Türkei: Krieg an zwei Fronten

ThemaNaher Osten

KommentarTürkei: Krieg an zwei Fronten

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Der türkische Präsident Erdoğan.

von Hans Jakob Ginsburg

Mit den Luftangriffen auf islamistische Terroristen in Syrien und kurdische PKK-Nationalisten im Irak greift die Türkei in den chaotischen Krieg an ihrer Südgrenze ein und verschlimmert das Chaos.

Die Türkei führt Krieg und lässt ihre Luftwaffe Ziele in Syrien und im Irak bombardieren – oder sind das gleich zwei Kriege? In Syrien attackieren die Türken die Terrortruppen des „Islamischen Staates“, die monatelang einen Großteil der langen syrisch-türkischen Grenze kontrolliert haben. Im Irak dagegen gelten die türkischen Angriffe den Stellungen der kurdischen Guerillatruppe PKK, jahrzehntelang Bürgerkriegsgegner der türkischen Armee auf türkischem Staatsgebiet. In Syrien kämpft der „Islamische Staat“ gegen die nationalistischen Kurden - im Irak auch.

Im Grunde findet in beiden Ländern ein einziger Krieg statt, in den die Türkei jetzt eingegriffen hat: mit Luftangriffen auf beiden Seiten. Eigentlich ist das Wahnsinn, auch wenn „IS“ und PKK gleichermaßen Feinde des türkischen Staates sind.

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Der Konflikt der türkischen Regierung mit der PKK

  • Türkei stuft PKK als Terrororganisation ein

    Die Türkei, die Europäische Union und die USA stufen die PKK als Terrororganisation ein. PKK-Führer Abdullah Öcalan sitzt seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in Haft.

    Etwa 24 Millionen Kurden leben über die Länder Türkei, Irak, Iran und Syrien verteilt. Sie bezeichnen sich als größtes Volk ohne eigenen Staat. In der Türkei machen die Kurden etwa 18 Prozent der Gesamtbevölkerung aus.

  • Wie lange dauert der Konflikt bereits an?

    Der gewaltsame Konflikt der türkischen Regierung mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK dauert schon mehr als 30 Jahre. Dabei kamen bislang rund 40.000 Menschen ums Leben. Von 1984 an kämpfte die PKK mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Inzwischen ist die PKK nach eigenen Angaben von der Maximalforderung eines unabhängigen Staates abgerückt.

  • Bemühungen um Friedensprozess

    Die islamisch-konservative AKP-Regierung und die PKK bemühen sich um einen Friedensprozess. Im März 2013 erklärte die PKK eine Waffenruhe. Bald darauf begann die PKK, ihre Kämpfer aus der Türkei abzuziehen. Im September setzte sie den Abzug allerdings aus, weil sie mangelndes Entgegenkommen der türkischen Regierung beklagte.

    Ende Februar diesen Jahres gab es zunächst wieder Bewegung in den Friedensbemühungen: Kurdenführer Öcalan rief seine Anhänger dazu auf, eine Niederlegung der Waffen zu beschließen. Die Nachricht wurde von einer Delegation der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP übermittelt, die Öcalan im Gefängnis aufsuchte.

  • Bombardements Ende Juli

    Ende Juli 2015 griff die türkische Luftwaffe erstmals die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien an und weitete die Bombardements auf Lager der PKK im Irak aus. Damit ist die Waffenruhe faktisch beendet.

  • Erdogan droht mit Abbruch

    Am Morgen des 28. Juli 2015 drohte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan damit den Friedensprozess mit den den Kurden offiziell zu beenden.

Der Wahnsinn wird nicht dadurch kleiner, dass es in beiden Bürgerkriegsländern auch noch weitere Bürgerkriegsparteien gibt, vor allem die jeweiligen Regierungen in Damaskus beziehungsweise Bagdad. Die Beziehungen der Türkei zur irakischen Regierung sind nicht gut und die Beziehung zwischen den Präsidenten Erdoğan in Ankara und Assad in Damaskus als Todfeindschaft zu bezeichnen ist nicht übertrieben.

In Istanbul vermuten derzeit kritische Kommentatoren, die türkische Regierung habe mit ihren sehr späten und wahrscheinlich nicht besonders effektiven Luftangriffe auf die „IS“-Stellungen das Einverständnis des Nato-Bündnispartners USA für die Offensive gegen die kurdische PKK erkauft. Möglich ist das durchaus, auch wenn vernünftige amerikanische Politik anders aussähe. Die PKK-Kämpfer, die sich vor Jahren aus der Türkei in den Nordirak abgesetzt haben, sind Verbündete der vom Westen unterstützten irakisch-kurdischen Autonomieregierung in Erbil.

Wegen Verbindungen zu PKK und IS Türkei nimmt rund 900 Menschen fest

Die innenpolitischen Spannungen in der Türkei wachsen. Türkische Luftangriffe treffen Stellungen der PKK im Nordirak und Behörden nehmen Bürger mit Verbindungen zum IS und zur PKK fest.

Trucks der türkischen Polizei. Quelle: dpa

Sie sind auch ein wichtiger Bündnispartner ihrer syrischen Landsleute und haben dazu beigetragen, in Kobane einen Völkermord der „IS“-Terroristen an den Kurden zu verhindern. Amerikaner und Westeuropäer unterstützen die syrischen wie die irakischen Kurden militärisch und sind damit zu Verbündeten der PKK geworden. Das Nato-Mitglied Türkei führt jetzt einen Luftkrieg gegen diese Verbündeten – mit der Bekämpfung von Terroristen auf türkischem Boden hat das nicht viel zu tun.

Weitere Artikel

Viel dagegen mit türkischer Innenpolitik: Präsident Erdoğan braucht nach der Wahlschlappe bei den Parlamentswahlen einen Achtungserfolg bei seinen ultranationalistischen Landsleuten, um Teile der Opposition zu Koalitionspartnern zu machen oder auch als Auftakt für einen neuen Wahlkampf. Auf Kosten des langen Prozesses der Aussöhnung des türkischen Staates mit seiner kurdischen Minderheit. Wenn der endgültig scheitern sollte, droht der Türkei ganz gegen Erdoğans Ziel der Absturz in das Chaos, das sich in den Nachbarländern Irak und Syrien ausgebreitet hat.  

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