Istanbul
Obwohl der für diesen Abend geplante Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Hamburg auf der Kippe steht, betonte er, dass er gehen werde. „Mich kann niemand aufhalten.“. Weil der Veranstaltungsort Plaza Event Center wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage gesperrt worden ist, wird türkischen Diplomaten zufolge nach einem neuen Veranstaltungsort gesucht.
In Hamburg hatte es Proteste gegen den Auftritt des Ministers gegeben, der für das umstrittene türkische Verfassungsreferendum werben will. Ungeachtet scharfer Kritik am Nazi-Vergleich von Präsident Recep Tayyip Erdogan will die Bundesregierung Auftritte in Deutschland nicht verbieten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, trotz ernster Meinungsunterschiede mit der Türkei und dem nicht zu rechtfertigenden NS-Vergleich Erdogans gälten in Deutschland die Werte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Erdogan hatte die Auftrittsabsagen für einige türkische Minister mit Praktiken des NS-Regimes verglichen.
Für Mittwoch ist ein Treffen Cavusoglus mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgesehen. Zunächst war nicht bekannt, ob der türkische Außenminister an diesem Treffen festhalten wollte. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hatte in den Vorwoche ein Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas (SPD) nach der Absage des Wahlkampf-Auftritts in Gaggenau kurzfristig abgesagt.
Die Minister wollen in Deutschland für das Präsidialsystem werben, über das türkische Wähler am 16. April in einem Referendum entscheiden können. Es würde dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eine große Machtfülle geben. Erdogan hatte von Nazi-Methoden gesprochen, weil deutsche Kommunen Wahlkampfauftritte türkischer Minister aus Sicherheitsgründen verweigert hatten.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, forderte vor dem geplanten Treffen Gabriels mit Cavusoglu ein „konstruktives Signal“, wie er der „Rheinischen Post“ sagte. „In den Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und der Türkei brauchen wir dringend eine Stimme der Vernunft. Es bedarf eines Signals nach außen, dass Deutschland und die Türkei Partner sind.“
Die Soziologin Necla Kelek forderte, die in Deutschland lebenden Türken sollten beim Referendum am 16. April mit Nein stimmen. „Wir müssen „Hayir“, „Nein“, zu der antidemokratischen Bevormundung sagen. Und „Nein“ zu dem Versuch, Deutsche und Türken zu spalten“, schreibt Kelek in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei an der Zeit, dass „wir Türken in Deutschland uns zu unserer neuen Heimat bekennen. Wir sind ja nicht nur vorübergehend hier. Und wenn mich die türkische Politik unbedingt in einen Loyalitätskonflikt zwingen will, dann werde ich mich für die Seite entscheiden, die mir Freiheit verspricht.“ Die schrillen Töne aus Ankara ließen aber vermuten, dass die türkischen Politiker in Panik seien.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte Besonnenheit. „Die Demokratie in Deutschland ist stark genug, dies auszuhalten“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, mit der Türkei eine Vereinbarung zu treffen, dass derartige Veranstaltungen auf der Basis des deutschen Rechts ohne Gewalt und Tumulte durchgeführt werden könnten. Landsberg warnte vor „Provokationen“ der türkischen Regierung, etwa durch die Forderung nach Einreiseverboten für deren Mitglieder.
