Türkei: Staatskrise verschärft sich

Türkei: Staatskrise verschärft sich

, aktualisiert 24. Dezember 2016, 12:08 Uhr
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Dem türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stehen schwierige Zeiten bevor.

Quelle:Handelsblatt Online

Geradezu krampfhaft bemüht sich die türkische Regierung derzeit, Stärke zu zeigen. Doch die Liste der Probleme des Landes wird immer länger. Experten gehen davon aus, dass der Höhepunkt der Krise noch kommt.

New YorkDie Ermordung des russischen Botschafters in Ankara lässt sich politisch nur schwer einordnen. Denn eine ganze Reihe von Motiven wäre plausibel. An dem Fall wird deutlich, in wie viele Konflikte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verstrickt hat. Auf den ersten Blick scheint die Tat mit der diplomatischen Krise zwischen den beiden Ländern zu tun zu haben. Auch ein Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien ist naheliegend. Erdogan selbst dagegen gibt den Drahtziehern des gescheiterten Putsches die Schuld. Fest steht, dass sich die türkische Gesellschaft stark radikalisiert hat.

Nicht nur der schonungslose Umgang mit vermeintlichen Unterstützern des Putschversuchs im Juli hat die Türkei gespalten. Die jüngste Eskalation im schwelenden Dauerkonflikt mit der kurdischen Minderheit nährt zunehmend Zweifel an der Fähigkeit der Regierung, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass Erdogan in den vergangenen Jahren in Syrien islamistische Extremisten geduldet oder gar unterstützt haben könnte - dies wiederum könnte auch in der Türkei islamistische Tendenzen befördert haben.

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„So etwas bleibt nicht ohne Folgen“, sagt der Nahost-Experte Halil Karaveli, der am schwedischen Standort des internationalen Zentralasien-Kaukasus-Instituts arbeitet. Eine Mischung aus einem extremen türkischen Nationalismus und einem sunnitisch-muslimischen Fundamentalismus habe sich in einigen Kreisen im Land zuletzt stark ausgebreitet. Daraus ergäben sich große Potenziale für zusätzliche Gewalt innerhalb der Gesellschaft.

Aus welchem Grund der türkische Polizist Mevlüt Mert Altintas am vergangenen Montag bei einer Foto-Ausstellung in Ankara die Waffe gegen den Diplomaten Andrej Karlow richtete, bleibt noch zu ermitteln. Kurz bevor er selbst von Sicherheitskräften erschossen wurde, rief er religiöse Parolen und verurteilte die Bombenangriffe Russlands auf die bis zuletzt noch von Rebellen gehaltenen Viertel der syrischen Stadt Aleppo.

Vor der russischen Botschaft in Ankara hatten zuvor auch zahlreiche andere Türken dagegen protestiert, dass Moskau in Syrien Präsident Baschar al-Assad unterstützt. Insofern könnte das Attentat auf Karlow durchaus Teil einer Bewegung oder zumindest Ausdruck einer allgemeinen Stimmung in der türkischen Bevölkerung sein. Nach offiziellen Stellungnahmen gehen jedoch sowohl Russland als auch die Türkei davon aus, dass es sich um eine politische Verschwörung handelt, die darauf abziele, die angespannten Beziehungen der beiden Staaten weiter zu belasten.


Erdogan beschuldigt seinen Erzfeind

Während Moskau aber betonte, zunächst das Ergebnis der Ermittlungen abwarten zu wollen, wurde Erdogan gleich konkret: Der türkische Präsident beschuldigte seinen Erzfeind Fethullah Gülen, für das tödliche Attentat verantwortlich zu sein. Es mag zwar fraglich erscheinen, welchen Nutzen sich der in den USA lebende muslimische Prediger von einer solchen Aktion versprechen könnte. Aber für Erdogan, der Gülen auch als Hintermann des Putschversuchs sieht, würde es gut ins Bild passen.

Ob die Vorwürfe des zunehmend autoritär regierenden Präsidenten stimmen oder nicht – die Massenverhaftungen und sonstigen Repressionen gegen Andersdenkende, in Kombination mit der eskalierenden Gewalt im Kurdenkonflikt sowie den sich häufenden Anschlägen von Islamisten, erinnern allmählich an das Chaos, das in den 70er Jahren den Alltag in der Türkei bestimmte. Damals bekämpften sich vor allem linke und rechte politische Gruppen – bis 1980 schließlich die Streitkräfte eingriffen und in einem Militärputsch die Macht übernahmen.

In der jüngeren türkischen Geschichte kam es derweil immer wieder auch zu Attentaten auf prominente Einzelpersonen. Und auch in der Vergangenheit waren die Motive dabei oft nicht ganz durchsichtig. In vielen Fällen wurden die Verantwortlichen nie zur Rechenschaft gezogen. Insofern könnten auch nach einer vermeintlichen Aufklärung der Hintergründe zum Mord an dem russischen Botschafter noch Fragen offen bleiben.

Im Jahr 1981 schoss der türkische Rechtsextremist Mehmet Ali Agca auf den damaligen Papst Johannes Paul II. und verletzte ihn dabei schwer.

Nach seiner Festnahme sagte der Attentäter zunächst, er habe aus eigenem Antrieb und ohne fremde Unterstützung gehandelt. Zwischenzeitlich behauptete er dann, Bulgarien und sowjetische Geheimdienste hätten ihn zu der Tat veranlasst. Später nannte Agca den Iran als den eigentlichen Drahtzieher des Anschlags.

Im Jahr 2007 wurde der armenischstämmige Journalist Hrant Dink, der zuvor bereits mehrfach Morddrohungen erhalten hatte, vor seinem Büro in Istanbul erschossen. Hintergrund waren Äußerungen des Mannes zum türkischen Völkermord an den Armeniern im Jahr 1915. Der Schütze und ein weiterer Verdächtiger wurden zwar festgenommen und inhaftiert. Hinweise darauf, dass die türkischen Sicherheitskräfte im Vorfeld Informationen über die Planung der Tat bewusst ignoriert haben könnten, wurden aber nie vollständig aufgeklärt.

Ein weiteres Beispiel ist der kurdische Anwalt Tahir Elci. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer der südöstlichen Stadt Diyarbakir wurde im vergangenen Jahr bei einem Pressetermin vor einer Moschee erschossen. In diesem Fall haben die Ermittlungen bis heute zu keinem Ergebnis geführt.

Mit dem jüngsten Attentat in Ankara hat die Türkei nun einen weiteren mysteriösen Mordfall – und zugleich einen weiteren Beleg für die desaströse Sicherheitslage im Land. Nach Einschätzung des Nahost-Experten Karaveli ist zumindest in unmittelbarer Zukunft auch keine Besserung in Sicht. „In einem Land, das in dieser Art destabilisiert worden ist, das jenseits der Grenze in einen Krieg verwickelt ist, besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich die Dinge künftig noch weiter verschlimmern“, sagt er.

Quelle:  Handelsblatt Online
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