Türkei: Wahlkommission bestätigt Referendum am 16. April

Türkei: Wahlkommission bestätigt Referendum am 16. April

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Der türkische Präsident

Die türkische Wahlkommission hat am Samstag den 16. April als Termin für die Volksabstimmung über die Verfassungsreform bestätigt. Mit der Reform soll ein Präsidialsystem eingeführt werden.

Die türkische Wahlkommission hat am Samstag den 16. April als Termin für die Volksabstimmung über die Verfassungsreform bestätigt. Das berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Mit der Reform soll ein Präsidialsystem eingeführt werden, das dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht einräumt.

Erdogan hatte am Freitag den Entwurf der vom Parlament bereits verabschiedeten Verfassungsänderungen unterzeichnet. Das nötige Referendum würde noch im Ausnahmezustand stattfinden, der bis zum 19. April gilt, falls er nicht vorher aufgehoben wird. Bei einem Erfolg des Referendums wird der Präsident zugleich Regierungschef und kann weitgehend per Dekret regieren. Sein Einfluss auf die Justiz würde weiter zunehmen. Die Reform soll mit einer Parlaments- und Präsidentenwahl im November 2019 abgeschlossen werden.

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