Türkei: Erdogan verlängert den Ausnahmezustand

Türkei: Erdogan verlängert den Ausnahmezustand

, aktualisiert 03. Oktober 2016, 17:08 Uhr
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Der nach dem Putschversuch in der Türkei verhängte Ausnahmezustand wird um drei Monate verlängert.

Die Türkei verlängert den nach dem misslungenen Militärputsch verhängten Ausnahmezustand um weitere drei Monate.

Der nach dem Putschversuch in der Türkei verhängte Ausnahmezustand wird um 90 Tage verlängert. Das beschloss das Kabinett am Montag in der Hauptstadt Ankara, wie Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus mitteilte. Das Kabinett war unter Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen. Zuvor hatte der Sicherheitsrat eine Verlängerung empfohlen.

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Der von Erdogan verhängte Ausnahmezustand nach dem Putschversuch Mitte Juli war am 21. Juli für 90 Tage in Kraft getreten und endete bislang am 18. Oktober. Die neue Verordnung werde mit dem 19. Oktober in Kraft treten. Unter ihm kann der Staatspräsident per Notstandsdekret regieren. Mit der Verlängerung, die durch die Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt, endet der Ausnahmezustand mit Ablauf des 15. Januars.

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Das Parlament muss dem Kabinettsbeschluss noch zustimmen. Dabei handelt es sich lediglich um eine Formsache, da Erdogans islamisch-konservative AKP die ausreichende Mehrheit im Parlament besitzt. Die ultranationalistische Oppositionspartei MHP hatte zudem Unterstützung für die Maßnahme zugesichert.

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Nahost-Experte Prof. Dr. Bassam Tibi. Quelle: imago

Die größte Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP sind gegen den Ausnahmezustand. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hatte vergangene Woche angekündigt gegen die Verlängerung zu stimmen. Gleichzeitig kritisierte er, Erdogan missbrauche die Maßnahme, um seine Macht auszubauen, und die Opposition zum Schweigen zu bringen.

Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich. Durch den Ausnahmezustand darf die Regierung hart gegen seine Bewegung durchgreifen. Die türkischen Behörden nahmen im Zusammenhang mit dem Putsch rund 32.000 Menschen fest. Zehntausende weitere Personen wurden entlassen oder von ihren Jobs im öffentlichen Dienst frei gestellt, darunter bei der Polizei, beim Militär und im Justizwesen.

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