Ankara In der Türkei haben Oppositionsabgeordnete mit einer Sitzblockade im Parlament gegen geplante Einschränkungen ihrer Rechte protestiert. Die Reform parlamentarischer Abläufe werde die Meinungsfreiheit einschränken, kritisierten Parlamentarier der Republikanischen Volkspartei (CHP) am Donnerstag.
Geplant ist unter anderem eine Begrenzung der Redezeit bei Debatten über Gesetzentwürfe und Strafen für Parlamentsmitglieder, die im Parlament „illegale Bezüge“ zu türkischen Regionen herstellen. Darunter fallen die Begriffe „Kurdistan“ oder „kurdische Provinzen“. Nach der Reform sollen künftig Abgeordnete, die diese Begriffe benutzen, von einer Parlamentsmehrheit für die Dauer von drei Sitzungen ausgeschlossen werden können. Die AK-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im Parlament in Ankara eine absolute Mehrheit.
Als Antwort auf die geplanten Einschränkungen würden die CHP-Abgeordneten das Parlamentsgebäude über Nacht nicht verlassen, erklärte ihr Abgeordneter Ozgür Ozel nachdem der größte Teil der neuen parlamentarischen Verfahrensregeln von AKP-Abgeordneten verabschiedet worden waren. „Das Ziel ist, Präsident Erdogan zu stärken und das Parlament zu schwächen“, sagte er Reuters. Bei Oppositionellen, Menschenrechtsgruppen und in westlichen Demokratien wächst seit Monaten die Furcht, der türkische Präsident nutze die Verfolgung der Unterstützer des gescheiterten Militärputsches vor einem Jahr, um jegliche Opposition zu ersticken.
