Türkei und Kurden: Profitiert letztendlich die Terrormiliz Islamischer Staat?

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Türkei und Kurden: Profitiert letztendlich die Terrormiliz Islamischer Staat?

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Türkische Soldaten patrollieren auf einer Straße in der südöstlichen Provinz Sirnak.

Mit dem angekündigten Ende des Friedensprozesses mit den Kurden erhöht Präsident Erdogan den Druck. Von dem zusätzlichen Konflikt könnte aber vor allem eine Seite profitieren: die Terroristen des Islamischen Staats.

Mehr als zwei Jahre hielt eine Waffenruhe im Kurden-Konflikt weitgehend. Binnen weniger Tage erklären die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die türkische Regierung nun den mühsam angestoßenen Friedensprozess für beendet. Und zugleich übt Präsident Recep Tayyip Erdogan großen Druck auf die wichtigste pro-kurdische Partei im Land aus, inklusive angedrohter Strafverfolgung von Abgeordneten. Dabei könnte die HDP Experten zufolge eine wichtige Vermittlerrolle in dem Konflikt übernehmen. Wegen der innenpolitischen Verwerfungen in dem Nato-Land droht auch ein Rückschlag im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Durch die Luftangriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak zeigt die türkische Regierung nach Ansicht des Sicherheitsexperten Metin Gurcan, wo ihre Prioritäten liegen. Ankara habe mit der Bereitstellung von Luftwaffenstützpunkten und Angriffen auf IS-Kämpfer deutlich gemacht, dass man bereit sei, die USA im Kampf gegen den die Extremisten zu unterstützen. Aber: „Es gibt Bedingungen.“ Dazu könnte gehören, freiere Hand gegen die PKK zu haben. Dies sei ein Dilemma für Washington, das sowohl Ankara als auch die kurdischen Verbündeten zufriedenstellen wolle.

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Der Konflikt der türkischen Regierung mit der PKK

  • Türkei stuft PKK als Terrororganisation ein

    Die Türkei, die Europäische Union und die USA stufen die PKK als Terrororganisation ein. PKK-Führer Abdullah Öcalan sitzt seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in Haft.

    Etwa 24 Millionen Kurden leben über die Länder Türkei, Irak, Iran und Syrien verteilt. Sie bezeichnen sich als größtes Volk ohne eigenen Staat. In der Türkei machen die Kurden etwa 18 Prozent der Gesamtbevölkerung aus.

  • Wie lange dauert der Konflikt bereits an?

    Der gewaltsame Konflikt der türkischen Regierung mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK dauert schon mehr als 30 Jahre. Dabei kamen bislang rund 40.000 Menschen ums Leben. Von 1984 an kämpfte die PKK mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Inzwischen ist die PKK nach eigenen Angaben von der Maximalforderung eines unabhängigen Staates abgerückt.

  • Bemühungen um Friedensprozess

    Die islamisch-konservative AKP-Regierung und die PKK bemühen sich um einen Friedensprozess. Im März 2013 erklärte die PKK eine Waffenruhe. Bald darauf begann die PKK, ihre Kämpfer aus der Türkei abzuziehen. Im September setzte sie den Abzug allerdings aus, weil sie mangelndes Entgegenkommen der türkischen Regierung beklagte.

    Ende Februar diesen Jahres gab es zunächst wieder Bewegung in den Friedensbemühungen: Kurdenführer Öcalan rief seine Anhänger dazu auf, eine Niederlegung der Waffen zu beschließen. Die Nachricht wurde von einer Delegation der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP übermittelt, die Öcalan im Gefängnis aufsuchte.

  • Bombardements Ende Juli

    Ende Juli 2015 griff die türkische Luftwaffe erstmals die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien an und weitete die Bombardements auf Lager der PKK im Irak aus. Damit ist die Waffenruhe faktisch beendet.

  • Erdogan droht mit Abbruch

    Am Morgen des 28. Juli 2015 drohte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan damit den Friedensprozess mit den den Kurden offiziell zu beenden.

Kurdische Kämpfer stehen in Syrien und im Irak an vorderster Front gegen die IS-Dschihadisten. Sie haben Verbindungen zur PKK und werden auch von den USA unter anderem mit Luftangriffen unterstützt.

„Es ist jetzt sehr wichtig, den Friedensprozess wieder auf die Schiene zu heben“, sagt Nigar Göksel von der Nichtregierungsorganisation International Crisis Group. „Denn die Kurden und die türkische Regierung müssen kooperieren, damit sie den IS zurückdrängen können.“

Im Friedensprozess lief seit längerem nicht mehr alles rund. „Die Erwartungen auf beiden Seiten gingen auseinander“, sagt Göksel. Im März erklärte Erdogan zum Ärger der kurdischen Minderheit, die etwa 15 Prozent der Bevölkerung ausmacht, die Kurdenfrage in der Türkei für gelöst. Viele warten immer noch auf echte Fortschritte. Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan, der zuletzt die Arbeiterpartei aufgefordert hatte, die Waffen niederzulegen, durfte seit April keinen Besuch mehr erhalten.

Interview mit Burak Çopur „Das ist Erdoğan Harakiri“

Der Konflikt zwischen Türken und Kurden ist so alt wie die Türkei selbst. Ministerpräsident Erdoğan versucht nun alte Mechanismen aus Hass und Misstrauen zu nutzen, um seine Macht zu festigen. Eine gefährliche Strategie.

Türkeis Ministerpräsident Erdoğan Quelle: REUTERS

Die Kurden wollen eine Dezentralisierung der Macht und mehr Autonomie, wie die Autorin und PKK-Expertin Aliza Marcus erklärt. „Und genau da liegt das Hindernis.“ Die Regierung hat ihrer Ansicht nach nur bei den Minimalforderungen nach kulturellen Rechten und Gebrauch der kurdischen Muttersprache nachgegeben. Trotzdem gebe es eine Chance zur Deeskalation, meint Gurcan. „Sie wollen den Verhandlungstisch nicht in die Luft jagen. Beide Seiten wollen dann zum Verhandlungstisch zurückkehren, wenn die andere Seite geschwächt ist. Das ist das strategische Ziel.“

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Erdogans Entscheidung ist auch ein Angriff auf die pro-kurdische HDP. Die Partei spielt nach Ansicht von Gurcan eine zentrale Rolle im Friedensprozess. „Die Gewalt kann nur durch kurdische Politik gestoppt werden“, sagt er. Der Erfolg der HDP bei den Wahlen im Juni hatte eine Mehrheit für die islamisch-konservative AKP verhindert. Einigen HDP-Abgeordneten droht Erdogan zufolge nun Strafverfolgung wegen angeblicher Terrorverbindungen. Solche Versuche könnten eine massive Gegenreaktion mit schweren Konsequenzen auslösen, meint Gurcan.

HDP-Chef Selahattin Demirtas muss zwischen den Forderungen der militanteren Kurdenbewegung und dem Druck Erdogans bestehen. Bislang ist seine Linie klar: Die HDP will Frieden und ein Ende des Tötens auf beiden Seiten.

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