Türkei Erdogan will „Säuberungen“ auf Geschäftswelt ausdehnen

Erst die Staatsbedienstete, nun die Wirtschaft: Der türkische Präsident Erdogan ruft die Geschäftswelt auf, Gülen-Anhänger bei den Behörden anzuzeigen. Die Notenbank soll die Devisenreserven aufstocken.

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Wer die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen finanziere, trage nicht weniger Schuld als die Putschisten selber, sagte Erdogan. Quelle: AP

Ankara Ungeachtet der Kritik aus der EU will Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die „Säuberungen“ in der Türkei nun auch auf die vom Putschversuch bereits angeschlagene Wirtschaft ausdehnen. „Die, die bis jetzt gefasst wurden, sind nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Erdogan am Donnerstag vor den Vorsitzenden von Handelskammern und Börsen in Ankara. Die Gülen-Bewegung sei besonders stark im Wirtschaftssektor vertreten. Erdogan rief Geschäftsleute dazu auf, auch in diesem Bereich Gülen-Anhänger den Behörden zu melden. „Ich sage euch, das kann sogar euer Verwandter sein.“

Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Wer die Gülen-Bewegung finanziere, trage nicht weniger Schuld als die Putschisten selber, betonte Erdogan. „Wir werden kein Mitleid haben.“ Der Präsident sagte zu den Maßnahmen: „Wir haben noch keinen Punkt gesetzt, das ist erst das Komma.“ Es werde kein Nachlassen bei der „Säuberung“ der Türkei von Gülen-Anhängern geben. „Der Virus hat sich überall ausgebreitet.“

Erdogan forderte Banken dazu auf, die Zinsen für Immobilienkäufe auf unter zehn Prozent zu senken. „Ihr werdet daran schon nicht verlieren“, sagte er. Hohe Zinsen seien ein „Drangsal“.

Die jährliche Inflationsrate stieg im Juli unerwartet stark auf 8,8 Prozent. Das Handelsministerium rechnet nach einem Bericht der Zeitung „Hürriyet“ vom Dienstag in Folge des Putschversuches mit wirtschaftlichen Schäden von umgerechnet mindestens 90 Milliarden Euro. Die Türkische Lira brach ein. Der wichtige Tourismussektor hatte bereits vor dem Putschversuch wegen der Terroranschläge massive Einbußen. Die Rating-Agentur Standard & Poor's bezeichnet die Türkei inzwischen als „Hochrisiko“-Land.

Bislang sind von den „Säuberungen“ vor allem Staatsbedienstete betroffen. Nach Regierungsangaben vom Dienstag wurden seit dem Putschversuch 58.611 Staatsbedienstete suspendiert, weitere 3499 wurden dauerhaft entlassen. Zusätzlich wurde mehr als 20.000 Lehrern an Privatschulen die Lizenz entzogen.


Reserven an ausländischen Devisen

Nach Angaben des Innenministeriums vom Mittwoch wurden 25.917 Menschen festgenommen, gegen 13.419 Verdächtige wurde Haftbefehl erlassen. Die Reisepässe von 74 562 Personen wurden für ungültig erklärt, um die Flucht von Verdächtigen ins Ausland zu verhindern.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Zentralbank aufgefordert, ihre Reserven an ausländischen Devisen auf mindestens 165 Milliarden Dollar aufzustocken. Die Geschäftsbanken sollten zudem ihre Zinsen für Immobilienkredite auf höchstens rund neun Prozent reduzieren. Hohe Zinsen seien erdrückend, sagte Erdogan vor Wirtschaftsvertretern am Donnerstag in Ankara.

Er hatte zuvor mehrfach bekräftigt, dass die Wirtschaft des Landes trotz des versuchten Militärputsches stark sei und bleibe. Niedrigere Zinsen fordert er seit längerem ein. Die Ratingagentur S&P hatte nach dem Putschversuch die Bonitätsstufe der Türkei um eine Stufe gesenkt und den Ausblick auf "negativ" gesetzt. Zudem stufte die Agentur das Land als Hochrisikoland ein.

Erdogan sagte, die Regierung sei nach dem gescheiterten Staatsstreich auch gezwungen, die staatlichen Institutionen umzubauen. Auch die Streitkräfte müssten dringend eine neue Struktur erhalten.

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