Türkei: Opposition scheitert mit Beschwerden gegen Referendum

Türkei: Opposition scheitert mit Beschwerden gegen Referendum

, aktualisiert 19. April 2017, 18:58 Uhr
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In Istanbul demonstrierten Unterstützer des Nein-Lagers nach der Wahl gegen den Ausgang des Referendums.

Die Opposition forderte eine Annullierung des Referendums in der Türkei. Doch die Wahlkommission schmetterte die Anträge ab. Die türkische Regierung will von Manipulationsvorwürfen nichts wissen.

Nach dem umstrittenen Sieg von Staatschef Recep Tayyip Erdogan beim Referendum in der Türkei hat die Wahlkommission Anträge der Opposition auf Annullierung der Abstimmung zurückgewiesen. Zehn Mitglieder der Kommission stimmten gegen die vor allem von den beiden größten Oppositionsparteien CHP und HDP am Vortag eingebrachten Anträge, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Nur ein Mitglied der Wahlkommission habe das Ansinnen der Opposition unterstützt.

Die beiden größten Oppositionsparteien - die kemalistische CHP und die pro-kurdische HDP - sowie die nicht im Parlament vertretene Vaterlandspartei hatten die Annullierung wegen zahlreicher Manipulationsvorwürfe beantragt. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, auch Anträge von Einzelpersonen zur Annullierung des Referendums vom Sonntag habe die Wahlkommission abgelehnt. Die Begründung ihrer Entscheidungen wollte die Kommission nachreichen.

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Der CHP-Abgeordnete Bülent Tezcan sagte zur Entscheidung der Wahlkommission: „Das nennen wir organisierten Wahlbetrug, organisierten Stimmraub.“ Erdogan hatte das Referendum nach dem vorläufigen Ergebnis mit 51,4 Prozent knapp gewonnen. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates hatten dem Prozess zahlreiche Mängel attestiert.

OSZE-Wahlbeobachter "Referendum hat unter ungleichen Bedingungen stattgefunden“

Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) attestieren dem Verfassungsreferendum zahlreiche Mängel. Die Opposition forderte zuvor schon die Annullierung des Ergebnisses.

Ein Wähler gibt in einem Wahllokal in Diyarbakir seinen Fingerabdruck. Quelle: dpa

Im Zentrum der Kritik stand die während der laufenden Abstimmung getroffene Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht von ihr gestempelte Stimmzettel als gültig zu werten. Auch der Chef der OSZE-Wahlbeobachter, Michael Georg Link, sah darin „einen Verstoß gegen türkisches Recht“. Link sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, von einer Kooperation der türkischen Regierung zur Klärung der Vorwürfe „kann leider keine Rede sein“.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erhob dagegen schwere Vorwürfe gegen die Wahlbeobachter. „Ihr könnt nicht in die Türkei kommen und Euch in ihre Politik einmischen“, sagte er in Ankara. Cavusoglu verbat sich generell jegliche Einmischung Europas.

Der Minister sagte, das Referendum sei „transparent“ verlaufen. Die Feststellungen der Wahlbeobachter - die internationale Standards nicht erfüllt sahen - seien „äußerst parteiisch“. „Und so haben sie auch überhaupt keine Geltung und keinen Wert.“ In dem vorläufigen Bericht der Beobachter gebe es „eine Vielzahl an technischen und konkreten Fehlern und da sehen wir eine Absicht dahinter“.

Was bedeutet der Ausgang des Referendums für die EU und die Nato?

  • Die Mehrheit der Türken hat zugestimmt, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan noch mehr Macht bekommt. Muss die EU die Beitrittsverhandlungen mit dem Land nun endgültig abbrechen?

    Nein, nicht automatisch. Denkbar ist zwar, dass das EU-Parlament mit einer Resolution den Abbruch der Gespräche fordert. Die zuständigen Regierungen der EU-Staaten müssen Forderungen des EU-Parlaments im Bereich der Außenpolitik allerdings nicht nachkommen.

  • Wäre der Abbruch der Beitrittsverhandlungen eine echte Option?

