Türkei-Krise: Regierung droht Demonstranten mit Armee

Türkei-Krise: Regierung droht Demonstranten mit Armee

Im Fernsehen sagte Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc, wenn der der Einsatz der Polizei gegen die Proteste nicht ausreichen sollte, könnten auch Streitkräfte eingesetzt werden.

Die türkische Regierung hat in dem seit zwei Wochen andauernden Machtkampf mit den Demonstranten den Einsatz der Armee angedroht. Um die Proteste niederzuschlagen, würden notfalls "Elemente der Streitkräfte" abkommandiert, sagte Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc. Auch am Montag gingen die Proteste weiter. In der Hauptstadt Ankara standen sich rund 1000 Streikende und Polizisten gegenüber. Die Polizei brachte Wasserwerfer in Stellung und forderte die Menge auf, eine Hauptverkehrsstraße freizugeben.

In Ankara und Istanbul wurden Anwaltskammern zufolge am Sonntag rund 500 Menschen festgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich "erschrocken" über die Entwicklung in der Türkei. Sollte der Einsatz der Polizei nicht ausreichen, werde die Militärpolizei eingreifen, sagte Arinc im Staatsfernsehen TRT. "Wenn das nicht ausreicht, ... könnten wir sogar Elemente der türkischen Streitkräfte einsetzen."

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Länderprofil Türkei

  • Junge Bevölkerung

    Die 75 Millionen Einwohner der Türkei sind im Schnitt unter 30 Jahre alt und konsumfreudig. Die Einkommen steigen kontinuierlich und mit ihnen der Absatz der Unternehmen.

  • Abhängigkeit von Energie

    Die Türkei hat kaum eigene Energiequellen. Energie muss teuer importiert werden. Das treibt das Handelsbilanzdefizit weiter in die Höhe.

  • Stabiler Bankensektor

    Nach der großen Bankenkrise 2001, die zu Zinsen von über 4000 Prozent und einer Abwertung der
    Lira um rund 50 Prozent führte, hat die Türkei ihren Bankensektor gründlich reformiert – so gut, dass die Kreditinstitute 2009 das beste Ergebnis in der Geschichte einfuhren.

  • Hohe Inflation

    Zwar hat sich die Inflation von teilweise über 100 Prozent in früheren Jahren deutlich verringert. Mit Raten zwischen sieben und zehn Prozent ist sie aber immer noch hoch.

  • Zentrale Lage

    Die Türkei liegt geografisch günstig: In drei Flugstunden lassen sich in alle Himmelsrichtungen über 1,5 Milliarden Menschen erreichen.

Mehrere Gewerkschaften riefen für Montag zu einem eintägigen Generalstreik und zu Kundgebungen in Istanbul und Ankara auf. In Ankara wollten die Demonstranten in den zentralen Stadtteil Kizilay ziehen. "Es wird Versuche geben, Menschen durch Streiks und Arbeitsniederlegungen auf die Straße zu bringen", sagte Innenminister Muammer Güler vor Journalisten. "Das wird nicht gestattet werden." Polizisten riefen den Demonstranten per Lautsprecher zu: "Wer auf der Straße ist, muss sie wieder freigeben." Sie drohten: "Die Polizei wird Gewalt anwenden."

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