der öffentlich wünscht, "Gott" möge "Feuer über die Heime" seiner Widersacher bringen, all das scheint der deutschen Öffentlichkeit ganz akzeptabel und keine Sorgen wert zu sein. Zumindest keine öffentlich vernehmbaren. Man scheint die Vorgänge so zu betrachten, wie die Spießbürger in Goethes „Faust“, die entspannt am Fenster stehen und ein Glas Wein trinken, „wenn hinten, weit, in der Türkey, die Völker auf einander schlagen“.

Das ist umso erstaunlicher, als nach Ansicht großer Teile des deutschen und europäischen Establishments dieses Land EU-Mitglied werden sollte. Dafür werden stets in erster Linie geostrategische Gründe angeführt – und die Hoffnung, dass allein schon der Beitrittsprozess die Türkei institutionell und mental zu einem europäischen Land machen werde.

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Die Ereignisse der letzten Tage offenbaren aber deutlicher als jeder „Fortschrittsbericht“ der Europäischen Kommission den aus westlicher Sicht besorgniserregenden Zustand des EU-Beitrittskandidaten. Sie legen offen, was bedeutsamer ist als Verfassungsartikel: der ganz und gar nicht zu Europa passende Zustand der politischen Kultur des Landes.

Die verbale Rohheit, mit der in der Türkei innenpolitische Konflikte ausgetragen werden, ist für den westlichen Betrachter befremdlich. Ein Bundeskanzler oder Président de la République, der wie Erdogan spräche, wäre völlig unhaltbar. Doch die Milde, mit der Europas Regierungen Erdogan begegnen, verhält sich umgekehrt proportional zu dessen Dreistigkeit, die er zum Beispiel mit seinem Auftritt vor zehntausenden Auslandstürken in Köln 2008 demonstrierte und jetzt mit dem Gerede von einer ausländischen Verschwörung auf die Spitze treibt. Wo bleiben die diplomatischen Proteste? Groß ist - zu Recht - die öffentliche Kritik an Putins autoritärem Regime in Russland, seinen außenpolitischen Drohgebärden und seiner Willkür gegen innenpolitische Gegner. Doch die voranschreitende Islamisierung der Türkei und die Selbstherrlichkeit Erdogans redet – oder schweigt - man sich in Europa schön.

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