Täglich sterben fünf Menschen auf Europas Straßen, weil ihre Autos und Motorräder technische Mängel aufweisen. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas stellt heute neue Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit vor.
Kallas will mit jährlichen Kontrollen und einheitlichen Prüfstandards Unfälle verhindern, die durch technische Defekte ausgelöst werden. Laut Studien sei derzeit jedes zehnte Auto in Europa mit technischen Defekten unterwegs, sagte Kallas. „Wir möchten diese Fahrzeuge nicht auf unseren Straßen haben“. Rund 1200 Todesfälle im europäischen Straßenverkehr sollen durch die neuen Maßnahmen jedes Jahr verhindert werden. Doch bei Verbänden und Verkehrspolitikern stößt sein Vorschlag auf Widerstand: Autofahrern drohen Mehrkosten in Millionenhöhe.
Die Brüsseler Pläne sehen vor, dass Fahrzeuge ab dem siebten Betriebsjahr in Zukunft alle zwölf Monate auf den Prüfstand fahren müssen. Auch für Fahrzeuge, die bei der ersten Hauptuntersuchung nach vier Jahren die 160000-Kilometer-Marke geknackt haben, will die Kommission jährliche Kontrollen einführen.
In Deutschland wäre von der Änderung fast jedes zweite Fahrzeug betroffen: Rund 25 Millionen Automobile sind älter als sieben Jahre. Derzeit sieht das deutsche Recht für Neuwagen nach drei Jahren die erste Hauptuntersuchung vor, ältere Fahrzeuge müssen nur alle zwei Jahre zum TÜV.
Der ADAC läuft gegen die Pläne aus Brüssel Sturm: Es handele sich um reine Abzocke der deutschen Autofahrer, heißt es in einer Stellungnahme. Kürzere Prüfintervalle führten nicht automatisch zu mehr Verkehrssicherheit, so der Automobilverband. Für die Fahrzeughalter rechnet der ADAC mit Mehrbelastungen von insgesamt 630 Millionen Euro. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach von „reiner Abzocke“ der Autofahrer.
Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wetterte ebenfalls gegen die geplante EU-Richtlinie: „Was wir angesichts solcher Vorschläge aus Brüsseler Amtsstuben wirklich brauchen, ist ein TÜV für die EU-Bürokratie“, sagte Seehofer. Die Prüfungen seien nicht notwendig, aber teuer und lästig.
EU-Kommissar Kallas lässt die Kritik kalt: Zwar sei die Verkehrssicherheit in Deutschland auf hohem Niveau. Doch sei die Anzahl an Verkehrstoten im letzten Jahr auch hierzulande gestiegen. „Wir brauchen einheitliche, gemeinsame Regeln“, sagte Kallas am Freitag in Brüssel.
Neben den jährlichen Prüfungen sieht der Entwurf auch vor, dass bei jeder Untersuchung der Kilometerstand erfasst wird. Dadurch möchte die Kommission Tachofälschern das Handwerk legen. Der Richtlinienentwurf sieht einheitliche Mindeststandards für Mängel, Ausrüstung und Prüfer vor. Auch elektronische Sicherheitsbauteile wie ABS und ESP sollen in Zukunft jedes Jahr getestet werden.
Bevor aus dem Entwurf eine verbindliche Richtlinie wird, haben der Ministerrat und das europäisches Parlament ein Wörtchen mitzureden. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kündigte bereits Widerstand an: Die deutschen Standards seien schon jetzt hoch, sagte ein Sprecher seines Ministeriums. Die Praxis habe sich bewährt. „Deswegen werden wir unser Gewicht in Brüssel einbringen, damit es zu einer sinnvollen Lösung kommt, die nicht zu höheren Kosten und mehr Bürokratie führt“.
Auch die Abgeordneten des europäischen Parlaments sind mit den jährlichen Prüfintervallen nicht einverstanden. „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, sagt der sozialdemokratische Europaabgeordnete Ismail Ertug am Freitag. Gerade Geringverdiener seien von den Änderungen betroffen, weil sie sich keinen Neuwagen leisten könnten.
Bei der Vorstellung der neuen Richtlinie gab sich die Kommission heute dennoch optimistisch: Spätestens 2016, so hofft man, sollen die neuen Regeln gelten.
