Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis nach Incirlik

Wie läuft die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit türkischen Militärs in Incirlik? Jan van Aken von der Linken will es ganz genau wissen und die Abläufe vor Ort selbst prüfen. Gar nicht so einfach.

"Blutvergießen in der Türkei muss ein Ende haben"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Putschversuch in der Türkei „aufs Schärfste“ verurteilt. „Es ist tragisch, dass so viele Menschen diesen Putschversuch mit dem Leben bezahlt haben. Das Blutvergießen in der Türkei muss jetzt ein Ende haben“, sagte Merkel am Samstag in Berlin. „Es ist und bleibt das Recht des Volkes, in freien Wahlen zu bestimmen, wer es regiert. (...) Panzer auf den Straßen und Luftangriffe gegen die eigene Bevölkerung sind Unrecht“, erklärte sie.

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„Im Sinne von „alles hat auch etwas Gutes“ ist dieser Aufstand, diese Bewegung letztendlich ein Segen Gottes. Warum ein Segen Gottes? Diese Bewegung ist eine, die als Anlass dazu dienen wird, dass unsere Streitkräfte, die vollkommen rein sein müssen, gesäubert werden", sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Samstagmorgen auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul zum Putschversuch.

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Nach dem Putschversuch in der Türkei hat sich Europaparlaments-Präsident Martin Schulz positiv über die Beruhigung der Lage geäußert. „Ich begrüße, dass an diesem Morgen wieder die Herrschaft des Rechts gilt“, teilte Schulz am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das Blutvergießen müsse nun vollständig enden, die Gewaltenteilung gewährleistet sowie individuelle Rechte garantiert werden. „Die Stabilität des Landes ist entscheidend für die gesamte Region“, sagte Schulz weiter.

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich „zutiefst beunruhigt“ über den Putschversuch in der Türkei geäußert. „Alle Versuche, die demokratische Grundordnung der Türkei mit Gewalt zu verändern, verurteile ich auf das Schärfste“, sagte Steinmeier in einer ersten offiziellen Reaktion am Samstag in Berlin.

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Kanzlerin Merkel ist in laufendem Kontakt mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier, teilt Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Bundesregierung betone ihre "Unterstützung für die gewählte Regierung", ergänzt er.

Im Bild: Angela Merkel geht in Ulan Bator beim Asien-Europa-Gipfel zusammen mit Regierungssprecher Steffen Seibert zu einer Sitzung.

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte am Samstag, alle Verantwortlichen müssten sich an die demokratischen und rechtsstaatlichen Spielregeln halten und dafür sorgen, dass weiteres Blutvergießen verhindert werde. Die Regierung sei zutiefst beunruhigt über die jüngsten Entwicklungen. Es sei ermutigend, dass sich die im türkischen Parlament vertretenen Parteien zu den demokratischen Prinzipien bekannt hätten.

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Das Auswärtige Amt ruft Reisende in Istanbul (im Bild: türkische Soldaten am Taksim-Platz in der Nacht zu Samstag) und Ankara zu äußerster Vorsicht auf. Das gelte insbesondere auf öffentlichen Plätzen und für Menschenansammlungen. Bei unklarer Lage rät das AA, Wohnungen und Hotels im Zweifel nicht zu verlassen und die Medienberichterstattung aufmerksam zu verfolgen.

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Der Besuch deutscher Politiker auf dem Nato-Stützpunkt im türkischen Incirlik stößt weiter auf Probleme. Jan van Aken, der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, wartet seit fast zwei Wochen darauf, dass die Türkei dem Besuch bei den deutschen Soldaten zustimmt. Das sei ein ungewöhnlich langer Zeitraum für eine Genehmigung, sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zuvor hatte die „Welt am Sonntag“ über den Vorgang berichtet.

Van Aken will nach eigener Aussage in Incirlik vor allem prüfen, inwieweit das türkische Militär Zugriff auf die Aufklärungsbilder bekommt, die deutsche „Tornado“-Jets von IS-Stellungen im Irak machen. Diese Bilder könnten der Türkei auch Erkenntnisse für ihren Kampf gegen die Kurden im Süden des eigenen Landes liefern, sagte van Aken. Eine Weitergabe sei laut Mandat zwar nicht vorgesehen, er wolle aber selbst prüfen, wie die Zusammenarbeit vor Ort in Incirlik laufe.

Dazu habe er bereits Anfang Oktober eine Einzeldienstreise beim Bundestag beantragt, die auch die Mitglieder der anderen Parteien im Auswärtigen Ausschuss befürwortet hätten. Das Bundestagspräsidium habe der Reise allerdings nicht zugestimmt. Deshalb wolle er nun auf Fraktions- oder eigene Kosten in die Türkei reisen.

Wie vorgesehen habe er darüber das Auswärtige Amt informiert, das die Reise wiederum bei der türkischen Botschaft in Berlin angemeldet habe. Vor dort sei aber keine Antwort gekommen - weder Ja noch Nein. Sollte es bis kommende Woche kein Einverständnis der Türken geben, müsse das als „klares Nein“ gewertet werden, sagte van Aken.

„Wenn es jetzt tatsächlich wieder ein Besuchsverbot gibt, darf das Bundeswehr-Mandat nicht verabschiedet werden“, sagte van Aken der Zeitung. Über eine Verlängerung des Einsatzes in Incirlik, von wo aus die Bundeswehr den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt, entscheidet der Bundestag im November.

Nach vier Monaten Besuchsverbot hatten Anfang Oktober erstmals wieder Abgeordnete des Bundestags die deutschen Soldaten in Incirlik getroffen. Allerdings lehnte die türkische Regierung Gespräche mit den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses ohne Begründung ab. Eine klare Zusage für ein dauerhaftes Besuchsrecht bei den 250 in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten gab es ebenfalls nicht. Ankara hatte den Abgeordneten den Zugang wegen der Armenier-Resolution des Bundestags monatelang untersagt.