    Wenn sich alle 28 Mitgliedstaaten einig wären, wäre ein Abbruch möglich. Die EU-Kommission und auch die Bundesregierung waren bis zuletzt aber der Meinung, dass ein kompletter Wegfall der EU-Beitrittsperspektive dazu führen könnte, dass sich die Türkei noch stärker Russland zuwendet und keinerlei Bestrebungen mehr zeigt, sich bei Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte an europäische Standards zu halten. Derzeit gibt es deswegen für die Beitrittsverhandlungen nur eine einziges K.o.-Kriterium: die von Erdogan erwogene Wiedereinführung der Todesstrafe.

    Alternative zum vollständigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen wäre es, die Gespräche offiziell auszusetzen. Dafür bräuchte es keine Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten. Es würde ausreichen, wenn 16 der insgesamt 28 Länder zustimmen, sofern diese Staaten mindestens 65 Prozent aller Bürger in der Union vertreten.

  • Spielen bei den Überlegungen der EU auch die Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise eine Rolle?

    Zumindest am Rande. Die Türkei ist immer noch einer der wichtigsten Partner in dem Bereich - auch wenn nach Meinung vieler Experten vor allem die Grenzschließungen auf der Balkanroute zu dem Ende des großen Flüchtlingszustroms in Richtung Westeuropa geführt hat. Die Türkei beherbergt derzeit rund drei Millionen Menschen aus Ländern wie Syrien oder dem Irak.

  • Abgesehen vom Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen: Welche anderen Reaktionen der EU sind auf den Ausgang des Referendums denkbar?

    Die EU könnte die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorgesehene Unterstützung für die Türkei weiter zurückfahren oder verstärkt für Programme zur Verfügung zu stellen, die die Zivilgesellschaft und die Demokratie-Entwicklung stärken. Dabei geht es um rund 4,45 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020.

  • Ist es auch denkbar, dass sich das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei nach dem Referendum wieder etwas normalisiert?

    In Brüssel wird das nicht für unmöglich gehalten. Die wüsten Beschimpfungen Erdogans gegen EU-Staaten könnten als unschönes Wahlkampfgepolter abgehakt werden. Wirklich bessere Beziehungen sind aber nur dann möglich, wenn die Türkei wieder anders mit Oppositionspolitikern und Journalisten umgeht. Das Vorgehen in den vergangenen Monaten wird als absolut inakzeptabel erachtet.

  • Gibt es Hinweise auf eine mögliche Entspannung?

    Die letzten Äußerungen waren widersprüchlich. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte Ende der vergangenen Woche an, er wolle nach dem Referendum einen Vorschlag vorlegen, um die festgefahrenen Verhandlungen über die Visa-Liberalisierungen zu beleben. In der EU wird mit Spannung erwartet, ob dies bedeutet, dass die Türkei doch bereit ist, über eine Reform ihrer umstrittenen Anti-Terrorgesetze nachzudenken, die nach Meinung von EU-Juristen zur Verfolgung politischer Gegner missbraucht werden können. Die EU hat eine Änderung der Anti-Terrorgesetze zu einer Bedingung für die Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger gemacht.

    Auf der anderen Seite sagte Präsident Erdogan, er wolle die künftigen Beziehungen der Türkei zu Europa nach dem Referendum überprüfen lassen. Unklar ist, ob er damit eine Volksabstimmung nach britischem Vorbild meint, bei der die Bürger der Türkei über eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit der EU abstimmen könnten.

  • Was bedeutet der Ausgang des Referendums für die Nato?

    Für die Verteidigungsallianz ist es enorm wichtig, dass die Türkei ein verlässlicher Bündnispartner bleibt. Das Land an der Schnittstelle zwischen Europa, Asien und Nahost hat von den Mitgliedstaaten die zweitgrößte Armee, von Incirlik aus fliegen Alliierte Angriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), und im Südosten des Landes steht ein wichtiges Nato-Raketenabwehrradar. Wenn das „Ja“ beim Referendum zu mehr politischer Stabilität führt, kann das der Nato nutzen - aber nur dann, wenn es nicht zu einer dauerhaften Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien kommt. Die jüngsten Entwicklungen wurden mit großer Sorge gesehen. Für Nato-Partner stellt sich die Frage, ob eine Demokratie à la Erdogan auf Dauer stabil sein kann.

