Türkischer Präsident Erdogan wirft Deutschland „Nazi-Praktiken“ vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Streit um Auftritte türkischer Regierungspolitiker in Deutschland mit einem Nazi-Vergleich weiter verschärft.

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Der türkische Präsident Erdogan Quelle: REUTERS

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Bemühungen der Bundesregierung um Mäßigung im Streit um Auftritte türkischer Regierungspolitiker in Deutschland mit einem Nazi-Vergleich beantwortet. Was Deutschland mit der Untersagung von solchen Veranstaltungen tue, sei "nichts anderes als das, was in der Nazi-Zeit getan wurde", sagte Erdogan am Sonntag bei einer Veranstaltung in Istanbul. Mit Demokratie habe das nichts zu tun.

Zuvor noch hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel davor gewarnt, aus politischen Meinungsverschiedenheiten Hass und Unverständnis entstehen zu lassen. Kanzlerin Angela Merkel telefonierte am Samstag mit dem türkischen Regierungschef Binali Yildirim. Der sprach danach von einem guten und produktiven Meinungsaustausch und kündigte einen etwas anderen Kurs der türkischen Seite im künftigen Umgang miteinander an.

"Deutschland, du hast in keinster Weise ein Verhältnis zur Demokratie und du solltest wissen, dass deine derzeitigen Handlungen nichts anders sind als das, was in der Nazi-Zeit getan wurde", sagte Erdogan bei einer Veranstaltung in Istanbul. "Ihr erteilt uns Lektionen in Demokratie, aber ihr lasst unsere Minister keine Reden halten", kritisierte er. "Wir werden über Deutschlands Verhalten auf der internationalen Bühne sprechen und wir sie vor den Augen der Welt beschämen. Wir wollen die Nazi-Welt nicht mehr sehen. Nicht ihre faschistischen Taten. Wir dachten, dass diese Ära vorbei wäre, aber offenbar ist sie es nicht", fügte Erdogan hinzu.

Während die Bundesregierung zunächst die Vorwürfe Erdogans nicht kommentierte, sagte CDU-Vize Julia Klöckner der Bild-Zeitung (Montagsausgabe): "Herr Erdogan reagiert wie ein trotziges Kind, das seinen Kopf nicht durchsetzen kann." Der Nazi-Vergleich sei "ein neuer Höhepunkt der Maßlosigkeit". "Er ist schlicht unverschämt", kritisierte sie. Erdogan hatte am Freitagabend bereits empörte Reaktionen in Deutschland ausgelöst, als er den Journalisten Deniz Yücel, der von den türkischen Behörden seit gut zwei Wochen festgehalten wird, als einen deutschen Agenten und PKK-Mitglied bezeichnete. Zudem hatte er deutschen Amtsträgern wegen der Verbote von Politiker-Auftritten Beihilfe zum Terrorismus vorgeworfen.

Für immer schärfere Töne zwischen deutschen, anderen europäischen und türkischen Politikern sorgt die Frage, ob Politikern aus Ankara in Deutschland Werbeauftritte für das Referendum erlaubt werden, dessen Erfolg Präsident Erdogan noch mehr Macht geben würde. Gabriel stellte klare Bedingungen dafür. "Wer bei uns reden will, muss uns nicht nach dem Mund reden, aber er muss unsere Regeln respektieren", schrieb er in einem nur Stunden vor Erdogans Attacken veröffentlichten Gastbeitrag in der "Bild am Sonntag". Es gehöre zum gegenseitigen Respekt, Maß und Mitte einzuhalten.

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