Türkei: Erdogan verliert absolute Mehrheit

Türkei: Erdogan verliert absolute Mehrheit

Bild vergrößern

Anders als in der Türkei hat die islamisch-konservative AKP bei den Türken in Deutschland eine absolute Mehrheit gewonnen.

Es ist eine Ohrfeige für die AKP: Die islamisch-konservative Partei verliert die absolute Mehrheit im türkischen Parlament. Das ist auch eine herbe Niederlage für Präsident Erdogan.

Die türkischen Wähler haben dem Plan von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zur Ausweitung seiner Machtbefugnisse eine klare Absage erteilt. Erdogans Partei AKP verfehlte am Sonntag das Ziel einer verfassungsändernden Zwei-Drittel-Mehrheit und kann künftig erstmals seit über einem Jahrzehnt auch nicht mehr allein regieren. Ob sie einen Koalitionspartner findet, blieb am Wahlabend offen: von den drei anderen ins Parlament eingezogenen Parteien kamen zunächst ablehnende Signale. Ein ranghoher AKP-Funktionär brachte die Möglichkeit einer Minderheitsregierung verbunden mit baldigen Neuwahlen ins Gespräch. Die türkische Lira brach um bis zu fünf Prozent auf ein Rekordtief zum Dollar ein. Investoren hatten gehofft, die AKP könne ihre Mehrheit im Parlament verteidigen und damit die Unwägbarkeiten einer Koalitionsregierung vermeiden.

Wissenswertes über die Türkei

  • Einwohner

    In der Türkei leben rund 77 Millionen Einwohner. Das Bevölkerungswachstum beträgt 1,1 Prozent. 82 Prozent der türkischen Bevölkerung ist jünger als 54.

  • BIP

    Das nominale BIP beträgt 767,1 Milliarden US-Dollar. Bis 2015 wird es auf 820,09 Milliarden ansteigen, prognostizieren Analysten. Zum Vergleich: Das deutsche BIP betrug 2013 3,51 Billionen US-Dollar. Die stärksten Wirtschaftszweige der Türkei sind das verarbeitende Gewerbe, Verkehr und Nachrichtenübermittlung, Handel und Land- und Forstwirtschaft, die jeweils rund ein Zehntel zur BIP-Entstehung beitragen.

  • Wirtschaftswachstum

    Die Türkei konnte in den letzten zehn Jahren (2004 bis 2013) mit einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von unglaublich 4,9 Prozent aufwarten. Die Türkei musste nach der Finanzkrise 2009 eine starke Rezession hinnehmen: Die Wirtschaft schrumpfte um 4,83 Prozent. Nachdem sie in den beiden Folgejahren jeweils um die neun Prozent wuchs, war das Wachstum zuletzt eher enttäuschend. 2012 wuchs sie nur um 2,17 Prozent.

  • Staatsverschuldung

    Die Staatsverschuldung der Türkei beträgt 36,4 Prozent des BIP.

  • Inflationsrate

    Die Inflationsrate liegt 2014 bei 7,8 Prozent. Im folgenden Jahr soll sie Prognosen zufolge auf 6,5 Prozent fallen.

  • Arbeitslosenquote

    2013 lag die Arbeitslosenquote bei 9,7 Prozent. Bis 2015 soll sie auf 10,6 Prozent ansteigen.

  • Durchschnittslohn

    2011 lag der monatliche Durchschnittslohn bei rund 700 Euro – bis 2013 stieg er auf rund 900 Euro an.

Nach Auszählung nahezu aller Stimmen kam Erdogans islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) auf 40,8 (2011: 49,8) Prozent, die Republikanische Volkspartei (CHP) auf etwa 25 (26,0) und die rechte Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) auf etwa 16 (13,0) Prozent. Ins Parlament kommt zudem die erstmals angetretene pro-kurdische HDP, die 13 Prozent der Stimmen bekam. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte am Sonntagabend vor Anhängern seiner Partei, die AKP sei die klare Gewinnerin der Wahl. Man werde nun alles tun, um zu verhindern, dass die Stabilität der Türkei schaden nehme. Auch die anderen Parteien sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Auch sollte dort niemand versuchen, eine verlorene Wahl zu einem Sieg umzudeuten.

