Türkei: Erdogans Erfolg lässt die Märkte jubeln

Türkei: Erdogans Erfolg lässt die Märkte jubeln

, aktualisiert 01. April 2014, 10:11 Uhr
Bild vergrößern

Seit mehr als zehn Jahren dominiert die Partei von Ministerpräsident Erdogan die türkische Politik. Weder ein Korruptionsskandal noch die umstrittene Blockade von Internetdiensten wie Youtube können daran etwas ändern.

von Hans Jakob Ginsburg

Machtmissbrauch, reaktionäre Propaganda, hanebüchene Korruptionsaffären – all das hat der Regierungspartei AKP bei den Kommunalwahlen nicht geschadet. Und die Märkte in Istanbul setzen auf Stabilität und die Fortsetzung der autoritären Herrschaft.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist der große Sieger der türkischen Kommunalwahlen. Trotz Gezi-Unruhen und Twitter-Verbot, trotz Korruptionsaffären und wachsenden Wirtschaftsproblemen. Der Ministerpräsident hat es wieder einmal geschafft, die Kommunalwahl in eine Art Volkszählung zu verwandeln, bei die Leute nicht nach politischem Kalkül abstimmten, sondern nach ihrer kulturellen Prägung. So etwa 45 Prozent der Türken sind fromme Muslime vom alten Schlag, und die wählen mit wenigen Ausnahmen Erdogans Partei AKP. Die angeblich so bedrohliche islamische Oppositionsbewegung um den Prediger Fethullah Gülen? Ein unsichtbares Phantom. Die scheinbar so attraktiven Bürgermeisterkandidaten der Opposition in den Millionenstädten, ein weltoffener Sozialdemokrat in Istanbul und ein nationalistischer Ideologe in Ankara? Machten keinen Unterschied. Die peinlichen Ausfälle Erdogans gegen die sozialen Medien, die kaum widerlegbaren Dokumente über Korruption und abenteuerliche Außenpolitik? Für Erdogans Anhänger alles nur Verleumdungen. Und die vielen innerparteilichen Gegner des autoritären Regierungschefs verhalten sich schnell, solange der große Meister weiter Wahlsiege einfährt.

Nach Kommunalwahlen Erdogan will Widersacher verfolgen

Der türkische Ministerpräsident Erdogan kostet den klaren Sieg bei den Kommunalwahlen aus. Politischen Widersachern droht er mit Härte. Bei der Opposition herrscht Katzenjammer.

Erdogan droht seinen politischen Widersachern: "Sie werden den Preis bezahlen." Quelle: REUTERS

Und die Wirtschaft? Türkische und ausländische Investoren freuen sich offenbar über die durch das Wahlergebnis gefestigte Stabilität des Landes. Die Istanbuler Börse eröffnete am Tag nach der Wahl fast zwei Prozent im Plus, die türkische Lira notierte gegenüber dem US-Dollar stärker als irgendwann seit der happigen Zinserhöhung vor zwei Monaten. Internet-Startups, die alle paar Tage mit neuen Maßnahmen der türkischen Regierung gegen ihre Kommunikationsmittel rechnen müssen, werden den Jubel vieler Marktteilnehmer nicht teilen. Die von Erdogans monatelang so geschmähte „Zinslobby“ in Banken und Hedgefonds dagegen schon: Yakın Cebeci von JPMorgan in Istanbul teilte nach einem Bericht der oppositionellen Tageszeitung „Hürriyet“ seinen Kunden bereits mit, der Ausgang der Kommunalwahlen sei „offensichtlich das marktfreundlichste aller Ergebnisse“: gerade weil Erdogan jetzt der Weg offen stehe, sich im August zum Staatspräsidenten wählen zu lassen.

Anzeige

Weitere Artikel

Alle wissen aber, dass auch die frommen Türken nur so lange treu zu Erdogan stehen, wie es ihnen wirtschaftlich gut geht. Das freilich könnte allen außenwirtschaftlichen Gefahren zum Trotz bis zum Sommer anhalten. Am Montag nach der Wahl veröffentlichte das Statistische Amt der Türkei die offiziellen Wachstumsraten für das letzte Quartal 2013. Danach wuchs die türkische Wirtschaft im Gesamtjahr um genau vier Prozent, 0,4 Prozent mehr als bisher geschätzt: trotz Zahlungsdefizit, trotz des drohenden Kapitalabflusses. Wenn das so weitergeht, müssen wir uns noch auf eine lange Regierungszeit Erdogans einstellen.

In Deutschland hat unterdessen die CSU das sofortige Ende der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei gefordert. Auch Vertreter von CDU und SPD äußerten sich kritisch. „Allmählich dämmert es, dass die Erdogan-Türkei nicht zu Europa gehört“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montagabend in München. „Ein Land, in dem die Regierung ihren Kritikern droht und demokratische Werte mit Füßen tritt, kann nicht zu Europa gehören. Die CSU fordert den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen.“ Mehr als eine privilegierte Partnerschaft komme für die Türkei nicht infrage.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%