Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft dem Prediger Fethullah Gülen vor, auch hinter den jüngsten der PKK zugeschriebenen Anschlägen zu stecken. Die Türkei werde von mehreren terroristischen Gruppen angegriffen, die zusammenarbeiteten, sagte das Staatsoberhaupt in einer im Fernsehen übertragenen Rede am Donnerstag. Anhänger Gülens seien Komplizen bei den Attacken der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Regierung hält den in den USA lebenden Prediger für den Drahtzieher des Militärputsches am 15. Juli.
Es gebe keinen Unterschied zwischen der Extremistenmiliz Islamischer Staat, den Gülen-Anhängern und der PKK, sagte Erdogan. Die "terroristische Gülen-Gruppe" habe die PKK mit Informationen und geheimdienstlichen Erkenntnissen versorgt.
Die Türkei hat nach den jüngsten Anschlägen mit insgesamt zehn Toten und 300 Verletzten die Alarmstufe erhöht. Ministerpräsident Binali Yildirim machte am Donnerstag die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK für die Attentate auf zwei Polizeistationen sowie ein Militärfahrzeug verantwortlich. Die Polizei unternahm in 18 türkischen Städten gleichzeitig Razzien gegen Firmen mit Verbindungen zu dem im US-Exil lebenden Geistlichen Fethullah Gülen.
Fakten zum Streit um die Nähe der Türkei zu Islamisten
Ankara bestreitet das vehement. Doch die regierungskritische Zeitung „Cumhuriyet“ hatte früher geheime Dokumente veröffentlicht, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien im Jahr 2015 belegen sollen. Chefredakteur Can Dündar und ein Mitarbeiter wurden daraufhin von einem türkischen Gericht verurteilt. Dündar hat seinen Posten kürzlich aufgegeben und hält sich aus Angst vor weiterer Verfolgung im Ausland auf.
Deutsche Sicherheitsexperten schließen das zwar nicht aus. Zugleich wird aber betont, eine IS-Zugehörigkeit sei nicht unbedingt leicht erkennbar. Verletzte würden sich kaum als Terroristen zu erkennen geben oder als IS-Mitglieder ausweisen.
Seit Jahren gilt die Türkei als Haupttransitland auch für deutsche Islamisten, die sich dem IS in Syrien anschließen wollen. Zwar beteuert Ankara, man habe solche Reisenden abgefangen und in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Europäische Sicherheitsbehörden haben ein solches Vorgehen in größerem Umfang aber nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bisher nicht wahrgenommen.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) äußert sich desillusioniert. Im Bayerischen Rundfunk sagt er: „Die Türkei ist die Drehscheibe für ausländische Kämpfer, die dem IS zugeführt werden und man hat den Eindruck, dass die Türkei nicht mit aller Konsequenz dagegen vorgeht, dass sich Islamisten in ihrem Land tummeln können.“
Der Sprecher von de Maizière räumte am Mittwoch zwar Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit den türkischen Sicherheitsbehörden ein, die man nicht naiv ausblende. Die Türkei sei aber der wichtigste Partner im Anti-IS-Kampf. In der jüngeren Vergangenheit habe es zudem „nennenswerte Fortschritte in der Zusammenarbeit“ gegeben.
Sicherheitspraktiker in Deutschland äußern sich skeptisch. Zwar arbeite man bei der Islamismusbekämpfung punktuell zusammen. Bei konkreten Anschlägen gebe es auch einen Datenaustausch. Im Großen und Ganzen sei die Kooperation aber eher schwierig.
Solche Spekulationen waren schon am Dienstag aufgetaucht, nachdem der als vertraulich eingestufte Passus zur Türkei als „Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ des Nahen und Mittleren Ostens öffentlich geworden war. Die Diplomaten im Außenamt befürchten, derart kritische Einschätzungen könnten ihre Arbeit erschweren. In Berlin wurde gemutmaßt, deswegen könnten Kanzleramt und Innenressort die Kollegen absichtlich übergangen haben, um ein Veto zu den brisanten Äußerungen zu verhindern. Möglicherweise habe die Union ein starkes kritisches Signal an Präsident Recep Tayyip Erdogan senden wollen.
Das Innenministerium hat eine peinliche, aber plausible Erklärung dafür, dass es das Außenamt nicht wie vorgeschrieben in die Beantwortung der entsprechenden Anfrage der Linksfraktion eingebunden hatte: Dem Sachbearbeiter sei schlicht ein Fehler unterlaufen. Von anderer Regierungsseite wurde es als absurd bezeichnet, Merkel könne ausgerechnet eine Anfrage der Linksfraktion nutzen, um dem mächtigen Türken ein Signal zu senden. Die Kanzlerin äußere sich auch öffentlich kritisch.
Das lässt sich noch nicht sagen. Das türkische Außenministerium wies die kritische Einordnung zwar zurück und verlangte eine Klärung. Aber eine offizielle diplomatische Reaktion blieb bislang aus. Auch Erdogan äußerte sich zunächst nicht.
Die Bundesregierung hat kein Interesse, den Streit anzuheizen. Das haben die ausweichenden Äußerungen von Regierungssprecher Steffen Seibert und seinen Kollegen vom Außen- und Innenministerium gezeigt. Seibert sagte am Mittwoch, aus Sicht der Bundesregierung habe sich am deutsch-türkischen Verhältnis nichts geändert. Merkel werde Erdogan etwa beim G20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) Anfang September in China sehen.
Die PKK verübe laut türkischer Regierung Anschläge im Land, wo immer dies möglich sei, sagte er in Elazig im Osten des Landes. Dort besuchte Yildirim die Polizeiwache, die Ziel des Anschlags mit einer Autobombe war. Drei Menschen seien dort getötet und 217 verletzt worden, sagte Yildirim. Unter den Opfern seien 85 Polizisten.
Wenige Stunden später detonierte in Bezirk Bizan in der Provinu Bitlis ein Sprengsatz und zerstörte ein Militärfahrzeug. Dabei starben nach Angaben aus Sicherheitskreisen vier Sicherheitskräfte. Sieben Soldaten wurden verletzt.
Erst am Mittwochabend war eine Polizeiwache in der Provinz Van an der Grenze zum Iran angegriffen worden. Bei dem Anschlag mit einer Autobombe kamen drei Menschen ums Leben, mehr als 70 wurden verletzt.
Bei den Razzien gegen Firmen am Donnerstag seien 204 Geschäftsräume durchsucht worden, nachdem für 187 Geschäftsleute Haftbefehle ausgestellt worden waren.
Sie werden der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und der finanziellen Unterstützung einer Terrororganisation beschuldigt. Ein Gericht ordnete zudem laut Anadolu die Beschlagnahmung des Vermögens von 187 Verdächtigen an.
Bekannt hat sich zu den Anschlägen niemand. Die türkische Regierung macht die PKK dafür verantwortlich, die vor allem im Südosten der Türkei für die Unabhängigkeit der Kurden kämpft.