Die MHP, von vielen Beobachtern als wahrscheinlichster AKP-Partner eingestuft, äußerte sich aber ablehnend. Der Wahlausgang sei "der Anfang von Ende" der AKP, sagte Parteichef Devlet Bahceli. Sollte die AKP weder mit der CHP noch mit der HDP koalieren können, müsse es Neuwahlen geben. Haluk Koc, Sprecher der CHP, schloss eine Allianz mit der AKP am Sonntagabend aber ebenso aus wie der Co-Sprecher der HDP, Selahattin Demirtas. Die Diskussion über eine Ausweitung der Rechte des Präsidenten und eine Diktatur seien nun beendet und der Wahlausgang sei ein Sieg für jene, die eine pluralistische und zivile neue Verfassung wollten.

Anzeige

Übersicht der Kritik an Erdogan

  • Kopftuchstreit

    2008 steht Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP mit der Opposition im Konflikt um die geltende Trennung von Staat und Religion. Das Parlament kippt auf Initiative der AKP per Verfassungsänderung das Kopftuchverbot an Hochschulen. Daraufhin eröffnet das Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die AKP. Eine Million Menschen demonstrieren in Izmir für eine laizistische Türkei. Das Gericht kippt schließlich die Entscheidung des Parlaments zur Aufhebung des Kopftuchverbots. Das Verbotsverfahren gegen die AKP scheitert 2010 aber knapp an der Stimme eines Richters.

  • Ergenekon-Prozess

    Ein ultranationalistischer Geheimbund namens „Ergenekon“ soll versucht haben, die islamisch-konservative Regierung zu stürzen. Viele der mehr als 270 Beschuldigten müssen für Jahrzehnte ins Gefängnis - darunter Militärs, Politiker und Journalisten. Der frühere Armeechef Ilker Basbug wird im August 2013 zu lebenslanger Haft verurteilt.

  • Proteste

    Die Protestbewegung gegen die Erdogan-Regierung dauert 2013 wochenlang an. Im Mai räumen Polizisten mit einem brutalen Einsatz ein Protestlager im Istanbuler Gezi-Park. Es folgen weitere Proteste in mehreren Städten - vor allem gegen den autoritären Regierungsstil des Ministerpräsidenten. Mehrere Menschen kommen ums Leben, Hunderte werden verletzt.

  • Korruptionsaffäre

    Die Türkei wird seit Mitte Dezember 2013 von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die Ermittlungen erstreckten sich auch auf die Familien mehrerer Minister. Erdogan sieht eine Kampagne gegen seine Politik und reagiert mit einer „Säuberungswelle“ in Polizei und Justiz, bei der Hunderte Beamte zwangsversetzt werden. Die AKP setzt zudem eine Gesetzesänderung durch, die dem Justizminister mehr Macht geben soll. Das Verfassungsgericht annulliert allerdings im April 2014 teilweise Erdogans Justizreform.

  • Internetkontrolle

    Das Parlament nimmt im Februar 2014 einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren. Erdogans Zorn auf soziale Netzwerke hat sich an auf YouTube veröffentlichten Telefonmitschnitten entzündet. Darin war angeblich zu hören, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen. Im März wird der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter gesperrt, das Verfassungsgericht hebt die Regierungsentscheidung aber wieder auf.

Erdogan und Davutoglu hatten die Wahl zu einem Richtungsentscheid ausgerufen: entweder stimme man für eine "neue Türkei" oder für eine Rückkehr in alte Zeiten, die von nur kurzlebigen Regierungen, wirtschaftlicher Instabilität und Militärputschen geprägt gewesen seien. Der teils hart gegen seine Gegner vorgehende Erdogan wollte dazu das politische System des Landes grundlegend verändern, indem der Präsident deutlich mehr Macht bekommt - ähnlich wie in den USA. Dafür wäre aber eine Verfassungsänderung nötig, die nur mit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament oder einem Votum des Volkes möglich ist. Bislang hat der Präsident vor allem repräsentative Befugnisse, wobei Erdogan nach Einschätzung der Opposition bereits jetzt seine Kompetenzen weit überschreitet. In Umfragen hatte sich aber vor der Wahl bereits angedeutet, dass Erdogan sein Ziel verfehlen wird.

weitere Artikel

Die rasch wachsende Wirtschaft der Türkei hatte jahrelang viel Geld aus dem Ausland angezogen. Zuletzt schwächelte die Konjunktur jedoch und die Lira sackte angesichts des unklaren Wahlausgangs seit Jahresbeginn um rund 15 Prozent ab. Für das laufende Jahr hat die Regierung ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent vorausgesagt, für die darauf folgenden Jahre von jeweils mindestens fünf Prozent. 2014 waren es 2,9 Prozent. Die Türkei kämpft mit hohen Lebensmittelpreisen und dem Verfall der heimischen Währung. Erdogan hat die Notenbank daher wiederholt zur Senkung der Zinsen aufgefordert.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%