Türkei und die Verfassungsreform: Erste Artikel von Erdogans Präsidialsystem erhalten Mehrheiten

Türkei und die Verfassungsreform: Erste Artikel von Erdogans Präsidialsystem erhalten Mehrheiten

, aktualisiert 11. Januar 2017, 12:36 Uhr
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Der türkische Präsident spricht im Präsidentenpalast in Ankara: Erdogan will der Türkei ein Präsidialsystem verordnen.

Quelle:Handelsblatt Online

Seit dem Dienstag berät das türkische Parlament über die Einführung eines Präsidialsystems. In der Nacht wurde bereits über die ersten beiden Artikel abgestimmt – ganz im Sinne von Präsident Erdogan.

Ankara Im türkischen Parlament haben die ersten beiden Artikel der Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in einer ersten Wahlrunde die nötigen Mehrheiten bekommen. Für den ersten Artikel stimmten in der Nacht zu Mittwoch 347 Abgeordnete, für den zweiten 343, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Damit wurde die notwendige Mehrheit von 330 der 550 Parlamentarier jeweils erreichen.

Allerdings müssen die Artikel in einer zweiten Wahlrunde erneut dieselbe Mehrheit erzielen. Auch das Gesamtpaket mit insgesamt 18 Artikeln muss am Ende der rund zweiwöchigen Debatte eine Dreifünftelmehrheit erzielen, damit ein Referendum stattfinden kann.

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Die ersten beiden Artikel betreffen noch nicht den Kern der Reform für ein Präsidialsystem, das Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit einer großen Machtfülle ausstatten soll. Mit dem ersten Artikel soll in der Verfassung ergänzt werden, dass die Justiz nicht nur unabhängig, sondern auch unparteiisch ist. Mit dem zweiten Artikel soll die Zahl der Parlamentsabgeordneten von 550 auf 600 erhöht werden. Die bei beiden Artikeln erzielten Mehrheiten zeigen, dass Abgeordnete aus der Opposition für die Änderungen stimmten.

Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP verfügt über 316 Sitze im Parlament. Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, hat seine Unterstützung für die Reform zugesagt, die allerdings auch in seiner Partei umstritten ist.

Quelle:  Handelsblatt Online
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