Türkei: Erdogan wird als Staatspräsident vereidigt

Türkei: Erdogan wird als Staatspräsident vereidigt

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Erdogan wird der erste direktgewählte Präsident der Türkei.

Seit 2003 regiert Erdogan die Türkei, nun wechselt er ins höchste Staatsamt: Am Donnerstag wird er als Präsident vereidigt. Als Ende seiner Herrschaft will Erdogan das nicht verstanden wissen.

Nach mehr als elf Jahren als Ministerpräsident wird Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag als Staatsoberhaupt der Türkei vereidigt. Der 60-Jährige wird der erste direkt vom Volk gewählte Präsident des Landes. Bei der Wahl am 10. August hatte Erdogan knapp 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Erdogan hat deutlich gemacht, dass er auch als Staatspräsident die Geschicke einer von ihm proklamierten „neuen Türkei“ lenken will. Erdogans Nachfolger an der Spitze der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP wurde am Mittwoch der bisherige Außenminister Ahmet Davutoglu (55). Als einziger Kandidat erhielt der Gefolgsmann Erdogans bei einem Sonderparteitag in Ankara 100 Prozent der gültigen Stimmen. Nach Erdogans Vereidigung am Donnerstag übernimmt Davutoglu auch das Amt des Ministerpräsidenten.

Die wichtigsten Fakten zum Wahlprozess in der Türkei

  • Die Wähler

    Rund 53 Millionen Menschen sind berechtigt an der Wahl teilzunehmen. Es gibt rund 160,000 Wahllokale im Land. Rund 2,8 Millionen Auslandstürken - etwa die Hälfte davon in der Bundesrepublik - konnten ihre Stimmen zwischen dem 31. Juli und dem 3. August in den türkischen diplomatischen Vertretungen ihrer Länder abgeben. Allerdings waren weniger als 250.000 dafür registriert.

  • Die Verbote

    Am Wahltag dürfen die Türken keine Schusswaffen trage. Zudem ist der Verkauf von Alkohol verboten, um das Risiko von Gewalt zu minimieren. Den Medien ist es verboten, zehn Tage vor der Wahl Meinungsumfragen zu veröffentlichen, um eine Beeinflussung der Wähler zu verhindern.

  • Die Auszählung

    In der Türkei gibt es nach dem Verlassen des Wahllokals keine Wählerbefragung. Es ist verboten, Ergebnisse zu veröffentlichen, bis es der Oberste Wahlvorstand erlaubt - gewöhnlich wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale.

    Große Medien entsenden Reporter zu jedem Wahllokal. Auch Offizielle der Parteien sind in den Wahllokalen, um eigene Hochrechnungen zu erstellen. Die ersten Ergebnisse unterscheiden sich häufig stark und sorgen so für Durcheinander, bis der Wahlvorstand die ersten Zwischenergebnisse bekanntgibt. Das ist für Montag vorgesehen. Die Endresultate sollen am 15. August veröffentlicht werden.

  • Stichwahl

    Falls keiner der Kandidaten am Sonntag eine absolute Mehrheit erzielt, wird es am 24. August zwischen den beiden Spitzenleuten eine Stichwahl geben.

  • Der Wahlkampf

    Kritiker monieren, der Wahlkampf sei einseitig zugunsten von Erdogan ausgefallen. Seine Position habe er ausgenutzt, die Medien zu dominieren. Offizielle Eröffnungen wie die der Hochgeschwindigkeitsstrecke für Züge zwischen Ankara und Istanbul wurden zu Wahlkundgebungen: Erdogans Ansprachen wurden in ganzer Länge vom Fernsehen übertragen.

  • Die Beobachter

    Delegationen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie des Europarats sollen die Wahl überwachen. Im März hatte es bei Lokalwahlen Vorwürfe wegen Unregelmäßigkeiten gegeben. Es gab Forderungen, an einigen Orten Neuauszählungen vornehmen zu lassen.

  • Streit über Stimmzettel

    Ekmeleddin Ihsanoglu, der von einigen Oppositionsparteien unterstützt wird, hatte die hohe Zahl zusätzlicher Stimmzettel kritisiert. Internationale Beobachter hätten festgestellt, dass es circa 18 Millionen mehr Wahlzettel als Wähler gebe. Die türkische Wahlbehörde erklärte den Unterschied damit, dass die Stimmzettel in Schüben von jeweils 420 Exemplaren gedruckt und an die Wahllokale gesendet worden seien - auch wenn dort beispielsweise nur 30 Menschen registriert seien.

Zur Amtseinführung Erdogans als zwölfter Präsident der Republik reisen nach türkischen Medienberichten Vertreter von mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen an. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu sind unter den Staats- und Regierungschefs vor allem Osteuropäer, Afrikaner und Zentralasiaten. Deutschland wird durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vertreten. Kritiker befürchten, dass Erdogan als Präsident noch autoritärer als bislang herrschen und die Islamisierung der Türkei vorantreiben könnte. Der scheidende Präsident Abdullah Gül - der wie Erdogan zu den AKP-Mitgründern gehört - hatte sich vor allem auf zeremonielle Aufgaben beschränkt. Er hat angekündigt, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt zur AKP zurückzukehren. Amtierenden Präsidenten ist die Mitgliedschaft in Parteien in der Türkei untersagt.

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Die Opposition wirft Erdogan vor, mit seinem Festhalten am Amt des Ministerpräsidenten bis zu seiner Vereidigung als Staatsoberhaupt gegen die Verfassung zu verstoßen. Sie besagt, dass bereits der designierte Präsident keine Verbindungen zu Parteien haben darf und sein Parlamentsmandat niederlegen muss. Damit würde Erdogan auch das Amt des Ministerpräsidenten verlieren. Aus Sicht der Opposition hätte Erdogan spätestens mit der Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses durch die Wahlkommission am 15. August seine Ämter niederlegen müssen. Die Regierung verzögerte allerdings die Veröffentlichung des Ergebnisses im Amtsanzeiger bis zu diesem Donnerstag. Sie argumentierte, bis zur Publikation des Resultats dürfe Erdogan seine alten Posten weiter innehaben.

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