Türkei: Erdogan will sich noch mehr Macht sichern

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Türkei: Erdogan will sich noch mehr Macht sichern

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Der türkische Präsident will das Militär und die Geheimdienste kontrollieren.

In einem TV-Interview kündigt der türkische Präsident weitere Pläne für Verfassungsänderungen an. Er will sich die Kontrolle über das Militär und den Geheimdienst sichern.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die Armee nach dem gescheiterten Putsch stärker an die Regierung binden und seine eigene Macht ausbauen. Militärkommandeure würden künftig dem Verteidigungsminister unterstehen, kündigte der Staatschef am Samstag in einem Interview des Fernsehsenders A Haber an.

Auch sollen die Militärschulen geschlossen und durch eine Universität ersetzt werden. Erdogan will sich zudem den Geheimdienst und den Oberbefehlshaber der Streitkräfte unterstellen. Die Verantwortung dafür liegt bisher beim Ministerpräsidenten. Für diese Änderung ist aber eine Verfassungsänderung und damit die Mithilfe der Opposition im Parlament nötig.

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"Mit dem neuesten Erlass, den wir vorbereiten, werden unsere Streitkräfte viel stärker", sagte Erdogan in dem Interview. Demnach könnten manche Reformen bereits am Sonntag im Amtsblatt veröffentlicht werden. Erdogan kündigte zudem an, die paramilitärische Gendarmerie zu verkleinern. Sie solle aber effektiver werden und bessere Waffen erhalten. Die Einheit wird oft für den Kampf gegen kurdische Aufständische im Südosten des Landes herangezogen. Der Staatschef kündigte zugleich an, weiter gegen die Kämpfer vorzugehen.

Pro-Erdogan-Kundgebung in Köln Türken-Großdemo beunruhigt deutsche Politik

Zehntausende Deutschtürken wollen am Sonntag für den türkischen Präsidenten Erdogan auf die Straße gehen. In der deutschen Politik ist man besorgt, dass die Großdemonstration in Gewalt umschlagen könnte.

Köln ist oft Schauplatz türkischer Kundgebungen, wie hier am 24.05.2014 in der Lanxess-Arena. Allein in Nordrhein-Westfalen leben eine Million Menschen mit türkischen Wurzeln, die meisten im Ruhrgebiet. Quelle: dpa

Die Armee hatte in der Türkei lange eine große Macht und galt als Hüterin des säkularen Staates. Erdogan hatte nach dem gescheiterten Militärputsch in einem Reuters-Interview bereits angekündigt, "frisches Blut" in die Streitkräfte zu bringen. Allein in dieser Woche wurden 1700 Militärangehörige unehrenhaft entlassen. Dies betrifft inzwischen etwa 40 Prozent aller Generäle und Admiräle. Die Regierung wirft ihnen Verbindungen zu Erdogans Erzrivalen Fethullah Gülen zu haben, der für den gescheiterten Staatsstreich verantwortlich gemacht wird. Der in den USA lebende Prediger hat dies scharf zurückgewiesen.

Seit dem Putschversuch sind mehr als 60.000 Personen in Armee, Justiz, Verwaltung und im Bildungssystem suspendiert, entlassen oder festgenommen worden. Nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Samstag wurden jedoch 758 Soldaten nach Vernehmungen wieder auf freien Fuß gesetzt.

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