Türkei: Möglicherweise Referendum über Todesstrafe

Türkei: Möglicherweise Referendum über Todesstrafe

, aktualisiert 29. Juli 2016, 17:42 Uhr
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Turkey's Foreign Minister Mevlut Cavusoglu speaks to the media during a press conference in Ankara, Turkey, on Friday, July 29, 2016. Cavusoglu said "Every state has to take its own measures to ensure that it does not come face to face with such a threat again. No state would allow such a threat to remain in its midst." (AP Photo/Ali Unal)

Quelle:Handelsblatt Online

Nach dem gescheiterten Putschversuch steht in der Türkei auch eine Wiedereinführung der Todesstrafe im Raum. Ankara verwahrt sich gegen Kritik aus Europa – und will möglicherweise das Volk entscheiden lassen.

IstanbulDie türkische Regierung will nach den Worten von Außenminister Mevlüt Cavusoglu möglicherweise das Volk über eine Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen lassen. „Vielleicht wird die Entscheidung darüber in einem Referendum fallen“, sagte Cavusoglu der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Seit dem Putschversuch vom 15. Juli übten Anhänger der Regierungspartei AKP großen Druck in dieser Hinsicht aus. „Wir bekommen Tausende SMS und Tweets, in denen uns gesagt wird: „Wenn Ihr die Todesstrafe nicht wieder einführt, werden wir Eure Partei nicht mehr wählen“.“

Cavusoglu verwahrte sich gegen Kritik aus Europa. „Die EU hat nicht das Recht, uns Lehren zu erteilen in dieser Sache“, sagte er dem Blatt. Die EU hat bereits angekündigt, die Beitrittsgespräche mit der Türkei bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe zu beenden.

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Für ein Referendum über eine entsprechende Verfassungsänderung wären 330 der 550 Stimmen im Parlament in Ankara notwendig. Die AKP verfügt zwar nur über 317 Sitze. Die ultranationalistische MHP (40 Sitze) hat aber bereits angekündigt, eine mögliche AKP-Initiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe zu unterstützen. Ein Referendum würde dann nur eine einfache Mehrheit benötigen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan würde eine solche Verfassungsänderung nach eigenen Angaben unterzeichnen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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