Türkei nach dem Putschversuch: Die „schwarze Liste“ des Recep Tayyip Erdogan

Türkei nach dem Putschversuch: Die „schwarze Liste“ des Recep Tayyip Erdogan

, aktualisiert 30. August 2016, 15:34 Uhr
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Durch den Putschversuch werden tausende Lehrer vom Dienst suspendiert.

Quelle:Handelsblatt Online

Ein Konto bei der falschen Bank? Das reicht in der Türkei schon, um mit der Gülen-Bewegung und dem Putschversuch in Verbindung gebracht zu werden. Tausende Türken fürchten um ihre Zukunft. Ein Stimmungsbericht.

IstanbulDer Istanbuler Sportlehrer Uygar Özdemir war im Urlaub, als die schockierende Mitteilung eintraf. Er stehe im Verdacht, eine Terrororganisation finanziell unterstützt und für sie in den sozialen Medien geworben zu haben, hieß es darin, und daher sei er nun von seinem Schuljob suspendiert.

„Am Anfang war ich sehr überrascht. Ich dachte, wie kann das möglich sein? Ich konnte nicht glauben, dass ich mit einer Organisation in Verbindung gebracht werde, mit der ich niemals in meinem Leben etwas zu tun hatte“, schildert der 36-Jährige. Er sei als Erwachsener nicht einmal in einer Moschee gewesen, geschweige denn Anhänger eines dubiosen religiösen Geistlichen.

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Özdemir ist in das riesige Schleppnetz der türkischen Regierung geraten, das darauf abzielt, Gefolgsleuten des Islam-Predigers Fetullah Gülen das Handwerk zu legen. Dem Kleriker, der in den USA im Exil lebt, wird vorgeworfen, Drahtzieher des gescheiterten Militärputsches vom 15. Juli gewesen zu sein. Gülen bestreitet das energisch.

Die nach dem Putschversuch eingeleitete Welle der „Säuberungen“ zur Ausrottung der von der Türkei als Terrororganisation eingestuften Gülen-Bewegung hat auch vor den Lehrern nicht haltgemacht. Mehr als 20.000 sind von ihrem Dienst an öffentlichen Schulen suspendiert worden, Tausende private Lehrer haben ihre Arbeit verloren.

So erhielt auch die 37-Jährige Seyda Kara in der Küstenstadt Izmir eine ähnliche Mitteilung wie Özdemir. Das amtliche Schreiben fiel ihr aus der Hand, als sie es las – so groß war der Schock. Beide versichern, dass sie nichts mit Gülen zu tun hätten, dessen Bewegung in vielen Teilen der Welt wohltätige Einrichtungen, Schulen und Unternehmen betreibt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verteidigt das radikale Vorgehen nach dem Putschversuch als notwendig, um den türkischen Staat von Gülen-Anhängern zu befreien. Insgesamt sind bereits 40.000 Menschen festgenommen und fast 85.000 Beschäftigte in verschiedenen öffentlichen Bereichen suspendiert oder entlassen worden – von Ärzten und Schullehrern über Angestellte bei Fluggesellschaften, Diplomaten, Richtern und Journalisten bis hin zu Künstlern. Mehr als 4200 Einrichtungen wurden geschlossen oder beschlagnahmt, so auch viele Schulen.

Und die Regierung hat angekündigt, dass sie weiter hart durchgreifen wird. So plant sie die Freilassung von Tausenden Gefangenen, offenbar, um Platz für nach dem Putsch Festgenommene zu machen.

Manche halten das Vorgehen bis zu einem gewissen Grad für verständlich. Es gebe einen „breiten Konsens“ in der Türkei, dass Gülen bei dem Putschversuch eine bedeutende Rolle gespielt habe, sagt Fadi Hakura von der Denkfabrik Chatham House in London. Das Hauptbetätigungsfeld der Gülen-Bewegung in der Türkei sei der Bildungssektor gewesen, und so habe die Regierung „zu Recht den Schluss gezogen, dass zumindest ein beachtlicher Teil des Bildungssystems infiltriert war“.


„Die Maßnahmen sind fragwürdig“

Es gebe somit etwas Legitimität, Gülen-Unterstützer innerhalb der Verwaltung des Staates insgesamt und insbesondere im Bildungsbereich zu verfolgen, erklärt Hakura. „Die Regierung muss jedoch sehr vorsichtig sein, damit ihre Säuberungsoperation, wie sie es nennt, nicht viele unschuldige Personen trifft, die total nichts mit der Gülen-Bewegung zu tun haben (...).“

Genau das aber, so sagen Özdemir und Kara, ist ihnen widerfahren. Wie viele europäische Regierungen und Menschenrechtsgruppen ist auch Karas Anwalt Ozkan Yucel besorgt, dass im Namen der Verfolgung von Putschverschwörern rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten, Unschuldige mit Schuldigen in einen Topf geworfen werden. „Für einen Augenblick mag man denken: Das Land steckt in einer außergewöhnlichen Situation, deshalb sind einige Maßnahmen nötig. Aber ob diese Maßnahmen angemessen sind, ist fragwürdig.“

Für Kara und Özdemir können die Folgen schwerwiegend sein. Ihre Reputation ist bereits beschädigt. Nun kommen auf sie Ermittlungen zu, nach denen entschieden werden soll, ob sie an ihren Arbeitsplatz zurückkehren dürfen oder gefeuert werden. Da im Land der Ausnahmezustand herrscht, können Entlassungen nicht angefochten werden, und Betroffene dürfen niemals wieder im öffentlichen Sektor arbeiten.

Kara kann es sich partout nicht erklären, warum sie auf der „schwarzen Liste“ gelandet ist. Eigentlich könne es sich nur um eine Personenverwechslung handeln. Die einzige mögliche Erklärung, die Özdemir hat, ist, dass er ein Konto bei einer Bank mit Verbindung zur Gülen-Bewegung hatte – rein aus praktischen Gründen, sagt er, weil eine Zweigstelle in der Nähe seiner Wohnung gebührenfreie Kontoführung angeboten habe.

Andere suspendierte Lehrer haben dieselbe Bank benutzt – eine, die Özdemir zufolge bis vor Kurzem den türkischen Fußballverband offiziell gesponsert hat. Nach dem Putschversuch ist sie geschlossen worden.

Wie Özdemir schildert, hatte er lange davon geträumt, als Lehrer an einer öffentlichen Schule beschäftigt zu werden. Es dauerte zehn Jahre, um ans Ziel zu gelangen: Özdemir arbeitete auf Baustellen, in einer Konditorei, bei einer Computerfirma und als Buchverkäufer, bevor er 2012 den Schuljob erhielt.

Seine Kollegen haben eine Petition und Schüler eine Kampagne in den sozialen Medien für ihn gestartet. Die Lehrergewerkschaft, der er angehört, hat sich beim Bildungsministerium für mehr als 130 suspendierte Mitglieder eingesetzt. Sie wurde mit der Antwort abgespeist, man könne keinen Termin für eine Entscheidung nennen – es gebe so viele anhängige Fälle.

Für Özdemir wird die Unsicherheit immer unerträglicher. „Sie hat in mir das Gefühl erzeugt, dass ich alles in meinem Leben verlieren werde.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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