Berlin/Ankara Die SPD-Fraktion hat die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, rasch Konsequenzen aus dem Streit um den Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu ziehen und die Verlegung der deutschen Soldaten einzuleiten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) müsse dem Bundestag sofort einen Verlegeplan für die Bundeswehreinheiten vorlegen, heißt es in einem Beschluss, der am Dienstag von der Fraktion einstimmig angenommen wurde.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe es nicht geschafft, in ihrem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan das Besuchsrecht der Parlamentarier durchzusetzen. Gleichwohl begrüße die SPD-Fraktion weitere hochrangige Gespräche zwischen der deutschen und der türkischen Regierung, um „grundsätzliche Regelungen für parlamentarische Truppenbesuche zu finden“, heißt es in dem Beschluss.
Merkel setzt im Streit um Incirlik auf einen letzten Schlichtungsversuch mit Ankara durch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten den Besuch der rund 260 deutschen Soldaten in Incirlik verboten, weil Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Die Regierung in Ankara wirft ihnen Beteiligung am Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 vor. Die Entscheidung der Bundesregierung über einen möglichen Abzug wird in den nächsten zwei Wochen erwartet.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel unternimmt einen wahrscheinlich letzten Versuch zur Lösung des Streits mit der Türkei um das Besuchsverbot auf der Luftwaffenbasis Incirlik: Nach Angaben der Regierung in Ankara reist Gabriel (SPD) dafür am kommenden Montag in die Türkei. „Wir stehen kontinuierlich in Kontakt mit Sigmar Gabriel, um die Probleme zu überwinden“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag in Ankara. „Er selber wird am Montag kommen.“
Cavusoglu betonte, Deutschland müsse „positive Schritte“ unternehmen, damit es Fortschritte im Streit um das Besuchsverbot für Bundestags-Abgeordnete geben könne. Er warf Deutschland erneut eine negative Haltung gegenüber der Türkei vor. Es gehe nicht, die Türkei „feindlich“ zu behandeln und trotzdem Forderungen zu stellen. „Deutschland sollte das verstehen.“
Cavusoglu kritisierte erneut, dass die Bundesrepublik Anhänger der Gülen-Bewegung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK schütze. Der Minister fügte hinzu, Deutschland habe die Bundeswehr-Soldaten auf eigenen Wunsch in Incirlik stationiert.
„Deutschland wollte kommen. Sie sollen nicht bluffen, uns nicht drohen“, sagte er mit Blick auf den möglichen Abzug der Bundeswehr. Die Türkei werde nicht darauf bestehen, dass die Soldaten bleiben. „Wir haben sie willkommen geheißen, als sie kamen, und wenn sie gehen, dann werden wir ihnen freundlich auf Wiedersehen sagen.“
Die SPD-Bundestagsfraktion forderte die Bundesregierung am Dienstag auf, rasch Konsequenzen aus dem Streit um den Luftwaffenstützpunkt zu ziehen und die Verlegung der deutschen Soldaten einzuleiten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) müsse dem Bundestag sofort einen Verlegeplan für die Bundeswehreinheiten zuleiten, heißt es in einem Beschluss, der am Dienstag von der Fraktion einstimmig angenommen wurde.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe es nicht geschafft, in ihrem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan das Besuchsrecht der Parlamentarier durchzusetzen. Gleichwohl begrüße die SPD-Fraktion weitere hochrangige Gespräche zwischen der deutschen und der türkischen Regierung, um „grundsätzliche Regelungen für parlamentarische Truppenbesuche zu finden“, heißt es in dem Beschluss.
Merkel setzt im Streit um Incirlik auf Gabriels Schlichtungsversuch mit Ankara. Auf die Frage, ob er dafür bereits einen Gesprächstermin mit Cavusoglu vereinbart habe, entgegnete Gabriel am Dienstag lediglich: „Wir wissen hier genau, was wir tun.“ Den Vorwurf der Union, die SPD falle ihrem eigenen Außenminister mit diesem Vorpreschen in der Incirlik-Frage in den Rücken, kommentierte Gabriel noch einsilbiger: „Nein.“
Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte erklärt, man solle erst die diplomatischen Bemühungen abwarten und dann bald über ein weiteres Vorgehen entscheiden. Sie sagte: „Meines Erachtens fallen die Sozialdemokraten ihrem eigenen Minister ein Stück weit in den Rücken, das tun wir nicht.“
Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten den Besuch der rund 260 deutschen Soldaten in Incirlik verboten, weil Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Die Regierung in Ankara wirft ihnen Beteiligung am Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 vor. Die Entscheidung der Bundesregierung über einen möglichen Abzug wird in den nächsten zwei Wochen erwartet.
