Türkischer Außenminister: Cavusoglu bezeichnet Niederlande als „Hauptstadt des Faschismus“

Türkischer Außenminister: Cavusoglu bezeichnet Niederlande als „Hauptstadt des Faschismus“

, aktualisiert 12. März 2017, 16:25 Uhr
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Der türkische Außenminister spricht in Frankreich.

Quelle:Handelsblatt Online

Schärfer kann der Ton im Einreisestreit zwischen der Türkei und den Niederlanden kaum noch werden. Die türkischen Regierung bemüht Nazi-Vergleiche und Drohungen, auf der Gegenseite ist von Erpressung die Rede.

Istanbul, RotterdamDer diplomatische Schlagabtausch zwischen der Türkei und den Niederlanden eskaliert. Die Regierung in Den Haag untersagte am Wochenende dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise und verwies wenig später Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya des Landes. Präsident Recep Tayyip Erdogan zog wie schon zuvor im Streit mit Deutschland über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker Vergleiche zu den Nazis und drohte den Niederlanden mit Konsequenzen. „Sie werden für ihr Vorgehen bezahlen“, sagte er am Sonntag in Istanbul. „Wir werden sie lehren, wie internationale Diplomatie funktioniert.“ In Rotterdam kam es zu nächtlichen Ausschreitungen. Vor dem Konsulat setzte die Polizei Wasserwerfer, Schlagstöcke, Hunde und Beamte auf Pferden ein, um rund 2000 wütende Demonstranten mit türkischen Fahnen zu vertreiben. Die Beamten wurden aus der Menge mit Flaschen und Steinen beworfen.

In der Türkei riegelten die Behörden die niederländische Botschaft in Ankara und das Konsulat in Istanbul ab. Auch hier demonstrierten Hunderte Menschen gegen die Regierung in Den Haag. Der Geschäftsträger der niederländischen Botschaft wurde nach Angaben aus Regierungskreisen ins Außenministerium einbestellt. Dem niederländischen Botschafter, der derzeit außer Landes ist, untersagte das Außenministerium in Ankara die Rückkehr. Der niederländische Außenminister mahnte die türkische Regierung, für die Sicherheit der Diplomaten zu sorgen. Zuvor hatte kurze Zeit eine türkische Fahne vor dem Konsulat geweht. „Die Lage ist unklar“, erklärte er. „Wir haben uns bei den türkischen Behörden beschwert.“ In türkischen Regierungskreisen hieß es, Konsulatsbeamte hätten die Flaggen getauscht.

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Auslöser des Streits war die Absage eines Wahlkampfauftritts von Cavusoglu durch die Stadt Rotterdam am Samstag. Er wollte um Unterstützung für ein Referendum im April trommeln, bei dem die Türken über Machtbefugnisse für den Präsidenten abstimmen. Als der Minister dennoch auf seine Einreise pochte und mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen drohte, entzog ihm die Regierung in Den Haag die Landeerlaubnis. Erdogan reagierte erbost: „Sie haben keine Ahnung von Diplomatie oder Politik. Sie sind Nazi-Nachkommen. Sie sind Faschisten.“ Cavusoglu drohte, die Türkei werde so lange gegen die Niederlande vorgehen, bis sie sich entschuldigten. Das Land sei die „Hauptstadt des Faschismus“, sagte er bei einem Auftritt im französischen Metz.

Die Niederlande, in denen am Mittwoch ein neues Parlament gewählt wird, erklärten, die Drohung mit Sanktionen mache die Suche nach einer vernünftigen Lösung unmöglich. Sein Land werde sich nicht erpressen lassen, stellte Ministerpräsident Mark Rutte klar. Er verstehe, dass die Türkei verärgert sei. Nazi-Vergleiche gingen aber zu weit. „Die niederländische Regierung hat nichts gegen Versammlungen in unserem Land, auf denen Bürger türkischer Abstammung über das Referendum in der Türkei informiert werden“, schrieb er auf Facebook. „Diese Treffen dürfen allerdings nicht zu Spannungen in unserer Gesellschaft beitragen. Jeder, der eine Versammlung abhält, muss den Anweisungen der Behörden folgen, damit die öffentliche Sicherheit gewährleistet werden kann.“


Auch Deutschland wird wieder kritisiert

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, der Umfragen zufolge bei der Parlamentswahl mit starken Stimmengewinnen auf dem zweiten Platz landen dürfte, twitterte: „An alle Türken in den Niederlanden, die mit Erdogan übereinstimmen: Geht in die Türkei und kommt nie wieder zurück.“ Vor den Niederlanden hatten Österreich, die Schweiz und deutsche Kommunen Auftritte türkischer Politiker untersagt.

Die türkische Familienministerin Kaja reiste als Reaktion auf das Landeverbot für Cavusoglu auf dem Landweg von Deutschland in die Niederlande. Dort wurde sie jedoch festgesetzt, des Landes verwiesen und zur deutschen Grenze zurück eskortiert. Sie beschwerte sich später auf Twitter über ihre Ausweisung: „Die Welt muss im Namen der Demokratie gegen diesen faschistischen Akt aufstehen! Dieses Verhalten gegenüber einer weiblichen Ministerin ist inakzeptabel“. Die türkische Zeitung „Hürriyet“ berichtete, Kaja sei von Köln aus nach Istanbul zurückgeflogen.

Das französische Außenministerium forderte die Türkei auf, Provokationen zu unterlassen. Die dänische Regierung sprach sich für die Verschiebung eines noch im März geplanten Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim aus.

Cavusoglu warf auch Deutschland am Wochenende erneut vor, Nazi-Methoden anzuwenden. Türken in Deutschland seien einem systematischen Druck durch Polizei und Geheimdienste ausgesetzt. "Die Stimmung der Türken in Deutschland ist am Überkochen", warnte er. Erdogan denke weiter über einen Deutschland-Besuch nach, Ort und Zeit stünden aber noch nicht fest. Die Bundesregierung lehnt ein grundsätzliches Auftrittsverbot für türkische Politiker ab, verlangt von der Türkei aber, sich an die Regeln von Recht und Anstand zu halten. Nazi-Vergleiche seien inakzeptabel.

Die CSU stellte angesichts der Spannungen erneut die Stationierung von Bundeswehr-Soldaten auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik in Frage. „Wir sollten die Option einer Stationierung an einem anderen Ort prüfen - beispielsweise in Jordanien“, sagte CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn dem Bayerischen Rundfunk. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte eine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft, die sich nicht bewährt habe. Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im „Tagesspiegel“. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wies die Forderung zurück.

Quelle:  Handelsblatt Online
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