Link sagte: „Die jetzt öffentlich vorgebrachten Zweifel an unserer Neutralität sind eindeutig politisch motiviert.“ Die Bundesregierung riet der Türkei, die Bedenken der internationalen Wahlbeobachter nicht einfach abzutun. Die Regierung in Ankara sei „gut beraten, das ernst zu nehmen, intensiv zu prüfen“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, in Berlin.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Was mögliche Wahlmanipulationen betrifft, so fordern wir die türkischen Behörden auf, diesen ernsten Verdachtsmomenten in einer sorgfältigen und transparenten Weise nachzugehen.“ Er fügte hinzu: „Nach dem Referendum ist jetzt die Zeit gekommen, eine grundlegende Diskussion über die EU-Türkei-Beziehungen zu beginnen, inklusive einer möglichen Neubewertung.“

Nach Protesten gegen den Ausgang des Referendums wurden in der Metropole Istanbul Medienberichten zufolge 38 Menschen festgenommen. Die Polizei sei am frühen Mittwochmorgen in die Häuser der Aktivisten eingedrungen, berichtete die regierungskritische Zeitung „Birgün“. In Istanbul sowie in mehreren anderen Städten in der Türkei waren am Dienstagabend und in den Tagen zuvor Tausende Menschen aus Protest gegen den Ausgang des Referendums auf die Straße gegangen. Sie werfen der türkischen Führung vor, die Wahl manipuliert zu haben und bezeichnen das Ergebnis daher als nicht legitim. Der Wahlkommission werfen die Demonstranten vor, „parteiisch“ zu sein.

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Bis 2020 überweisen die Europäer Milliarden nach Ankara – auch zur Förderung der Demokratie. Und die Türken wollen mehr zollfreien Handel mit Europa. Gekappte Geldströme könnten Erdoğan zur Räson bringen. Ein Überblick.

Nach dem Referendum geht das Leben auf den Straßen der Türkei (im Bild: Istanbul) weiter. Doch im In- wie Ausland wachsen die Sorgen. Quelle: dpa

Cavusoglu betonte, kein Land habe das Recht, „sich in ein Referendum in der Türkei einzumischen“. Er fügte hinzu: „Genauso hat die Europäische Union nicht das Recht, eine Ermittlung einzuleiten.“ Besonders scharf griff Cavusoglu den Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden an, wo die Zustimmung zu Erdogans Präsidialsystem bei 71 Prozent gelegen hatte.

Wilders hatte danach gesagt: „Wir müssen dafür sorgen, dass Leute keine doppelte Staatsangehörigkeit mehr haben können, allen voran Türken.“ Cavusoglu erwiderte: „Also die, die beim Referendum in der Türkei „Ja“ gesagt haben, sollen nicht leben, sie sollen ausgebürgert werden, sie sollen ermordet werden. Eine eindeutige Nazi-Auffassung, eine vollkommen faschistische Auffassung.“ Cavusoglu fügte hinzu: „Und kein Politiker in Holland sagt, dass er Unsinn redet. Insofern unterstützen sie ihn, indem sie schweigen.“

Das sei „eine Auffassung, die es nicht einmal in der Nazizeit gegeben hat“, kritisierte der Minister. „Leider steuern viele Politiker in Europa und Kreise in manchen Ländern langsam auf Zeiten vor dem Zweiten Weltkrieg zu. Holland ist auch eins davon.“

Türkei-Referendum Das denkbar schlechteste Ergebnis

Mit einer hauchdünnen Mehrheit hat Erdogan das Referendum zur Verfassungsänderung gewonnen. Die Spaltung der Türkei wird dadurch weiter vertieft.

Supporters of Turkish President Tayyip Erdogan celebrate in Istanbul, Turkey April 16, 2017. REUTERS/Yagiz Karahan Quelle: REUTERS

Präsident Erdogan wies unterdessen Anschuldigungen zurück, dass er sein Land in eine Diktatur führe. „Haben wir nicht Wahlurnen? Die haben wir“, sagte Erdogan dem Sender CNN. „Wenn Sie sagen, dass die Wahlurne einen Diktator produziert, dann wäre das eine große Grausamkeit und Ungerechtigkeit gegenüber der Person, die gewählt wird. Gleichzeitig wäre das auch eine große Respektlosigkeit gegenüber denjenigen, die an der Wahlurne ihre Wahl treffen. Woher bezieht die Demokratie ihre Macht? Vom Volk.“

Erdogan betonte, das nun beschlossene Präsidialsystem sei nicht auf seine Person zugeschnitten. „Das ist kein System, das Tayyip Erdogan gehört. Ich bin sterblich, ich könnte jeden Moment sterben.“

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