Türkei: Fünf Berater von pro-kurdischer HDP festgenommen

Türkei: Fünf Berater von pro-kurdischer HDP festgenommen

, aktualisiert 11. November 2016, 16:51 Uhr
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Vier Monate nach dem vereitelten Putsch greift der türkische Präsident Erdogan nach wie vor gegen Oppositionelle durch.

Quelle:Handelsblatt Online

Vergangene Woche wurden Politiker der pro-kurdischen Partei HDP festgenommen. Jetzt ließ die Regierung fünf Berater von HDP-Abgeordneten verhaften. Auch bei der Zeitung „Cumuriyet“ gab es eine weitere Festnahme.

IstanbulFast vier Monate nach dem Putschversuch in der Türkei geht die türkische Führung weiter gegen mutmaßliche Gegner vor. In der Nacht zu Freitag nahm die Polizei bei Razzien fünf Berater von Abgeordneten der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP fest, wie die Partei mitteilte. Darunter sei der Mitarbeiter von Figen Yüksekdag, die sich mit Selahattin Demirtas den Vorsitz der HDP teilt.
Die HDP-Chefs Yüksekdag und Demirtas waren am Freitag vergangener Woche wegen Terrorvorwürfen festgenommen und anschließend mit acht weiteren HDP-Abgeordneten in Untersuchungshaft genommen worden. Die HDP teilte mit, die neuen Razzien sollten allen, die „demokratische Rechte hochhalten“, Anlass zur Sorge bereiten. Bei der Razzia gegen Yüksekdags Berater hätten die Polizisten die Parteivorsitzende sexistisch beschimpft, teilte die HDP weiter mit. Die „Feindseligkeit“ der Polizei sei „alarmierend“.

Akin Atalay, der Vorstandsvorsitzende der „Cumhuriyet“-Stiftung, die die gleichnamige Zeitung herausgibt, wurde unterdessen unter Terrorverdacht festgenommen. Die Polizei habe Atalay am Freitag nach seiner Rückreise aus Berlin am Istanbuler Atatürk Flughafen in Gewahrsam genommen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Bereits am Montag vergangener Woche waren mehrere „Cumhuriyet“-Mitarbeiter festgenommen und anschließend Haftbefehl gegen Chefredakteur Murat Sabuncu und acht seiner Mitarbeiter erlassen worden.
Am Freitag ließ das Innenministerium zudem 370 Vereine wegen Terrorverdachts vorübergehend schließen. Den meisten werde eine Verbindung zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder zu der Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen, teilte das Innenministerium in Ankara am Freitag mit. Die türkische Führung macht Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich.

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In der südosttürkischen Provinz Mardin erlag unterdessen ein von der islamisch-konservativen AKP-Regierung eingesetzter Bezirksverwalter seinen Verletzungen. Er wurde Opfer eines mutmaßlich von der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ausgeführten Anschlags. Die Regierung hatte den Bezirk Derik, in dem der Anschlag verübt wurde, im September unter Zwangsverwaltung gestellt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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