Türkei-Referendum: Wahlbeobachter: Gegner der Verfassungsänderung werden eingeschüchtert

Türkei-Referendum: Wahlbeobachter: Gegner der Verfassungsänderung werden eingeschüchtert

Am Sonntag stimmen die Türken über die Reform ihrer Verfassung ab. Das Ja- und das Nein-Lager liegen gleich auf. Nun meldet die OSZE, dass das Nein-Lager bei der Wahl behindert würde.

Die Gegner der Verfassungsänderung in der Türkei sind bei ihrem Wahlkampf laut OSZE erheblichen Behinderungen ausgesetzt. Der Leiter der OSZE-Wahlbeobachtermission in der Türkei, Michael Link, nannte in der „Welt“ die unter dem Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres eingeschränkte Versammlungsfreiheit. Zudem sei die Medienberichterstattung unausgewogen und zahlreiche Abgeordnete inhaftiert, darunter auch 13 Parlamentarier der kurdischen Oppositionspartei HDP. „Schon allein deshalb ist es für diese Partei, die einer der wesentlichen Träger der Nein-Kampagne ist, unmöglich einen adäquaten Wahlkampf zu machen.“

Türkei Das müssen Sie zum Referendum wissen

Die Wahllokale haben geschlossen. Die Türken haben über eine von der Regierung gewünschte Änderung der Verfassung entschieden. Ein Überblick in sieben Fragen und Antworten.

Anhänger der nationalistischen Partei jubeln bei einer Veranstaltung zur Unterstützung der Regierungspartei AKP in Istanbul. Quelle: dpa

„Es gibt leider eine teilweise Einschüchterung der Anhänger der Nein-Kampagne, und viele regierungsnahe Medien zeichnen über die Nein-Anhänger ein Bild voller Feinde, Machenschaften und Konspiration“, fügte Link hinzu.

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Am Ostersonntag können die Türken über das von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem abstimmen. Sie soll seine Macht deutlich ausweiten. Auch Auslandstürken sind stimmberechtigt. In Deutschland konnten die 1,4 Millionen registrierten türkischen Wähler zwei Wochen lang ihre Stimme abgeben, knapp 50 Prozent beteiligten sich. Beobachter rechnen mit einem knappen Ergebnis des Referendums.

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